Steuerwettbewerb

OECD-Mindeststeuer: Grossteil der Basler Fördergelder fliesst an Grosskonzerne

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Basel-Stadt will mit den Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer den Standort stärken. Eine erste Auswertung zeigt nun: 2024 ging der grösste Teil des Geldes an grosse Unternehmen, KMU erhielten nur wenig.

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Verteilt der Kanton doch einen Grossteil der OECD-Steuer an die Pharmakonzerne zurück? Der Roche-Sitz im Abendlicht in Basel, am Mittwoch, 17. Dezember 2025.

Verteilt der Kanton doch einen Grossteil der OECD-Steuer an die Pharmakonzerne zurück? Der Roche-Sitz im Abendlicht in Basel, am Mittwoch, 17. Dezember 2025.

Bild: Keystone

Eigentlich soll die Mindeststeuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen faireren Steuerwettbewerb zwischen Staaten ermöglichen, indem sie Gewinne multinationaler Konzerne dort besteuert, wo diese erwirtschaftet werden. Die Idee: Wenn alle relevanten Staaten mitmachen, verlieren Tiefsteuern als Standortvorteil ihre Wirkung. Doch aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen wurden schon vor der Einführung Ausweichmöglichkeiten gesucht.

So setzt Basel-Stadt die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für die Standortförderung ein: Unternehmen können Mittel für Innovations- sowie Klima-, Umwelt- und Sozialprojekte beantragen. Auch KMU sollten profitieren, lautete im Abstimmungskampf das Versprechen. Im Mai 2025 wurde das Standortfördergesetz an der Urne angenommen.

Grossteil der Fördergelder für Grossunternehmen

Die Beantwortung einer Interpellation von SP-Grossrätin Leoni Bolz zeigt nun allerdings: Rund 83 Prozent des gesamten Fördervolumens, das rückwirkend für das Jahr 2024 gesprochen wurde – die Steuer ist seit Anfang 2024 schweizweit in Kraft –, ging an Unternehmen mit über 2500 Mitarbeitenden. Das sind 203,6 der insgesamt 246,5 Millionen Franken. Auf KMU entfielen mit 8,9 Prozent lediglich 21,9 Millionen Franken.

An wen die Gelder fliessen, möchte der Kanton unter Berufung auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz nicht preisgeben . Auch detaillierte Angaben zur Anzahl Gesuche von Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden nennt das zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nicht.

Leoni Bolz vermutet dahinter die grössten «Player» in Basel und sieht ihre Befürchtung bestätigt, dass ein Grossteil der Steuereinnahmen an die Unternehmen rückverteilt wird, die diese entrichten. Für Bolz eine Umgehung der OECD-Steuer und eine Subventionierung grosser Pharma-Unternehmen.

Innovation dominiert die Förderung

Von den kleinsten Unternehmen mit 1 bis 49 Mitarbeitenden gingen 42 Gesuche ein, von denen 41 ganz oder teilweise bewilligt wurden. In der Kategorie der Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitenden genehmigte das Wirtschaftsdepartement 13 von 14 Gesuchen; bei den grossen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden waren es 30 von 32.

Bei Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden verteilt sich das Fördervolumen laut Regierungsantwort relativ ausgewogen. Anders bei grösseren Firmen: Auf Unternehmen mit 250 bis 499 Mitarbeitenden entfallen 2,5 Prozent der Mittel, auf jene mit 500 bis 2499 Mitarbeitenden 6 Prozent – Konzerne ab 2500 Mitarbeitenden vereinen 82,6 Prozent des Fördervolumens auf sich.

Auffällig ist zudem, dass im Bereich Innovation deutlich mehr Gesuche eingereicht und bewilligt wurden als im Bereich Gesellschaft und Umwelt.

Regierung rechnete mit verhaltenem Start

Für die Regierung offenbar keine Überraschung. «Wir haben damit gerechnet, dass die Förderung in den Bereichen Gesellschaft und Umwelt langsam anläuft und die Nachfrage zu Beginn deutlich tiefer als die zur Verfügung stehen­den Mittel ist», sagte Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) in seiner Stellungnahme in der letzten Grossratssitzung.

Sutter macht mehrere Gründe dafür geltend. Ausschlaggebend dürfte vor allem sein, dass potenzielle Gesuchstellende aufgrund der Abstimmung im Mai 2025 erst fünf Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres 2024 wussten, dass eine Förderung mit Bezug auf das Jahr 2024 möglich ist. Ausserdem fiel die Eingabefrist aufgrund des Referendums sehr kurz aus.

Im Förderbereich Innovation sei es zudem deutlich einfacher, Ansprüche rückwirkend geltend zu machen, weil die förder­fähigen Aufwände ohnehin entstanden seien, so Sutter. Die nicht ausgeschöpften Gelder im Fonds «Soziales und Umwelt» seien auf das Jahr 2026 übertragen worden.

Verteilt wird das Geld vom Amt für Wirtschaft und Arbeit. Ein dafür neu geschaffenes Team entscheidet laut Leiter Samuel Hess im Vier- oder Sechsaugenprinzip jährlich über die Verteilung hunderter Millionen Franken, ohne dass Öffentlichkeit oder Parlament Einblick in Empfänger und Projekte erhalten.

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