Nach Polizeikessel

Freiheitsentzug oder nicht? Basler Gericht schmettert Gesuch von Demonstrantin ab

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In der Nacht der Finalshow des Eurovision Song Contest wurden mehrere hundert Demonstrierende von der Polizei im Kleinbasel festgehalten. Das Appellationsgericht sieht sich nicht zuständig, die Polizei muss sich nun damit beschäftigen.

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Rund 400 Personen wurden in der Feldbergstrasse von der Polizei eingekesselt. Sie nahmen an einer unbewilligten Demonstration teil.

Rund 400 Personen wurden in der Feldbergstrasse von der Polizei eingekesselt. Sie nahmen an einer unbewilligten Demonstration teil.

Bild: Dominik Asche

Am 17. Mai ging in Basel das Final des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 über die Bühne. Über 40'000 Zuschauende verfolgten das Spektakel im St. Jakobsstadion oder in der Joggelihalle live mit. Gleichzeitig begaben sich rund 800 Menschen in der Basler Innenstadt auf die Strasse : Sie demonstrierten gegen die Teilnahme Israels am Musikwettbewerb. Die Demonstration war unbewilligt – und wurde nach 21 Uhr gestoppt: Die Polizei kesselte die Demonstrierenden in der Feldbergstrasse ein. Und genau diese Kollektivmassnahme ist es, die die Basler Justiz bis heute umtreibt.

Man habe verhindern wollen, dass sich die Masse auf das ESC-Areal auf dem Messeplatz bewege, heisst es vonseiten der Behörden. Rund 400 Personen wurden vorübergehend festgehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Einige Demonstrierende fechten den Polizeieinsatz nun an.

Eingabe erfolgte mitten in der Nacht

Daniel Gmür sitzt seit Februar 2025 für die SP im Grossen Rat.

Daniel Gmür sitzt seit Februar 2025 für die SP im Grossen Rat.

Bild: Grosser Rat Basel-Stadt

Eine Demonstrantin wird vom Basler Anwalt und SP-Grossrat Daniel Gmür vertreten. In ihrem Namen hat Gmür um 1.39 Uhr ein «Gesuch um richterliche Haftprüfung» beim Appellationsgericht eingereicht. Seine Mandantin wurde zu diesem Zeitpunkt noch immer im Polizeikessel festgehalten. Die Eingabe sollte einerseits die Freilassung der Klientin bewirken. Andererseits ging es dem Anwalt um die Feststellung, dass die Einkesselung und die Kontrolle unrechtmässig gewesen seien.

Aber warum musste das Gesuch noch mitten in der Nacht geschrieben werden? Laut Gmür hat das Appellationsgericht in den Urteilen zum Polizeikessel am 1. Mai 2023 festgehalten, dass ein Gesuch zur Überprüfung der polizeilichen Massnahme nur währenddessen möglich sei. Ausserdem nutzte der Anwalt die Gelegenheit, um die Zustände zu schildern, in denen die Demonstrierenden über Stunden ausharren mussten. Die Personen hätten gefroren, es habe keine Toiletten gegeben und alle seien eng zusammengedrängt worden, schreibt Gmür in einer Stellungnahme, die der bz vorliegt.

Doch kein Fall für die Menschenrechtskonvention

Das Appellationsgericht hat Mitte August nun sein Urteil gefällt. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. Das Gericht begründet auf siebzehn Seiten die verschiedenen Aspekte. Es sei unbestritten, «dass die Gesuchstellerin grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, dass ihr Gesuch durch ein unabhängiges Gericht geprüft wird». Da die Betroffene aber rund vierzig Minuten, nachdem das Gesuch eingereicht wurde, aus dem Kessel entlassen wurde, sei die Dringlichkeit nicht gegeben. Diese wäre aber nötig, sodass direkt das Gericht die Sache untersucht. Darum verweist es auf den üblichen Verfahrensweg, der bei einer Verfügung der Polizei beginnt, über die Regierung führt und erst danach in den Gerichtssaal kommt.

Gmür argumentiert, der Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 31 der Bundesverfassung würden Personen wie seine Mandantin eben schützen, wenn ihnen die Freiheit entzogen wurde. Das Gericht schreibt im Urteil jedoch, dass diese Artikel nachträglich nicht mehr angewendet werden können. Zudem sei nicht von einem «Freiheitsentzug», sondern lediglich einer «Freiheitsbeschränkung» auszugehen. Die Sache werde darum an die Kantonspolizei Basel-Stadt überwiesen, die im verwaltungsinternen Verfahren eine Verfügung ausstellen muss.

Um Widersprüche zu vermeiden

Gmür ist mit dem Urteil des Appellationsgerichts nicht einverstanden. Stossender empfindet der Anwalt aber die Aussagen, die die Polizei in einer Stellungnahme macht, die der bz vorliegt. Gmür verlangte im Vorfeld Akteneinsicht. Im Schreiben heisst es, man habe den Polizeieinsatz vom 17. Mai 2025 noch nicht abschliessend dokumentiert. Man wolle alle Daten gewissenhaft zusammentragen und die Dokumente sorgfältig kontrollieren, «zur Sicherung der Qualität» und «um Widersprüche zu vermeiden», schreibt der Leiter der Rechtsabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

In seiner Replik kritisiert Gmür diese Aussage. Widersprüche in Polizeirapporten seien doch erwartbar, wenn verschiedene Personen ihre Wahrnehmungen schildern und festhalten würden. Die Stellungnahme der Polizei würde «unmissverständlich eine Praxis geltend» machen, wonach solche uneinheitlichen Schilderungen «entweder verfälscht oder unterschlagen» würden.

In den kommenden zwei Wochen will Gmür zusammen mit seiner Klientin entscheiden, ob sie den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen. Würde das Urteil hingegen rechtskräftig, geht das Verfahren offiziell an die Polizei über, die eine Verfügung ausstellen müsste.

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