Einwohnerrat

6 Millionen weniger Defizit als befürchtet: Riehen hat die finanzielle Talsohle durchschritten

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Trotz Rekorddefizit ist der Gemeinderat vorsichtig optimistisch, dass es mit den Riehener Gemeindefinanzen wieder aufwärtsgeht. Löst dies auch den Kita-Streit?

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Riehen kommt einer ausgeglichenen Rechnung langsam näher.

Riehen kommt einer ausgeglichenen Rechnung langsam näher.

Bild: Kenneth Nars

Die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde Riehen schloss mit einem Defizit von fast 16 Millionen Franken. Das Budget hatte ein Defizit von knapp 22 Millionen Franken vorgesehen. Die Differenz resultierte vorwiegend aus den vom Gemeinderat eingeleiteten Sparmassnahmen. Auch wurden geplante Investitionen nicht realisiert. Zu schaffen machte der Gemeinde unter anderem die im Vergleich zum Budget tiefer ausgefallenen Einnahmen aus Vermögenssteuern.

Die Finanzlage sei immer noch angespannt, obwohl der Trend in die richtige Richtung zeige, sagte Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann (EVP) im Einwohnerrat. «Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Jahresbericht an der Talsohle sind.» Ähnlich formulierte es der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Patrick Huber (Die Mitte). Er warnte aber vor zu viel Optimismus: «Wenn man die Talsohle durchschreitet, geht es nicht automatisch bergauf. Es wird weitere Anstrengungen brauchen.»

«Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem»

Mehrere Fraktionssprechende im Einwohnerrat würdigten zwar die Sparanstrengungen, zeigten sich aber weniger optimistisch. «Der Abwärtstrend geht kontinuierlich weiter», monierte Marcel Hügi (FDP).

Während die Bürgerlichen weitere Sparanstrengungen forderten und das Problem auf der Kostenseite orten, kritisierten Joris Fricker (SP/Juso) und Simeon Schneider (EVP-Grüne/Alternative) den Fokus auf die Ausgabenseite scharf. Die aktuelle Situation sei hausgemacht und Folge der Steuersenkungen 2016 und 2019, klagte Fricker. «Wir haben definitiv ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem.»

Bewegung im Kita-Streit

Hauptstreitpunkt der letzten Monate sind die vom Gemeinderat vorgeschlagenen und von der bürgerlichen Mehrheit des Einwohnerrats genehmigte Erhöhung der Elternbeiträge für die familien- und schulergänzende Betreuung zur Entlastung des Finanzhaushalts. Im vergangenen März überreichten Eltern der Gemeinde die Petition «Stoppt die Erhöhung der Elternbeiträge in Riehen» mit 514 Unterschriften. Kritisiert wird in der Petition primär die Erhöhung der Elternbeiträge für die externe Betreuung um bis zu 41 Prozent. Besonders betroffen sei der Mittelstand, der vom Einkommen her gerade keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen für die Krankenkasse habe. Dies sieht auch die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) so und beantragte die Überweisung der Petition an den Gemeinderat. Dem folgte der Einwohnerrat einstimmig.

Selbst bürgerliche Fraktionssprechende übten Kritik und forderten den Gemeinderat auf, sich beim Kanton dafür stark zu machen, dass auf Gemeindeebene einkommensabhängige Elternbeiträge verlangt werden können. Dies ist gemäss kantonaler Vorgabe nicht möglich. FDP-Sprecher Dominik Tschudi erinnerte aber auch daran, dass trotz der Erhöhung der Elternbeiträge die Kosten für die Tagesstruktur mehrheitlich von den Steuerzahlenden getragen werden. Fiona Eva Graham (SP/Juso) hielt dagegen: «Die Kürzungen treffen Familien in einem zentralen Lebensbereich.»

Mit der Überweisung der Petition kommt es nach mehreren Vorstössen im Riehener Einwohnerrat und im Basler Grossen Rat zu Bewegung im Riehener Kita-Streit. Dass Gemeinderat und Einwohnerrat die Beiträge schon bald senken werden, scheint aber fraglich. Ein entsprechender Vorstoss für tiefere Elternbeiträge wurde mit 21 zu 13 Stimmen nicht an den Gemeinderat überwiesen. So wünschte es sich auch der Gemeinderat selber.

Fast 31 Millionen für Schulhauserweiterung

Trotz der finanziell angespannten Lage genehmigte der Einwohnerrat einstimmig 30,7 Millionen Franken für die Erweiterung des Hebelschulhauses. Der «Campus Hebel» soll Platz für 25 zusätzliche Klassen bieten. Damit können die Provisorien nach zehn Jahren zurückgebaut werden, die für das Niederholzquartier wichtige Hebelmatte wird wieder frei. Der Erweiterungsbau soll 2029 parat stehen.

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