
Die SVP will die Zahl der unbewilligten Demonstrationen in Basel reduzieren.
Fällt das Tram aufgrund einer Demonstration aus, nervt das zuweilen auch Menschen, die Demos eigentlich eine gute Sache finden. Verständnis für den Frust haben sogar SP und Grüne, bei denen das Instrument des öffentlichen Protests zur Partei-DNA gehört. Gleich zwei Vorstösse haben die beiden Parteien im Frühling eingereicht. Einer zielt auf die bessere Koordination des öffentlichen Verkehrs, damit es zu weniger Ausfällen kommt. Der andere fordert eine raschere Kommunikation bei Ausfällen durch Demonstrationen.
Dass die linken Parteien hier vorgeprescht sind, dürfte nicht ganz zufällig sein. Am 27. September wird in Basel-Stadt über die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP abgestimmt. Diese verlangt, dass unbewilligte Demonstrationen und Kundgebungen reduziert werden. Weiter sollen «die Störer» für Sachbeschädigung und Polizeikosten haften. Noch nie habe man die nötigen Unterschriften für eine Initiative so schnell sammeln können, heisst es von der SVP.
«Erhebliche Belastung» für Bevölkerung
Diese Woche bekam die Basler Volkspartei Unterstützung für ihr Anliegen. Am Parteitag beschloss die FDP die Ja-Parole. «Der heutige Umgang mit unbewilligten Demonstrationen ist aus Sicht der Partei nicht länger hinnehmbar», heisst es in der Medienmitteilung. Eine Abfuhr erteilte hingegen – wenig überraschend – die LDP. Wenig überraschend deshalb, weil die Partei bei einem Ja der eigenen Regierungsrätin, Polizeidirektorin Stephanie Eymann, in den Rücken gefallen wäre. Der Gesamtregierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. So sei das Anliegen rechtlich fragwürdig – insbesondere im Hinblick auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit. Auch die Umsetzung erachtet er als schwierig. Zudem sei es kaum möglich, die für die Sachschäden verantwortlichen Personen an einer Demonstration zu identifizieren.
Die LDP betont in einer Mitteilung, dass die steigende Zahl an Demonstrationen eine «erhebliche Belastung» für die Basler Bevölkerung sei. Das habe die angeregte Diskussion an der Parteiversammlung vom Mittwoch gezeigt. Stephanie Eymann redete den Mitgliedern aber ins Gewissen. Die rechtlichen Grundlagen, um Vandalen zur Rechenschaft zu ziehen, seien schon heute vorhanden. Zudem sei sogar davon auszugehen, dass es bei einer Annahme mehr unbewilligte Demonstrationen gäbe. Dies, da Demonstrierende nicht mehr bereit seien, als Veranstalter mit der Polizei in Kontakt zu treten. Aus Angst, dann für Sachbeschädigungen zur Verantwortung gezogen zu werden.
Eine Abweichlerin im Grossen Rat
In der Basis der LDP dürfte es durchaus Sympathisanten und Sympathisantinnen der «Anti-Chaoten-Initiative» geben. Der Grosse Rat empfahl die Initiative mit 73 zu 20 Stimmen Anfang Juni dieses Jahres ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Nebst der SVP stimmten auch LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ und Mitte-Grossrat Daniel Albietz im Sinne der Initiative.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die FDP die einzige Unterstützerin der SVP bleiben. Offiziell entscheiden wird das die Basler Mitte am Freitag, die GLP Anfang nächster Woche.



