
Samuel Hess, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Basel-Stadt.
250 Millionen Franken. Diese enorme Summe hat der Kanton Basel-Stadt im Rahmen des so genannten Standortpakets in dieser Woche zur Unterstützung von Firmen genehmigt.
Eine Viertelmilliarde. Und das war nur der Anfang. Das Standortförderungsgesetz ist, vom Stimmvolk abgesegnet, seit Juli dieses Jahres in Kraft. Damit soll die Steuerbelastung für Firmen im Kanton, die mehr als 50 Millionen Franken Umsatz machen, kompensiert werden.
Prächtig renovierter Rundbau
Seit Anfang 2024 ist diese Steuer für Unternehmen schweizweit in Kraft. Für Kantone wie Basel-Stadt, in welchen dies eine Erhöhung der Fiskalbelastung für Firmen bedeutet, ist das eine standortpolitische Herausforderung. Wie die Regierung diese Woche verlauten liess, hätten 88 Unternehmen in diesem Sommer rückwirkend für das Jahr 2024 ein Unterstützungsgesuch für die Bereiche Innovation, Gesellschaft oder Umwelt eingereicht.
Die Fäden laufen dabei im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im prächtig renovierten Rundbau an der Utengasse zusammen. Sein Chef ist Samuel Hess, ein Urgestein der Basler Verwaltung. Über seinen Tisch gehen die Unterstützungsgesuche. Er hebt oder senkt den Daumen auf der Basis der detaillierten Verordnung, welche die Regierung zum Standortpaket erlassen hat.
«Öffentliches und privates Interesse»
Die Frage, die sich nach der ersten Tranche von einer Viertelmilliarde Franken fürs 2024 stellt, ist jene der Transparenz. Die Behörden schweigen sich nämlich sowohl zu den Gesuchstellern als auch zu den geförderten Projekten aus.
Auf Nachfrage dieser Zeitung begründen sie dies mit dem Gesetz über die Information und den Datenschutz, mit öffentlichem wie privatem Interesse an der Geheimhaltung. Während das private Interesse - also der Schutz von Geschäfts- oder Forschungsgeheimnissen - einleuchtet, scheint das öffentliche Interesse an der Diskretion weniger zwingend begründet: Eine Veröffentlichung könnte «den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess der öffentlichen Organe» sowie deren Verhandlungsposition beeinträchtigen.
Vier- oder Sechsaugenprinzip
Anders gesagt: Das Standortpaket, eigentlich eine Massnahme zur Umgehung eines international geltenden Fiskalstandards, führt zu einer geheimen Verteilung von jährlich hunderten Millionen Franken - durch das AWA und dessen Leiter Samuel Hess.
Und wie geht das Amt mit den Gesuchen um? «Je nach Risikoklasse eines Gesuchs erfolgt die Prüfung im Vier- oder Sechsaugenprinzip», heisst es aus dem Departement. Damit sei eine sorgfältige Prüfung «bestmöglich sichergestellt». Für die Kontrolle der Rechnung sowie der Prozesse sei die Finanzkontrolle zuständig. «Die Förderbeträge werden durch das AWA verfügt und können entsprechend durch die Firmen auch angefochten werden.»
«Vergleich nicht sinnvoll»
Für 2024 wurden diese im weitaus grössten Bereich Innovation auf 240 Millionen Franken festgelegt. Die 54 Gesuche hätten in einer Fördersumme von 330 Millionen Franken resultiert, weshalb nicht alle oder nicht alle in vollem Umfang bewilligt wurden.
Bleibt die Frage, warum in anderen Feldern - zum Beispiel der Kultur - die jeweiligen Förderbeiträge und Empfänger der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und bei der Standortförderung nicht. «Es handelt sich hier nicht um eine Projektförderung, sondern um Beiträge zur Mitfinanzierung von unternehmerischen Aufwänden», schreibt das Departement. Daher sei dieser Vergleich «nicht sinnvoll.»
Zudem würden auch in anderen Gebieten Empfänger von Staatsbeiträgen und die Beträge nicht namentlich bekannt gemacht, beispielsweise im Sozialbereich (Sozialhilfe, Mietzuschüsse, Prämienverbilligungen) oder im Umweltbereich (Förderung der Lade-Infrastruktur für E-Autos).
Bald einmal 500 Millionen
Tatsache bleibt, dass die Summen, die bei Samuel Hess über den Tisch gehen, auch für einen ausgabefreudigen Kanton wie Basel-Stadt einmalig sind. Für die damit verbundenen Bewilligungsverfahren wird eigens eine Abteilung mit knapp zehn Vollstellen geschaffen. Die Arbeit dürfte nicht weniger werden. Man rechnet für die nächsten Jahre mit bis zu einer halben Milliarde Franken jährlich, die zu verteilen sind.



