Einwohnerrat Riehen

Kita-Gelder: Eltern und SP machen weiter Druck

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Der Riehener Gemeinderat musste sich erneut zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagesstruktur erklären. Betroffene Eltern zeigten vor Ort Präsenz.

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Als Sparmassnahme zur Reduktion des strukturellen Defizits der Gemeinde Riehen beschloss der Einwohnerrat im vergangenen Jahr auf Vorschlag des Gemeinderats eine Kürzung der finanziellen Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder extern in Tagesstrukturen betreuen lassen. Ab dem neuen Schuljahr steigen die Elternbeiträge um gut 30 Prozent.

Eltern wehren sich gegen höhere Beiträge für die Kinderbetreuung.

Eltern wehren sich gegen höhere Beiträge für die Kinderbetreuung.

Symbildbild: Sandra Ardizzone

Seit dem Entscheid des Einwohnerrats gehen betroffene Eltern auf die Barrikaden. Im März reichten sie eine Petition mit 514 Unterschriften ein. Darin fordern sie die Beibehaltung der bisherigen Tarife. Im Rahmen der Einwohnerratssitzung und einer Interpellation von Susanne Fisch (SP) markierten rund zehn betroffene Eltern am Mittwoch vor Ort Präsenz und wohnten der Diskussion auf der Tribüne bei.

Die zuständige Gemeinderätin Silvia Schweizer (FDP) machte gleich zu Beginn der Beantwortung der insgesamt 13 Fragen von Susanne Fisch klar, dass für die Erhöhung der Elternbeiträge durch die Entscheide des Gemeinderats und des Einwohnerrats eine politische Zustimmung besteht. «Der Gemeinderat erachtet die Erhöhung der Elterntarife in den Tagesstrukturen sowie deren Auswirkungen auf die Eltern als angemessen», sagte Schweizer. Fisch kritisierte in ihrem Vorstoss, dass Riehen im Vergleich zur Stadt Basel und der Gemeinde Bettingen die höchsten Gebühren für die externe Kinderbetreuung im Kanton aufweisen wird.

Einsparungen von einer Million Franken

Trotz der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung auf verschiedenen Ebenen seien die Elternbeiträge seit über zehn Jahren unverändert geblieben, führte Silvia Schweizer aus. Mit der Erhöhung des Elternbeitrags reduziert sich der Gemeindebeitrag zum Betrieb der Tagesstrukturen von 69 Prozent auf 60 Prozent. Mit der Erhöhung der Elternbeiträge rechnet der Gemeinderat mit Kosteneinsparungen von rund einer Million Franken.

In Silvia Schweizers Antworten war eine gewisse Verärgerung zu spüren. Auf die Frage von Susanne Fisch, ob es neben den 40'000 Franken für das Anmeldeportal weitere «versteckte Kosten» für den Kanton und die Gemeinde infolge der Erhöhung der Elternbeiträge gäbe, meinte die Gemeinderätin: «Es entstehen zusätzliche indirekte Aufwände durch vermehrte politische Vorstösse und Elternanfragen, Abstimmungen mit der Preisüberwachung sowie die Bearbeitung von Petitionen.»

«Erhebliche zusätzliche Belastung»

Chantal Ruberti, Sprecherin der betroffenen Eltern, warf nach der Einwohnerratssitzung dem Gemeinderat vor, dass er ein «emotionales und gesellschaftlich bedeutendes Thema weitgehend emotionslos abgearbeitet» habe. Die Aussage von Gemeinderätin Silvia Schweizer, wonach die Gebührenanpassungen angemessen seien, entspräche aus Sicht vieler Betroffener nicht der Realität. «Für zahlreiche Familien bedeuten diese Mehrkosten eine erhebliche zusätzliche Belastung im Alltag», schrieb Ruberti in einer Stellungnahme. Die Sorgen der betroffenen Familien würden politisch zu wenig ernst genommen.

Die SP-Fraktion erhöhte noch am Mittwochabend mit einem neuen Vorstoss den Druck auf den Gemeinderat und den restlichen Einwohnerrat. Mit einem Anzug fordert die SP erneut, die Erhöhung der Elternbeiträge rückgängig zu machen.

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