
Vertraten das Nein-Komitee: Michael Hug, Claudio Miozzari, Fina Girard und Franz-Xaver Leonhardt.
Am überraschendsten ist die Haltung der Basler Grünen zur Klybeckinsel-Initiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Dass sich ausgerechnet die Umweltpartei gegen eine Grünfläche im dicht bebauten Klybeck-Quartier stellt, ist kontraintuitiv. Fina Girard, Grossrätin des Jungen Grünen Bündnisses, schien zu Beginn der Medienkonferenz des überparteilichen Nein-Komitees gegen die Insel-Initiative am Montag denn auch für das Anliegen des Initianten Philippe Ramseyer zu votieren: «Wenn man an einen Wald am Wasser denkt, können wir gut verstehen, wieso die Idee schmackhaft wirkt», sagte sie. Die Initiative sei aber aus der Zeit gefallen, ein Auwald beim Hafen sei schon seit 150 Jahren nicht mehr standorttypisch.
Die Klybeckinsel-Initiative will den zugeschütteten Altrhein beim Basler Hafen freilegen und damit die einstige Insel wiederherstellen. Das Gebiet soll in eine Grünzone umgezont und mit Sträuchern und Bäumen bepflanzt werden. Die Regierung plant auf dem Areal aber seit Jahren schon Wohnungen sowie Grün- und Freizeitflächen. Mit dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Juso-Initiative «Hafen für alle» liegt ein politisch austarierter Kompromiss auf dem Tisch, wie das Areal künftig genutzt werden soll. Das Projekt, das der Kanton vergangenes Jahr vorgestellt habe , sehe 50 Prozent der Fläche am Klybeck- und Westquai für Grün- und Freiraum vor, sagte Girard. Gleichzeitig schaffe es aber bezahlbaren Wohnraum. Von den 3500 geplanten Wohnungen könnten bei einem Ja zur Klybeckinsel wohl nur 1000 realisiert werden.
Die Stadt brauche neue Wohnungen
Die Wohnungen sind für SP-Grossrat Claudio Miozzari das entscheidende Argument. «Wir sind eine Stadt mit Bedarf an neuem, günstigem Wohnraum. Diesen sollten wir nicht für ein sehr einseitiges Anliegen aufgeben», sagte er an der Pressekonferenz.
LDP-Grossrat Michael Hug findet das Timing der Initiative schlecht: «Wenn die Planung eines Gebiets bereits so weit fortgeschritten ist, ist es enorm schwierig, das Ruder noch herumzureissen.» Ausserdem gehe er davon aus, dass eine reine Grünzone in Form eines Waldes kaum genutzt würde. «Es wäre verschwendete Fläche.»
Teurer wird es so oder so
Unterstützung erhält die Klybeckinsel-Initiative von keiner Basler Partei. Einzig die Basta empfiehlt, leer einzulegen. Im Nein-Komitee finden sich Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Parteien. Grünen-Grossrätin Jo Vergeat argumentiert als Testimonial auch damit, dass das Anliegen finanziell nicht verhältnismässig sei. Die Regierung rechnet bei Annahme der Initiative mit Kosten von mindestens einer halben Milliarde Franken. SVP-Grossrat Pascal Messerli bläst ins gleiche Horn: «Eine halbe Milliarde für ein paar Bäume? Für mich ein klares Nein!»
Ob Ja oder Nein am 14. Juni; teurer wird die Entwicklung am Westquai allemal. Denn sowohl für die vom Kanton vorgesehenen Projekte als auch für einen Wald im Sinne der Initiative müsste die Hafenbahn verlegt werden. Wie die Regierung vergangene Woche kommunizierte, wird das aber 200 Millionen Franken mehr kosten als ursprünglich angenommen.



