
Die Hafenbahn dürfte das Klybeck- und Westquai noch längere Zeit blockieren.
200 Millionen Franken. So viel mehr kostet die Verlegung der Hafenbahn gemäss den neusten Schätzungen des Basler Bau- und Verkehrsdepartements. Bisher war man davon ausgegangen, dass es rund 275 Millionen kosten würde, die Geleise auf die Nordseite der Wiese zu verlegen und auf dem Klybeck- und Westquai Platz für ein neues Quartier zu schaffen. Zudem wird sich der Umsetzungshorizont um mindestens fünf Jahre in die späten 2030er-Jahre verschieben. Bis vor Kurzem war davon die Rede, dass 2034 die ersten Wohnungen und Arbeitsplätze stehen könnten.
Mit dieser Ankündigung hat die Basler Regierung vergangene Woche für Unverständnis und Unmut gesorgt . Auch in den zuständigen politischen Kommissionen hatte man nicht mit dieser Entwicklung gerechnet. Stattdessen erwartete man, dass die Regierung endlich konkrete Pläne vorlegen würde. Auch die Begründungen der Regierung – sie sprach von fehlenden Synergien und ökologischen Stolpersteinen – überzeugen viele nicht.

Soll soll mit der Verlegung der Hafenbahn Platz für ein neues Quartier geschaffen werden.
Angesichts der massiv höheren Kosten muss nun nochmals abgewogen werden, ob sich der finanzielle Aufwand lohnt. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits offen über einen möglichen Abbruch der Pläne für das Hafenquartier gesprochen. Bis in einem halben Jahr soll Klarheit herrschen.
«Kein Betriebsunfall, ein politischer Skandal»
So lange will Nicole Strahm-Lavanchy nicht abwarten. Die LDP-Grossrätin hat eine Interpellation eingereicht, in der sie mit dem federführenden Departement hart ins Gericht geht. «Diese Fehlplanung ordnet sich in eine Reihe von Projekten ein, die vom Bau- und Verkehrsdepartement ungenügend geplant worden sind und massive Kostenüberschreitungen zur Folge hatten», sagt sie, etwa mit Blick auf die Kostenexplosion bei der Konzeptionierung der Durchmesserlinie Herzstück. Es stelle sich die Frage, ob die zuständigen Personen dieses Departements nicht überfordert seien mit der Bearbeitung von Grossprojekten. «Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Bastelei an diesem Projekt weiter andauert.»

«Die Bastelei an diesem Projekt kann nicht akzeptiert werden»: LDP-Grossrätin Nicole Strahm-Lavanchy verlangt Antworten.
Ihre Partei schlägt in einer Medienmitteilung sogar noch drastischere Töne an: «Das ist kein Betriebsunfall, es ist ein politischer Skandal», schreibt die LDP und fürchtet durch die Verzögerung des Projektes gar einen logistischen Flaschenhals, der «die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Versorgungssicherheit unseres Landes» gefährde.
Neben der Frage nach personellen oder organisatorischen Konsequenzen fordert Strahm-Lavanchy, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) das Hafenbahn-Debakel untersucht. In ihrem Vorstoss an die Regierung regt sie weiter an, eine externe Expertise zur Machbarkeit des Projektes erstellen zu lassen als Entscheidungsgrundlage für das Parlament.
Welche Verantwortung trägt das WSU?
Man kann davon ausgehen, dass der Vorstoss aus den Reihen der LDP nicht der einzige bleiben wird. Gleichzeitig werden Stimmen laut, welche auch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt stärker in die Verantwortung ziehen wollen. Dieses nimmt die Eigentümerinteressen des Kantons bei den Schweizerischen Rheinhäfen wahr. Bisher hielt aber jeweils Baudirektorin Esther Keller (GLP) den Kopf für die missglückte Planung hin. Doch als 2021 im Parlament die Frage aufkam, welches Departement für die Weiterentwicklung der Hafenbahn verantwortlich sei, antwortete WSU-Vorsteher Kaspar Sutter (SP): «Das Departement WSU ist im Lead bei der Weiterentwicklung der Rheinhäfen.»
GLP-Präsident Serge Meyer sagt nun: «Es wäre ein starkes Signal gewesen, wenn die beiden Departemente, die das Geschäft betrifft, mit einem gemeinsamen Statement hingestanden wären.»




