
Die Römisch-Katholische Kirche Basel-Stadt entscheidet über eine Verfassungsänderung (Bild: Clarakirche).
Es ist nur ein Satz. Doch seinetwegen will die Römisch-Katholische Kirche Basel-Stadt (RKK BS) ihre Verfassung ändern. Und eine Volksabstimmung durchführen.
Die rund 20'000 Stimmberechtigten können über eine Grundsatzfrage entscheiden: Müssen Zuzüger aus anderen Kantonen wie bis anhin eine Beitrittserklärung abgeben, um Mitglied bei der Kantonalkirche zu werden? Oder wird bei Personen, die bereits in ihrem bisherigen Wohnkanton Kirchenmitglied waren, davon ausgegangen, dass sie auch nach dem Umzug Kirchenmitglied bleiben wollen – so, wie das bei den anderen Kantonalkirchen gängig ist?
Am Ursprung des Urnengangs, der für den kommenden Sonntag, den 15. November, angesetzt ist, steht das E-Umzug-Formular. Mit diesem in der ganzen Schweiz eingesetzten Online-Tool können Personen, die innerhalb der Schweiz den Wohnort wechseln, ihre Daten den Behörden melden. Beim E-Formular fehlt jedoch eine Auswahlmöglichkeit, mit der die umziehende Person ihren Beitritt zu einer Kirche ausdrücklich erklären kann. Die Konfessionszugehörigkeit wird vielmehr von der Wegzugsgemeinde im Hintergrund an die Behörden am neuen Wohnort übermittelt. Der Datenaustausch erfolgt über eCH-0093, den schweizweiten E-Government-Standard für elektronische Weg- und Zuzugsmeldungen. Selber tätig werden können die Betroffenen bei diesem Punkt nicht.
Mitglieder «automatisch» aufgenommen
Anders ist das bei der Papierversion der Umzugsmeldung der Einwohnerdienste Basel-Stadt. Dort gibt es eine Auflistung zur Kirchenzugehörigkeit. Die römisch-katholische Kirche des Stadtkantons interpretiert das Ankreuzen des Feldes «Römisch-katholische Kirche» im Papierformular als expliziten Beitrittswunsch, wie ihn die Verfassung der RKK vorschreibt. Mit der zunehmenden Nutzung von E-Umzug wurde das zum Problem: Die Verfassung verlangte weiterhin eine ausdrückliche Beitrittserklärung – das digitale Verfahren sah eine solche aber gar nicht vor.
Trotzdem führte die RKK Basel-Stadt entsprechende Zuzüger weiterhin als Mitglieder. Das wirft rechtliche Fragen auf, etwa: Könnte eine solche Person ihre Kirchensteuerpflicht anfechten – mit dem Argument, sie sei gar nie rechtsgültig Mitglied der Kantonalkirche geworden?
Die RKK Basel-Stadt steht mit dem Erfordernis einer ausdrücklichen Beitrittserklärung allein da. Nach Angaben der Basler RKK kennen alle anderen Kantonalkirchen den Grundsatz des vermuteten oder stillschweigenden Beitrittswunsches: Wer in seinem bisherigen Wohnkanton Kirchenmitglied war und keinen Austritt erklärt, gilt demnach auch nach dem Umzug als Mitglied der entsprechenden Kirche.
Bislang habe es im Bereich Mitgliedschaft und Beitritt zwar keinen Rechtsfall gegeben, sagt Anne Burgmer, Mediensprecherin der RKK Basel-Stadt. Man habe aber ab 2025 alle Neuzuzüger angeschrieben und aufgefordert, sich zu melden, wenn die Mitgliedschaft nicht ihrem Willen entspreche. Und: «Eine über E-Umzug als Mitglied erfasste Person konnte sich zum Beispiel beim Erhalt der Willkommensbroschüre melden und wurde ohne Rechtsfolge aus dem Mitgliederbestand entfernt.»
Bei der Änderung gab es das E-Tool noch nicht
Auch die RKK BS kannte das Prinzip des vermuteten Beitrittswillens. Doch 2019 wurde die Verfassung geändert. Seither muss eine Person ausdrücklich erklären, dass sie Mitglied werden will. Dabei seien die Grundlagen damals anders gewesen, sagt Mediensprecherin Anne Burgmer: «Die RKK Basel-Stadt ging 2019 davon aus, dass Zuzüger ihren Beitritt durch das Ankreuzen im Rahmen der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle erklären, gemäss dem gängigen Anmeldeprozedere vor Einführung von E-Umzug».
Der betreffende Paragraf 2 hält fest: «Mitglied der Kantonalkirche ist jede/r Kantonseinwohner/in, der/die nach katholischem Kirchenrecht der römisch-katholischen Kirche angehört und seinen/ihren Beitritt zur Kantonalkirche erklärt hat.» In der von der Synode 2025 beschlossenen Teilrevision der Verfassung, über die jetzt abgestimmt wird, ist der Teilsatz mit dem Beitritt gestrichen. Die Synode und der Kirchenrat empfehlen den Stimmberechtigten, ein Ja zur Änderung einzulegen. Segnen die Basler Katholikinnen und Katholiken am Sonntag den neuen Wortlaut ab, kehrt ihre Kantonalkirche zur früheren Regelung zurück.
Die Evangelisch-reformierte Kirche des Stadtkantons, die ERK Basel-Stadt, hat ihre Beitrittsregelung nie geändert, womit das E-Umzug-Formular für sie nichts ändert. Der Informationsverantwortliche Matthias Zehnder sagt: «Wer im Herkunftskanton Kirchenmitglied war und sich beim Zuzug als evangelisch-reformiert bezeichnet, verliert seine Mitgliedschaft nicht durch den Adresswechsel.» Das gilt laut Zehnder auch für einen Ortswechsel mit E-Umzug.



