
Die Mehrheit der grossrätlichen Baukommission will das alte Verwaltungsgebäude von Roche unter Schutz stellen. Das Ratsplenum dürfte diesen Vorentscheid allerdings kippen.
Es ist in der Basler Politik vermutlich das am hitzigsten diskutierte Geschäft des Jahres: Am Mittwoch entscheidet der Grosse Rat darüber, wie das Südareal von Roche zwischen Rhein und Grenzacherstrasse künftig aussehen soll. Dabei geht es auch darum, wie Basel-Stadt mit seinen Pharmakonzernen umgeht. In den vergangenen Wochen drehte sich die Kontroverse vor allem um den Erhalt des Baus 52 - des ehemaligen Verwaltungsgebäudes von Roche von 1960 aus der Feder des früheren Hausarchitekten Roland Rohn -, den eine knappe linke Mehrheit der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission (BRK) überraschend in den Bebauungsplan aufgenommen hat.
Diese Vorgabe könnte am Mittwoch im Ratsplenum allerdings wieder fallen: So werden sich in der Frage der Unterschutzstellung des Baus 52 einige wenige SP-Fraktionsmitglieder enthalten, wie Fraktionschefin Michela Seggiani auf Anfrage bestätigt. Damit könnte sich das in der BRK knapp unterlegene bürgerliche Lager im Parlament in dieser Frage doch noch durchsetzen.
Mahnungen der Magistraten hatten ihre Wirkung
Im Vorfeld hatten sich die mit Wirtschaft und Steuern betrauten SP-Regierungsräte Kaspar Sutter und Tanja Soland in die Debatte eingeschaltet und den Genossinnen und Genossen ins Gewissen geredet: So nannte Sutter die Vorgaben der linken BRK-Mehrheit in dieser Zeitung als «standortpolitisch hochriskant». Die Mahnungen der Magistraten zeigten offensichtlich Wirkung.
Allerdings nur in diesem Punkt: So könnte der Bau 52 zu einem Bauernopfer werden für Anliegen, die aus rotgrüner Sicht (noch) wichtiger sind: So fordert die BRK-Mehrheit auf dem Südareal von Roche einen öffentlichen Fussweg und Aufenthaltsorte für die Bevölkerung, eine Verbreiterung der Solitude-Promenade entlang des Rheins sowie verbindliche Klima-Vorgaben an Roche zur Erstellung und Betrieb von Gebäuden. Seggiani betont, dass die SP den Forderungen der BRK-Mehrheit folgen wird. Im Gegensatz zur Unterschutzstellung des alten Hochhauses sind hier keine Enthaltungen zu erwarten.

«Die linke BRK-Mehrheit hat das Fuder überladen», kritisiert Michael Hug (LDP).
Insbesondere der Fussweg ist der bürgerlichen BRK-Minderheit (und gewiss auch Roche) ein Dorn im Auge. «Die Durchwegung gegen den Willen der Eigentümerin ins Grundbuch zu schreiben, kommt faktisch einer Enteignung gleich», sagt Michael Hug (LDP), Sprecher dieser BRK-Minderheit. Er bedauert, dass die BRK auf das Angebot von Roche, die Promenade zu verbreitern, nicht eingestiegen sei und zusätzliche Forderungen gestellt habe. «Damit wurde das Fuder definitiv überladen.» Schliesslich sei der Bebauungsplan, den die Regierung mit Roche ausgehandelt habe, bereits ein Kompromiss, gibt Hug zu bedenken. Mehrere Gebäude von Roche wurden unter Denkmalschutz gestellt.
Roche-Mitarbeiter könnte den Ausschlag geben
In der Abstimmung über diese Punkte wird es angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse zwischen bürgerlichem und linkem Lager auf jede einzelne Stimme ankommen. Dabei könnte ausgerechnet ein Roche-Mitarbeiter den Ausschlag geben: Grossratspräsident Balz Herter (Mitte), der beim Konzern für die Aussenbeziehungen und Netzwerkpflege verantwortlich ist, darf zwar grundsätzlich nicht abstimmen, aber bei einer Patt-Situation den Stichentscheid fällen. Dies würde er - sollte es dazu kommen - zugunsten der bürgerlichen BRK-Minderheit tun, sagt Herter auf Anfrage.
Er müsse in diesem Fall nicht in den Ausstand treten, sagt Herter und verweist auf ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil, welches dies nur im Falle einer direkten Betroffenheit verlangt. «Ich bin einer von knapp 12'000 Mitarbeitenden von Roche in der Region Basel».




