
Wohnungen und ein grosser Park: So plant der Kanton derzeit am Klybeckquai.
Dass die Volksinitiative wie ein Damokles-Schwert über dem Vorhaben schwebt, das war Regierungsrätin Esther Keller schon im vergangenen August bewusst. Damals stellte sie den Plan für die Arealentwicklung Klybeckquai-Westquai vor. Acht Monate zuvor war die Initiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinitiative» mit 3388 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Am 14. Juni wird in Basel-Stadt darüber abgestimmt.
Kaum Beachtung schenkten die Verantwortlichen des Kantons dem Volksanliegen damals. Auch wenn sie das Potenzial hat, ihre dort vorgestellten Pläne – Tausende Wohnungen und ein grosser Park – Makulatur werden zu lassen. Auf die Frage eines Journalisten, ob bei einer Annahme die gesamte Planung wieder über den Haufen geworfen werden müsste, antwortete Kantonsbaumeister Beat Aeberhard mit leicht verdrossenem Gesichtsausdruck: «Ja.»
Regierung sieht Klybeckplus gefährdet
Die Initiative ist ein Kind des Basler Lehrers Philippe Ramseye r. Sie will eigentlich etwas Simples: Die ehemalige Klybeckinsel, auf der sich heute Hafeninfrastruktur und bunte Zwischennutzungen befinden, wird zu einer kompletten Grünzone. Einheimische Sträucher und Bäume werden gepflanzt, der aufgeschüttete Altrhein wird freigelegt, das Gebiet damit wieder zu einer tatsächlichen Insel. In der Umsetzung ist das Anliegen alles andere als simpel. Nicht nur würden die Pläne des Kantons zum Gebiet Klybeckquai wertlos, die gesamte Planung des Basler Nordens, so wie sie momentan auf dem Tisch liegt, würde tangiert. So fürchtet es die Regierung.

Philippe Ramseyer.
Zum Beispiel das Projekt Klybeckplus , jener fast 300'000 Quadratmeter grosse Perimeter im ehemaligen Industriequartier. Hier wollen der Kanton zusammen mit den Eigentümern Rhystadt und Swiss Life einen neuen Stadtteil für 8500 Menschen schaffen. Teil von Klybeckplus ist eine Fläche im südlichen Spitz des Klybeckquais, die sich im Besitz von Rhystadt befindet. Die aktuelle Planung von Klybeckplus sieht vor, hier eine Wohnüberbauung zu realisieren. Würde die Initiative jedoch angenommen, müsste auch dieser Fleck in eine Grünzone umgezont werden. Dies «hätte für die Arealentwicklung Klybeckplus schwerwiegende Konsequenzen und würde die Planung aus Sicht der Rhystadt AG sogar grundsätzlich in Frage stellen», schreibt die Regierung in ihrem Bericht zur Volksinitiative.
Der Kanton arbeitet aktuell am Stadtteilrichtplan für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen, eine grobe Gesamtplanung für die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten. 2020 sprach der Grosse Rat 5,7 Millionen Franken für die Ausarbeitung, noch in diesem Jahr soll der Richtplan präsentiert werden. Bei einem Ja zur grünen Klybeckinsel würde «es voraussichtlich mehrere Jahre zu einer Blockade kommen», schreibt die Regierung.
Sogar das trinationale Projekt «3-Land» sieht die Basler Exekutive in Gefahr. Es sei nämlich fraglich, ob die zwei geplanten Brücken zwischen Basel und Huningue (Rheinbrücke) und zwischen Dreiländereck und der Hiltalingerbrücke (Hafenbrücke) Richtung Weil am Rhein bei Annahme der Initiative noch realisiert würden. Auch das vorgesehene neue Tram über die Rheinbrücke nach St. Louis könnte «bei Wegfall grosser Flächen für Wohnen und Arbeiten» möglicherweise keinen Sinn mehr ergeben.
Juso fürchten um ihren grössten Erfolg
Grosse Chancen hat die Initiative wohl nicht. Nicht nur fehlt ihr die Unterstützung von Parteien (sogar die Grünen lehnen sie ab ), sie würde auch eine über Jahre dauernde Konsensfindung zunichtemachen. Mit ihrer Initiative «Hafen für alle» forderten die Basler Juso mehr Freifläche und günstigen Wohnraum bei künftiger Gestaltung des West- und des Klybeckquais. Dem Gegenvorschlag zur Hafen-Initiative stimmte der Grosse Rat fast geschlossen zu, die Juso zogen daraufhin ihre Initiative zurück . Nun fürchtet sie um ihren grössten Erfolg der vergangenen Jahre. «Es besteht die Gefahr, dass wir am Ende gar nichts in der Hand haben», sagt Co-Präsident Leon Bürgin. Gegen die Aufforstung hat er grundsätzlich nichts: «Wegfallen würde aber der günstige Wohnraum und das kulturelle Angebot. Das ist für uns nicht akzeptabel.»
Verdichtung gegen Freifläche, das ist der Kernkampf hinter der Initiative. «Basel ist die am dichtesten überbaute grosse Stadt der Schweiz. Besonders heiss wird es im Kleinbasel, weil hier die Grünflächen fehlen», heisst es auf der Homepage. Nach den Plänen des Kantons sollen auf der ehemaligen Klybeckinsel 3500 Wohnungen entstehen, bei einem Ja der Initiative könnten würden sicher 2500 davon wegfallen.
Den Zwist kennt auch Alt-SP-Grossrat Stephan Lüthi, der die Klybeck-Initiative unterstützt. «Ich setze mich für günstigen Wohnraum ein, doch es ist eine Frage des Masses», sagt er. Das Klybeck sei schon heute dicht besiedelt. «Die Leute, die hier sind, brauchen Luft zum Atmen.» Um das zu erreichen, würde er auch 2500 Wohnungen weniger in Kauf nehmen.



