
Bleibt er stehen oder er fällt er den Ausbauplänen zum Opfer? Der Bau 52 auf dem Roche-Areal.
Grosser Rat folgt Vorschlag der Regierung und Minderheit der BRK
In der Detailberatung obsiegt jeweils die Version der Kommissionsminderheit und der Regierung mit etwa fünf Stimmen Differenz. Das heisst, Bau 52 darf abgerissen werden. Ausserdem gibt es keine Durchwegung durchs Areal.
Keller spricht von Präzedenzfall
Baudirektorin Esther Keller redet in Bezug auf den Bau 52 von einem Präzedenzfall mit grosser Wirkung. Und generell: «Der Bebauungsplan ist schon das Restultat einer intensiven Debatte.»
Aussagen von Einzelsprechenden
Remo Galachhi (Mitte-EVP) will «kein Europa-Park-Gebäude hier in Basel-Stadt». Er äusserte sich für die Kommissionsminderheit.
Fina Girard geht auf die Grüne Position zum Bau 52 ein. «Entscheiden wir uns dafür und für eine Stadt, die mutig und verantwortungsvoll handelt.»
Einzelsprecher Daniel Gmür (SP) las aufgrund von Aussagen nochmals den Bericht zur Solitude-Promenade. «Weshalb sind wir so schlechte Verhandlungspartner als Basel-Stadt, dass wir es nicht mal schaffen, Angebote von Roche in den Bebauungsplan aufzunehmen?»
GLP stellt sich hinter die Regierung
Bülent Pekerman (GLP) sagt zur Debatte um den Bau 52, allein die Schutzwürdigkeit mache ein Gebäude noch nicht schutzfähig. «Nachhaltigkeit bedeutet nicht, am alten festzuhalten.» Die GLP befürworte den Rückbau von Bau 52. Der Park verbessere das Stadtklima nachhaltig. «Basel braucht neben öffentlichen Plätzen auch grüne Lungen.» DIe GLP stellte sich hinter den Minderheit der BRK und den Ratschlag des Regierungsrates. «Setzen wir ein Zeichen für Vernunft statt Symbolpolitik».
SVP für Abriss von Bau 52
Pascal Messerli (SVP) spricht von einer falschen Abwägnung und leicht fahrlässigem Handeln. Die Vorteile eines Abrisses des Bau 52 würden überwiegen, so Messerli. Zur Zugänglichkeit des Parks hat die SVP eine klare Meinung: «Weshalb muss man überall immer durchspazieren?», sagt Messerli und spricht von einem Nutzungsdruck. Auch bei der Solitude sei die SVP für Verbesserungen, aber nicht via Zwang in einem Bebauungsplan. Die SVP-Fraktion stimmt denn der BRK-Minderheit zu.
SP stellt sich hinter BRK-Mehrheit
Basta-Sprecherin Brigitta Gerber sagt, dass Gated-Community-Geschichten der Vergangenheit angehören würden.
Und SP-Sprecher Ivo Balmer ist es wichtig, klarzustellen: «Alle in der BRK und der SP-Fraktion wissen um die Verdienste der Roche.» Es gehe also nicht darum, Investitionen zu verhindern und Pläne zu vermeiden. Sondern: Beim Bebauungsplan gehe es auch darum, einen Rückbau zu ermöglichen. «Die SP sagt aber auch Ja zum Bebauungsplan, zum Bau 3 und zum Park und dem grossflächigen Rückbau. Sie möchte aber mit kleineren Flankierungen ergänzen, wie es die BRK-Mehrheit ausführt.» Innovation sei Renovation.
Bau 52 sorgt für Diskussionen
Jo Vergeat (Grüne) betont, dass die Situation bei der Solitude dringend eine Lösung brauche, die festgehalten werden solle. Es handle sich um eine Güterabwägung, welche zu unterschiedlichen Schlüssen führen könne, sagte sie zur Debatte um Bau 52. Hier war sich die Fraktion nicht einig. «Wenn man den Bürgerlichen zuhört hat man den Eindruck, es brauche keine parlamentarische Beratungen über Bebauungspläne», so Vergeat und stimmt ein Loblied auf die Demokratie an.
FDP folgt Regierung ebenfalls
Silvia Schweizer (FDP) sagt: «Politik soll Leitplanken stellen, nicht den Weg blockieren.» Fachwissen dürfe nicht politischer Stimmung geopfert werden. Roche sei einer der grössten Arbeitgeber in Basel. «Wir können Geschichte bewahren, ohne sie einzumauern», sagt sie zum Bau 52. «Folgen Sie dem Minderheitsbericht zur Sicherung der Arbeitsplätze.» Die FDP beantrage, den Vorschlag des Regierungsrates zu unterstützen und die Anträge der Mehrheit der BRK abzulehnen.
Mitte-EVP-Fraktion für Regierungsratschlag
Mitte-EVP-Sprecher Christoph Hochuli sagt: «Der Bau 52 wäre nur noch eine Kopie des Originals.» Er spricht von einer Verletzung der Eigentumsrechte von Roche. Ein öffentliches Interesse an der Durchwegung des Rocheareals stellt er infrage. Sein Fazit: Basel ist auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Er spricht sich gegen die Änderungsanträge aus und empfiehlt, für den Ratschlag der Regierung und den BRK-Minderheitsantrag zu stimmen.
LDP für BRK Minderheitsvorschlag
LDP-Sprecher Adrian Iselin sagt: «Die Sanierung des Bau 52 wäre wirtschaftlich unverhältnismässig und kontraproduktiv für die gesetzten Klimaziele.» Freiwillige Vereinbarungen seien der pragmatischere Weg. «Ein Weltkonzern wie Roche darf nicht durch ein überaltertes Hochhaus blockiert werden.» Ein Nein zum Bebauungsplan wäre ein falsches Signal für Roche und die Branche weltweit, so Iselin. Die LDP spricht sich für den Ratschlag der Regierung und der BRK-Minderheit aus.
Baudirektorin spricht von Basis für die Zukunft
Baudirektorin Esther Keller (GLP) sagt: «Wenn Bebauungspläne einseitig durch den Kanton festgelegt werden, besteht das Risiko, dass gar nichts Neues entsteht.» Mit dem Bebauungsplan werde die Basis gelegt, dass Roche weiter auf ihrem Areal gedeihen könne. Der letzte planerische Baustein liege nun in zwei Versionen vor. Keller sprach von der Gefahr für den Bebauungsplan, «insgesamt zu Scheitern» und lobte das Bekenntnis zum Standort.
Die Spannung steigt

Raffaela Hanauer, Grossrätin Grüne.
Für die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rates spricht Raffaela Hanauer (Grüne). Die Kommission begrüsse die Schaffung von mehr Grünraum. Die Uvek könne die Haltung der Roche nachvollziehen, den Park nicht öffentlich zugänglich zu machen. Das Mobilitätskonzept der Roche nannte Hanauer vorbildlich. Sie sei gespannt auf die Debatte, so Hanauer.
Juristische Bedenken der BRK-Minderheit

Michael Hug, LDP Grossrat.
Michael Hug (LDP) spricht für die Minderheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates. Diese lehne eine öffentliche Durchwegung durch den Park ab. Er zog einen Enteignungsvergleich und verwies auf die Sicherheit. «Dialog statt juristische Zwangselemente» laute die Devise der BRK-Minderheit. Zum Bau 52: Fassade und Haustechnick seien komplett sanierungsbedürftig. «Es handelt sich somit mehr um einen Ersatz statt Erhalt, einen Neubau mit altem Namen», so Hug. Wenn die bauliche Substanz nur mit massiven Eingriffen erhalten werden könne, bestehe keine Schutzfähigkeit. «Damit wäre der Bau kein authentisches Denkmal mehr.» Die Aufnahme energetischer Zielvorgaben im Bebauungsplan lehnt die Minderheit ab, auch wenn sie dafür sei, den Energieverbrauch zu senken, wie Hug erläuterte. Mehrere der Anliegen der BRK-Mehrheit seien juristisch fragwürdig. Die Minderheit stellt sich hinter den Vorschlag der Regierung.
Uneinigkeit: Kommission beriet in zwei Gruppen
BRK-Mehrheitssprecherin Salome Bessenich (SP) eröffnet die Debatte. Sie fasst die Beratung in der Kommission zusammen. An elf Sitzungen führte die BRK verschiedene Hearings durch, zweimal mit Roche. «Die BVD-Vertretenden betonten die Verdichtung und ein klares Bekenntnis zum Standort», so Bessenich. Die Diskussion innerhalb der BRK habe sich auf die Frage der Zugänglichkeit des Parks, die Solitude und den Bau 52 konzentriert. «Nach der letzten Anhörung der Roche war klar, dass es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen wird», so Bessenich. Die BRK beriet deshalb in zwei Gruppen. Die Kommissionsmehrheit habe sich bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, was leider nicht gelang, so Bessenich.

Salome Bessenich, Grossrätin SP Basel-Stadt.
Um der Roche entgegenzukommen, habe die BRK-Mehrheit entschlossen, nichts zu verlangen, was dem Bebauungsplan im Grundsatz entgegenwirken würde. «Auch wir sagen geschlossen Ja zum Bebauungsplan des Südareals», betont Bessenich. Obwohl der Bebauungsplan im Grunde ein Abrissplan sei, beantrage die Mehrheit die öffentliche Durchwegung des Parks und die Situation entlang der Solitude-Promenade zu verbessern. Weiter will die Mehrheit die Klimavorgaben erreichen und am umstrittensten: den Bau 52 ins kantonale Denkmalverzeichnis aufzunehmen und im heutigen Bild zu erhalten. Der Bau 52 sei ein wichtiger Zeitzeuge.
Wie soll das Areal zwischen Rhein und Grenzacherstsrasse künftig aussehen? Darüber entscheidet der Grosse Rat am Mittwoch. Hochspannung ist garantiert: Angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse kommt es auf jede einzelne Stimme an.





