
Wenig in Betrieb und doch (noch) unverzichtbar: Hafenbahn auf der Klybeckinsel.
Das Preisschild ist mit einem Pinselstrich übermalt: Die Befreiung der Klybeckinsel vom Rangierfeld der Hafenbahn kostet die Basler Steuerzahlenden neu nicht 275 Millionen, sondern 475 Millionen Franken. Es ist dies die neue unverbindliche Preisempfehlung der Basler Regierung, kommuniziert am Vortag des verlängerten Auffahrts-Wochenendes.
Vier Gründe führt das federführende Baudepartement an, weshalb eine dreijährige Planung das Projekt derart verteuert haben soll: Es habe sich (a) als sehr viel komplexer herausgestellt; mit dem (b) vorläufigen Verzicht auf den Rheintunnel könnten keine kostensparenden Synergien erzielt werden; es seien (c) provisorische Bauten für einen unterbruchslosen Betrieb der Hafenbahn notwendig; und (d) die Bereitstellung von Naturersatzflächen sei aufwendiger als gedacht.
Die Hinterzimmervariante der Basler Hafenplaner
Als das Basler Stimmvolk 2020 einen bis heute nicht beanspruchten Kredit für den Bau eines dritten Hafenbeckens gutgeheissen hatte, war die Rechnung eine einfache: Für 90 Millionen Franken würde parallel dazu eine neue Infrastruktur erstellt, womit das störende Gleisfeld auf der Klybeckinsel entfernt werden kann. Dies wiederum ist eine Voraussetzung, um diese für neuen Wohnraum zu erschliessen.
Bereits ein Jahr später hatten die Basler Planer jedoch ein ungutes Gefühl: Die Realisierung des Hafenbeckens und des trimodalen Güterumschlags kommt nicht voran, da nicht zuletzt die Naturschützer massiven Druck aufgebaut haben. Und der neue Hafenbahnhof hätte im natursensiblen Bereich entstehen sollen. Also machten sich die Basler Behörden an eine Alternativplanung.
Die 2021 im Hinterzimmer entwickelte neue Variante «Südquai» erboste allerdings das Bundesamt für Verkehr. Das neue Konzept stehe «diametral» zu den gemeinsam definierten Zielen. Knapp zwei Jahre bastelten die Basel-Stadt und der Bund an einem auch für den Bund akzeptablen Projekt. Doch mit 275 Millionen Franken sprengte es nun den Kostenrahmen ein erstes Mal.
Das gefährliche Argument Wertschöpfung
Die Regierung erfand eine vermeintlich grandiose Argumentation, um die Kosten zu legitimieren: Die Verlegung sei zwar teuer, doch der Mehrwert der Klybeckinsel (+230 Millionen Franken) und die erwarteten zusätzlichen Steuermillionen (+60 Millionen Franken jährlich) würden dies mehr als wettmachen.
Für eine saubere Analyse fehlte die Zeit, da für die Realisierung der «Südquai»-Variante ein anderes Basler Grossprojekt unverzüglich angepasst werden musste: die laufende Sanierung der ARA, deren Areal teilweise für die Hafenbahn genutzt werden soll. Allein diese Änderungen verursachten Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.
Die Komplexität des Projekt Hafenbahnverlagerung hat sich deshalb nicht erst in den vergangenen Jahren gezeigt. Vielmehr haben sich die Planer immer tiefer in eine immer teurer werdende Komplexität verstrickt.
Ein idealer Sündenbock: der Rheintunnel
Dass der vorläufige Verzicht auf den Rheintunnel zu höheren Kosten führen soll, entbehrt jeglicher Logik. Vielmehr vereinfacht der an der Urne gefällte Bauaufschub eigentlich die Hafenbahnbauten - und dies gleich an zwei Enden. Denn würde der Rheintunnel gebaut, müsste zum einen die Hafenbahn in der Birsfelder Hard auf 700 Meter um 20 Meter verschoben werden, womit sie in der Wasserschutzzone verlaufen würde.
Zum anderen würde es beim Ausgang Wiese eng werden, was in diesem Zusammenhang relevant ist. Gemäss einem Ratschlag der Basler Regierung von 2023 müssten nämlich auf einem schmalen Perimeter sowohl das Tunnelende als auch Abstellgleise aneinander vorbeigebracht werden. Mögliche Synergien bei einem gemeinsamen Bau waren bei der 275-Millionen-Kostenplanung deshalb weder ein Thema, noch wären sie wahrscheinlich.
Die zusätzliche Naturschutzauflage
Dass die Hafenbahn ohne Unterbruch in Betrieb sein muss, kann ebenfalls nicht als neuer Kostentreiber gelten. Schliesslich formulierte die Regierung bereits 2023: «Die Hafenbahn stellt eine kritische Infrastruktur dar und muss unterbruchsfrei zur Verfügung stehen.»
Die Probleme, Ersatz für die Naturschutzflächen zu finden, hatten erst zur aktuellen Projektvariante geführt. Selbst die auf Naturschutz bedachte Umwelt- und Verkehrskommission erklärte sich in einem Mitbericht vor drei Jahren jedoch «grundsätzlich zufrieden» mit den geplanten Massnahmen zum Naturersatz und zur Vernetzung der ökologischen Korridore.
Allerdings baute die Kommission einen zusätzlichen Passus in den Grossratsbeschluss ein: Demnach muss bereits vor der Verlegung der Hafenbahn ein Ersatzflächenkonzept für den Perimeter der künftigen Stadtentwicklung am Klybeck- und Westquai vorgelegt werden. Unwahrscheinlich ist, dass die politischen Behörden mitbedachten, welche Konsequenzen dieser an sich sachfremde Absatz für die Hafenbahnplanung hat.
Abgebremst bis zum Stillstand
Mit dem neuen Preisschild von 475 Millionen Franken hat nun aber Finanzdirektorin Tanja Soland ein Problem: Ihre Rechnung, die in die Hafenbahnverlegung investierten Millionen seien aufgrund der zu erwartenden Wertschöpfung gut angelegt, geht nicht mehr auf.
Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu. Bereits gegenüber der Wirtschafts- und Abgabekommission hat sie auf eine aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung verzichtet; die Parameter seien «noch nicht präzise genug».
In Eisenbahnersprache rollt die führerlose Hafenbahn geradewegs auf einen Prellbock zu. Die Geschwindigkeit ist allerdings auf ein Minimum reduziert: Denn die Umsetzung der Bahnverlegung werde nicht nur deutlich teurer, sie dauere auch mindestens fünf Jahre länger.




