
Wird kein Solarkraftwerk, zumindest nicht bis auf Weiteres: St. Antoniuskirche beim Basler Kannenfeldplatz.
Die Basler Regierung erachtet die heutige Bewilligungspraxis für Solaranlagen auf Dächern von geschützten Objekten und Häusern in Schutzzonen nicht als zu restriktiv. Das geht aus den Antworten des Regierungsrats auf einen Vorstoss zum abgelehnten Projekt für eine Solaranlage auf der Antoniuskirche hervor. Auf der Betonkirche wollte die Römisch-katholische Kirche Basel-Stadt Solarziegel installieren lassen. Sie sah eine wichtige Vorgabe für eine Bewilligung als erfüllt an: Die Ziegel seien von der Strasse aus kaum sichtbar. Die kantonale Denkmalpflege war aber anderer Meinung – und die Baurekurskommission stützte als Zweitinstanz die Ablehnung des Baugesuchs.
Das entscheidende Kriterium bei Solarprojekten auf Schutzobjekten ist, dass sie vom öffentlichen Raum aus nicht sichtbar sind. Ebenso dürfen sie das Schutzobjekt nicht wesentlich beeinträchtigen und keine historischen Dächer gefährden. An diesem Begriff, der «wesentlichen Beeinträchtigung», scheiden sich die Geister. Die Basler Regierung schreibt in der erwähnten Antwort: «Ob eine Solaranlage ein Kulturdenkmal ‹wesentlich beeinträchtigt›, liegt in erster Instanz im Ermessensspielraum der Kantonalen Denkmalpflege.»
Im Fall von St. Antonius handle es sich auch um ein Schutzobjekt von nationaler Bedeutung, hält der Regierungsrat weiter fest. Doch: «Das Bundesamt für Kultur hat die Solaranlage nicht genehmigt.»
Denkmalpflege als «Netto-Null-Bremse»?
Der Urheber der Interpellation, Grossrat Daniel Albietz (Mitte), spricht im Vorstosstext auch vom Denkmalschutz als «faktische Netto-Null-Bremse». Mit derart restriktiven Kriterien könne Basel-Stadt die ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichen. Das Basler Stimmvolk hat 2022 das Netto-Null-Ziel bis 2037 beschlossen.
Die Basler Regierung will diesen Vorwurf an die Adresse der Denkmalpflege nicht gelten lassen. Der Begriff ist laut ihr «nicht angemessen». Die Begründung: Der Anteil von Schutzobjekten am Gesamtgebäudebestand liege im tiefen einstelligen Prozentbereich. Zudem seien Solaranlagen auf geschützten Gebäuden gar nicht kategorisch ausgeschlossen, wenn das Schlüsselkriterium, keine «wesentliche Beeinträchtigung», erfüllt sei.
Die Römisch-katholische Kirche zog das Urteil nicht weiter. Es ist mittlerweile rechtskräftig. Man habe die Chancen als zu gering erachtet, wie die RKK bereits im Oktober der bz mitteilte: «Sowohl die kantonale Denkmalpflege als auch – auf deren Empfehlung – das Bundesamt für Kultur haben sich gegen das Projekt ausgesprochen.» Umso wichtiger sei nun, dass eine Diskussion über Solaranlagen auf Schutzobjekten angestossen werde. Dieses Ziel hat die RKK erreicht.



