
Am Internationalen Tag der Frau: Rund 200 Demonstrierende wurden am 8. März 2023 von der Polizei in der Bernoullistrasse eingekesselt.
«Achtung, Achtung, das ist eine Durchsage der Polizei. Diese Demo ist nicht bewilligt.» Am Internationalen Tag der Frau 2023 wollten rund 200 Personen demonstrieren. Die Basler Polizei unterband die unbewilligte Kundgebung, als sich die Menge in der Bernoullistrasse nahe der Universitätsbibliothek befand. Vier Stunden lang dauerte der Polizeikessel.
Es ist einer von drei Grosseinsätzen der Basler Polizei, die derzeit angefochten werden: der Kessel am 8. März 2023, die Einkesselung am 1. Mai 2023 sowie die Räumung der Unigebäude nach den Besetzungen im Mai 2024. Die insgesamt rund 100 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind überzeugt: Die Polizeieinsätze waren nicht rechtmässig – und sie sollen exemplarisch dafür stehen, dass die Polizei nicht angemessen mit Demos umgeht.

Die Polizei beendete die Besetzung einiger Gebäude der Universität Basel mit einem Grosseinsatz.
Polizei wollte Straftaten verhindern
Constanze Seelmann vertritt 16 Personen anwaltlich, die den Abend des 8. März 2023 im Polizeikessel nahe der Uni Basel verbrachten. Sie erklärt: «Mit einem Rekursverfahren kann man die Korrektheit eines staatlichen Hoheitsaktes verwaltungsrechtlich überprüfen lassen.» Im Fall ihrer Klientenschaft geht es um die Einkesselung, den Gummischroteinsatz, die Personenkontrollen und die Verhinderung der Demonstration.
Das JSD hat auf Antrag Seelmanns im September 2023 die Feststellungsverfügung zur Demo ausgestellt. Der bz liegen sämtliche Dokumente vor. Darin wird festgehalten: «Das polizeiliche Handeln der Kantonspolizei Basel-Stadt anlässlich des Polizeieinsatzes am 8. März 2023 war zu jeder Zeit recht- und verhältnismässig.» Im Vorfeld sei kein Gesuch für eine Bewilligung gestellt worden. Die Demonstrierenden hätten «mangelnde Kooperation und Gesprächsbereitschaft» aufgewiesen. Weiter habe man Sachbeschädigungen oder andere Straftaten sowie Verkehrsbehinderungen verhindern wollen.
Bundesgerichtsurteil könnte wegweisend sein
Gegen die Verfügung hat Seelmann Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) erhoben. Die Behörde weist diesen ab. Das Basler Polizeigesetz bilde die rechtliche Grundlage für Einkesselungen, die der Massenkontrolle dienen, wie es am 8. März 2023 der Fall gewesen sei. Zudem seien konkrete Hinweise auf Ausschreitungen vorgelegen, heisst es im Dokument, das von Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) unterzeichnet wurde.
Seelmann hat gegen diesen Entscheid bereits Rekurs bei der nächsten Instanz, der Basler Regierung, angemeldet. Üblicherweise wird in einem nächsten Schritt direkt das Appellationsgericht entscheiden. Die Klientinnen und Klienten haben ein Crowdfunding gestartet, um die Verfahrenskosten stemmen zu können. Seelmann sagt: «Ich habe durchaus die Hoffnung, dass das Gericht als unabhängige Instanz uns mindestens teilweise Recht geben wird.» Auch weil das Bundesgericht erst kürzlich geurteilt hatte, dass Polizeien friedliche Demos tolerieren müssen, auch wenn sie unbewilligt sind – solange sie gewaltfrei sind.
«Es gibt sehr viel Beweismaterial, das uns bisher nicht gezeigt wird»
Anwalt Guido Ehrler hat im Namen von 68 Personen gegen den Polizeieinsatz vom 1. Mai 2023 Rekurs erhoben. Er hat Erfahrung darin, Polizeieinsätze anzufechten. Am 26. Januar 2008 wurden 60 Personen verhaftet, der Grund war eine angekündigte WEF-Demonstration in Basel. Ehrler forderte für seine Klienten die entsprechenden Verfügungen heraus. Der damalige Justizdirektor gab daraufhin eine externe Untersuchung in Auftrag – die Rekurse gegen den Polizeieinsatz wurden gutgeheissen, die Betroffenen erhielten Entschädigungen.

Die Basler Polizei stoppte die Demonstrierenden am 1. Mai 2023 in der Elisabethenstrasse.
Eigentlich will Ehrler nun den Rekurs gegen die Verfügung zum 1. Mai 2023 ausarbeiten. «Doch auch nach bald zwei Jahren haben wir die Akten nicht erhalten.» Bisher seien lediglich drei Polizeirapporte mit zahlreichen geschwärzten Stellen zugestellt worden. Video- oder Bildmaterial, das von der Demonstration existiert, hat Ehrler nicht erhalten. «Es gibt sehr viel Beweismaterial, das uns bisher nicht gezeigt wird.»
Das JSD gibt laut Ehrler drei Gründe an, weshalb der Polizeieinsatz gerechtfertigt war. Erstens habe der Tag der Arbeit von 2022 gezeigt, dass es zu Sachbeschädigungen und Krawallen kommen kann. Zweitens habe es einen Videoaufruf gegeben: Mehrere junge Männer filmten sich dabei, wie sie Petarden zündeten und zur Demonstration aufriefen. Drittens sei die Lage allgemein angespannt gewesen – damit rechtfertigt die Polizei laut Ehrler auch die Verhaftungen von Personen, die erst auf dem Weg zur Kundgebung waren. «Aus diesen drei Punkten konstruiert das JSD eine besondere Gefährdungslage.»
Ehrler aber sagt: «Der Kessel am 1. Mai 2023 war ganz sicher nicht rechtmässig. 320 Leute waren da drin, es war also eine Kollektivmassnahme, die sich nicht gezielt gegen angebliche Störer oder Krawallmacher richtete.» Dabei sei die traditionelle Demonstration wie jedes Jahr bewilligt gewesen und friedlich verlaufen.
Die Frist für die Einreichung des Rekurses hat das JSD Ehrler erlassen. «Wir warten», sagt der Anwalt. «Die Verwaltung blockiert und verschleppt das Verfahren.» Ehrler meint, das Departement habe zu wenig Ressourcen. Und vielleicht hoffe man auch, dass die Beschwerdeführerinnen und -führer abspringen oder das Interesse verlieren, wenn das Verfahren zu lange dauert.
«Zurückhaltender und insgesamt verhältnismässig»
Doch was könnte ein positiver Gerichtsentscheid für die Betroffenen der Polizeieinsätze am 8. März 2023, am 1. Mai 2023 und im Mai 2024 eigentlich bedeuten? Sämtliche Strafbefehle zu den Vorkommnissen sind bereits rechtskräftig. Anwältin Seelmann sagt, dies würde im Idealfall heissen, dass Polizeieinsätze an Demonstrationen «zurückhaltender und insgesamt verhältnismässig» erfolgen müssten. «Es würde auch bedeuten, dass Polizeikessel in der bisherigen Form ohne eine neue, konkrete gesetzliche Grundlage nicht mehr zulässig wären.»


