Grosser Rat

Spektakuläre Idee für bessere Nutzung der neuen Bahnhofpasserelle ++ Brandschutz an der Basler Fasnacht

Heute Mittwoch, 4. Februar, tagt der Basler Grosse Rat. Im Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Entscheide auf dem Laufenden.

Der Grosse Rat tagt am Mittwoch. Blick ins Basler Parlament.

Der Grosse Rat tagt am Mittwoch. Blick ins Basler Parlament.

Bild: Kenneth Nars

Das sind die wichtigsten Geschäfte

  • Der Grosse Rat stimmt dem Zwischenbericht sowie der Ausgabenbewilligung und dem Nachtragskredit für die Konzeptphase von Reos mit 91 zu 1 Stimme zu.
  • Basel-Stadt investiert damit 13,7 Millionen Franken in eine neue, elektrifizierte Fahrzeugflotte für die Stadtgärtnerei.
  • Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils vorgezogene Budgetpostulate. Drei Vorstösse verlangen Mittel für:
    – Klima-Messgeräte in Schulräumen,
    – das Betreuungsangebot Kindernäscht,
    – sowie die Unterstützung von «Young Carers».
  • Zudem liegen acht neue Motionen vor, darunter Forderungen nach einem kantonalen Berufsbildungsfonds, nach mehr Mitsprache bei Parkplatzaufhebungen sowie nach einer besseren grenzüberschreitenden Polizeiarbeit bei Velo- und E-Bike-Diebstählen.

Brandschutz: Stichproben während der Fasnacht

Und noch ein Nachtrag aus der Runde mit den Interpellationen, es geht um den Brandschutz an der Fasnacht im Zuge der Katastrophe von Crans-Montana: «Es ist keine neue Regelung», stellte Regierungsrätin Tanja Soland (SP) zum Brandschutz an der Basler Fasnacht klar. In der Antwort auf eine Interpellation von Jo Vergeat (Grüne) erklärte sie, der Kanton werde die Betreiber von Cliquenkellern unterstützen. Nach bisher 22 Begehungen sieht Soland bei rund 80 Prozent der Keller wenig Probleme, dass diese die Vorgaben erfüllen könnten.

Die Inspektoren würden Fragen beantworten. Der Fokus liege auf individuellen Begehungen. Das Augenmerk werde auf Personenbelegungen, Mindestabstände, Dekorationen und Fluchtwege gelegt. Während der drey scheenschte Dääg werden in Cliquenkellern wie Restaurants Stichproben gezogen. Interpellantin Vergeat sieht nach wie vor eine sehr grosse Herausforderung für die Cliquen. (sch)

Sitzung des Grossen Rates für heute beendet

Kurz vor 18 Uhr schliesst Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki (SVP) die erste von ihr geleitete Sitzung des Parlaments. Der Grosse Rat führt am kommenden Mittwoch, 11. Februar, den zweiten Teil der Februar-Session durch. Wir werden auch dann wieder live berichten.

Kinder sollen nicht ins Ausschaffungsgefängnis

Im Kanton Basel-Stadt soll die ausländerrechtliche Administrativhaft für Minderjährige verboten werden. Der Grosse Rat hat mit 55 zu 31 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion von Heidi Mück (Basta) überwiesen. In Basel selber wird zwar keine solche Haft angeordnet, aber wenn andere Kantone Kinder und Jugendliche überweisen, dann werden diese auch hier in Basel eingesperrt.

«Kinder und Jugendliche gehören nicht in Administrativhaft, selbst wenn dies im Verbund ihrer Familie erfolgt», findet Basta-Grossrätin Heidi Mück. Dies sei nicht zumutbar. Wenn es darum geht, den Vollzug der Wegweisung zu garantieren, dann gebe es andere Instrumente, findet Mück.

LDP-Grossrat und Kinderarzt Raoul Furlano wehrt sich gegen eine solche gesetzliche Regel. Er findet, dass Administrativhaft auch für Jugendliche als ultima ratio möglich bleiben soll. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn bei nahezu Erwachsenen die Gefahr droht, dass sie untertauchen könnten. «Ich finde, dass wir hier eine sorgfältige Prüfung der Einzelfälle vornehmen sollten», sagt Furlano.

Frei zugängliches Internet für Personen in Ausschaffungshaft

Mit 59 Ja- zu 27 Nein-Stimmen überweist der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit eine Motion, die einen «grundrechtskonformen Zugang» von Personen in Ausschaffungshaft zum Internet fordert. Aktuell steht den administrativ Inhaftierten im Gefängnis Bässlergut ein Computer pro Stockwerk zur Verfügung, der tagsüber genutzt werden kann. Dazu kommen 200 Minuten pro Woche für weitergehende Internetnutzung, wie Recherchen. Das sei deutlich zu wenig, um sich über Politik, Rechtsprechung oder aktuelle Entwicklungen ins Ausschaffungsland zu informieren, findet Franziska Stier (Basta), die den Vorstoss eingebracht hat.

Mehrere Sprechende - unter ihnen Hanna Bay (SP) betonen, dass die Ausschaffungshaft keine Strafe sei, der aktuell eingeschränkte Internetzugang habe aber strafenden Charakter. «Freien Zugang zum Internet haben, ist kein Luxus, sondern ein zentrales Recht, damit Betroffene ihre Verfahrensrechte wahrnehmen und ihre sozialen Kontakte aufrecht erhalten können», betont Bay. Das Bundesgericht habe dies ebenfalls so festgehalten. (haj)

Grosser Rat fordert Bewilligungspflicht für Uber-Fahrende

Der Grosse Rat überweist mit 67 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Motion von Beda Baumgartner (SP). Diese fordert gleich lange Spiesse im gewerblichen Personentransport, also zwischen lizensierten Taxiunternehmen sowie Fahrenden von App-basierten Plattformen wie Uber. Das Problem heute: Während das kantonale Taxigesetz klassische Taxis erfasst, erbringen andere Anbieter wie Uber faktisch denselben gewerblichen Personentransport, ohne den gleichen gesetzlichen Anforderungen, etwa bei den Anstellungsbedingungen, zu unterstehen.

Die Motion von Baumgartner fordert unter anderem, dass die Bewilligungspflicht auf sämtliche natürliche und juristische Personen ausgedehnt wird, die im Kanton Basel-Stadt solche Transporte durchführen. Darunter fällt auch die Vermittlung von Taxi-Diensten über Internetportale und Apps. Die Regierung muss nun Stellung zur Forderung des Parlaments nehmen. (haj)

Besserer Zugang zu neuer Bahnhof-Passerelle durch das Elsässertor?

Die neue, provisorische Passerelle am Bahnhof SBB westlich zur Hauptpasserelle wird auch zwei Monaten nach Einweihung kaum benutzt. SP-Grossrätin Lisa Mathys hat daher bei Baudirektorin Esther Keller (GLP) nachgefragt, mit welchen Massnahmen mehr Reisende auf die neue Passerelle gebracht werden können. Eine von vielen Unzulänglichkeiten besteht darin, dass Nutzende der Passerelle auf der Nordseite wieder zurück in den Westflügel des Bahnhofs gehen müssen; ein Ausgang Richtung Markthalle existiert nicht.

In ihrer mündlichen Antwort hält Baudirektorin Keller nun aber eine überraschende Idee bereit: So führt der Kanton aktuell Gespräche mit den Eigentümern des Elsässertor-Gebäudes, der Suva. Dabei geht es um die Möglichkeit, durch das Gebäude hindurch einen direkten Zugang zur Passerelle zu schaffen.

Der Kanton hat bereits im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens einen Zugang zwischen Elsässertor und Westflügel gefordert. Das Bundesamt für Verkehr hat einen solchen allerdings abgelehnt. Grund dafür war die Zufahrt zur Tiefgarage des Elsässertors, der dazwischen liegende Zollbereich sowie die Notfallzufahrt. Mit einem Zugang durch das Gebäude hindurch könnten genannte Probleme freilich im wortwörtlichen Sinne umgangen werden. (haj)

Basler Bahnhof SBB

Regierungsrätin Keller lanciert spektakuläre Idee zur Belebung der Passerelle

05.02.2026
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Kindernäscht soll Geld vom Kanton erhalten

Der Grosse Rat hat mit 59 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ein vorgezogenes Postulat überwiesen, das eine Übergangsfinanzierung für das Kindernäscht fordert. Dabei handelt es sich um eine spontane Kinderbetreuung ohne Anmeldungen – die allerdings weder unter das Tagesbetreuungsgesetz noch unter die schulergänzende Betreuung fällt. Daher gibt es keine gesicherte Finanzierung, was dazu führt, dass die Organisation tendenziell eher klamm aufgestellt ist.

Per vorgezogenem Budgetpostulat soll der Kanton für 2027 insgesamt 80'000 Franken bereitstellen, wie Edibe Gölgeli (SP) und Andrea Strahm (Mitte) fordern. Die Regierung will das Postulat nicht entgegennehmen, die SVP will ebenfalls nicht, dass der Kanton einspringen muss, wenn eine Finanzierung nicht aufgehe, insbesondere nach 20 Jahren im Betrieb. Dank vielen Spendengeldern konnte verhindert werden, dass das Kindernäscht Ende 2025 geschlossen werden musste. Der Betrieb für das laufende Jahr ist gesichert.

Das Kindernäscht biete seit über 20 Jahren eine flexible, niederschwellige und kurzfristige Kinderbetreuung ohne Anmeldung – ein Angebot, das insbesondere Familien mit unregelmässigen Arbeitszeiten oder in belasteten Situationen entlaste, sagt Edibe Gölgeli (SP).

Die Voten sind sehr engagiert, vor allem aus der linken Ratshälfte werden mehrere Lanzen für den Einsatz des Kindernäscht gebrochen. Gerade die Kurzfristigkeit und Niederschwelligkeit des Angebots werden gelobt und als essenziell für stark belastete Familienstrukturen bezeichnet – bis die Debatte wegen der Mittagspause unterbrochen wurde. (ans.)

Grosser Rat

Glück für gestresste Familien: Basler Kindernäscht soll Geld vom Kanton erhalten

04.02.2026
Kinderbetreuung in kürzester Frist ist selten – das Kindernäscht bietet dies an, ist aber finanziell klamm.

«Young Carers» werden gewürdigt und gefördert

Per vorgezogenem Budgetpostulat sollen «Young Carers», also Kinder, die sich schon früh um andere Personen und Angehörige kümmern müssen, mehr Unterstützung erhalten. Ein Pilotprojekt des Schweizerischen Roten Kreuzes Basel-Stadt (SRK BS) hatte laut SP-Grossrat Claudio Miozzari aufgezeigt, wie wichtig die Sensibilisierung für das Thema Young Carers im Kanton ist.

Nach einer angeregten Diskussion überwies das Parlament den Vorstoss mit grossem Mehr. Damit werden weitere 57'000 Franken an das Projekt fliessen; dies würde es erlauben, «das aufgebaute Know-How» weiter zu nutzen. Eine wichtige Rolle kommt dabei neben dem SRK BS der Schulsozialarbeit zu, die im direkten Kontakt mit Betroffenen steht. Votierende aus diversen Fraktionen zeigten sich von den Aufgaben der «Young Carers» beeindruckt oder wie es SP-Grossrätin Jessica Brandenburger formulierte: «Sehr viel Gewicht lastet auf diesen schmalen Schultern.» (ans.)

Kürzung fällt durch, die E-Mobile dürfen kommen

Linksgrün setzt sich jedoch durch: Der Änderungsantrag der FDP wird mit 50 Nein- zu 38 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Vorlage an sich wird mit 57 Ja- zu 31 Nein-Stimmen angenommen. Damit wird Basel-Stadt 13,7 Millionen Franken für die Neubeschaffung einer elektrifizierten Fahrzeugflotte der Stadtgärtnerei ausgeben. Und die lokale Bevölkerung darf sich auf leisere Maschinen in den frühen Morgenstunden freuen. (ans.)

Klimaziele

Basel macht seine Stadtgärtnerei leiser: Die ganze Fahrzeugflotte wird elektrifiziert

04.02.2026
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Neben den Standardfahrzeugen verfügt die Stadtgärtnerei auch über eine ganze Reihe von Spezialmaschinen.

Es geht um viel Geld

Konkret geht es um den Ersatz von 58 fossil betriebenen Fahrzeugen der Stadtgärtnerei, wofür der der Regierungsrat 13,7 Millionen Franken beantragt. Die FDP will den Betrag auf rund acht Millionen Franken zurückstreichen. Bislang findet der Antrag der FDP bei den Bürgerlichen viel Anklang, SP, Grüne und GLP wehren sich dagegen. (ans.)

Esther Keller: «Für die Verwaltung gilt das Ziel 2030»

Regierungsrätin Esther Keller (GLP) geht nochmals auf den Verkauf der heutigen Fahrzeuge ein. Natürlich würden die Fahrzeuge nicht verschrottet, das wäre hinsichtlich grauer Energie sinnlos. Die Geräte würden noch ältere Fahrzeuge ersetzen, die noch mehr Schadstoffe ausstossen. Man torpediere damit höchstwahrscheinlich keine Anschaffung neuerer Fahrzeuge anderswo. Zudem reduziere man die lokalen Schadstoffausstosse wesentlich und die Lärmreduktion sei ein sehr wichtiges Thema. «Ja, wir haben uns hier sehr ambitionierte Klimaziele gesetzt», sagt Keller, für den Gesamtkanton zähle 2037, aber für die kantonale Verwaltung eben 2030 und darum müsse der Hebel bei den Fahrzeugen nun gezogen werden, um das Ziel erreichen zu können. (ans.)

SP: Basler Vorbildfunktion beim Klima darf Geld kosten

SP-Sprecher Stefan Wittlin stützt das Votum des Grünen-Sprechers. Die Debatte drehe sich um den Vorbildcharakter des Kantons Basel-Stadt, der in dieser Frage sehr entscheidend sei. Auf Gallacchis Statement hin erwidert Wittlin, dass Verschrottung Unsinn sei, denn wenn ein Basler Dieselfahrzeug anderswo zum Einsatz komme, ersetze es wahrscheinlich ein noch älteres, das sei auch klimadienlich. Zur Wirtschaftlichkeit der Fahrzeuge sagt Wittlin, dass die Nutzungsdauer der neuen Fahrzeuge doch etwas defensiv eingeschätzt sei.

Und ja, die ökologische Neubeschaffung habe nun mal ihren Preis: Da komme die Rolle als Vorbildkanton eben zum Tragen, und diese Rolle wahrzunehmen, könne und müsse es Basel-Stadt wert sein. Brigitte Kühne begrüsst die Vorlage als GLP-Sprecherin «klar». Der Änderungsantrag der FDP sei abzulehnen. Solche Anträge hätten in der Uvek eingebracht werden sollen, was nicht geschehen sei.

SVP-Sprecher Felix Wehrli wiederum führte an, dass die Fraktion nicht gegen die Neubeschaffung sei, sie dürfe aber nicht voreilig und im Übermass erfolgen. Eine sukzessive Neubestückung einer Flotte sei sicher sinnvoll, wenn sie umsichtig geschehe. Verkaufe man nun aber die alten Dieselfahrzeuge, dann landen diese irgendwo – zum Beispiel auch bei einem lokalen Gärtner. Deren CO2-Ausstoss verschwinde also nicht einfach so. Zudem werde auch die Frage nach der Klimafreundlichkeit der Fahrzeuge selbst aufgeworfen, deren Herstellung ebenfalls nicht klimaneutral erfolge und zudem noch enorm teuer seien. Die SVP unterstützt somit auch den Kürzungsantrag der FDP. (ans.)

Den Bürgerlichen ist die Sache zu teuer

Auch die Mitte findet die Klimaziele und die damit verbundenen Ambitionen grundsätzlich «okay», so viele Millionen dafür auszugeben, das sei aber sehr viel Geld, sagt Mitte-Sprecher Remo Gallacchi. Er weist zudem auf die Tatsache hin, dass man die alten Fahrzeuge verkaufe, womit sie wiederum einfach anderswo CO2 ausstossen. Das Klimaproblem sei kein Problem des Kantons, es sei global. Entsprechend unterstütze die Mitte den Antrag der FDP, die Ausgaben einzukürzen.

Remo Gallacchi.

Remo Gallacchi.

Bild: Roland Schmid

LDP-Sprecherin Nicole Strahm-Lavanchy findet, die Vorlage käme etwas zu gehetzt daher. Viele Kostenfolgen seien ohnehin noch zu unklar, gerade das Klimaziel 2030 habe so einige Sprints zur Folge, die eher zu intransparente Kosten führe: Hier Ersatz, da Ersatz, das wirke nach Salamitaktik der Regierung. Strahm votiert für eine weniger ambitionierte Variante wie es die FDP verlange. Von einer schnellen grossen Umstellung profitiere einzig Basel sehr lokal und auf dem Papier; durch den Verkauf der alten Fahrzeuge verschiebe man das Problem zudem einfach. Auch die LDP unterstütze den FDP-Antrag.

Béla Bartha von den Grünen stellt sich hinter die Absicht der Regierung, die Fahrzeugflotte zu dekarbonisieren. Es gehe auch um Innovation und Pionierarbeit, indem man an der Spitze der Verfügbarkeit neuer Technologien zugreifen könne. Die Stadtgärtnerei gebe sich aktiv in die Innovation bei der Weiterentwicklung der E-Mobilität hinein. Das führe natürlich zur Mehraufwand, aber auch dazu, dass Innovation hier stattfinde, es sei somit auch Wirtschaftsförderung. Bartha bezeichnet den Antrag der FDP als Erbsenzählerei und will den Gestaltungswillen der Regierung und auch der Stadtgärtnerei nicht einschränken. (ans.)

FDP kritisiert den ökonomischen Aspekt

Die FDP-Fraktion findet den Ersatz in diesem Ausmass unnötig. Sprecher Johannes Barth würdigte zwar die Klimaziele 2037, sagte aber, dass unnötige oder voreilige Beschaffungen wenig Sinn machen würden: «Besser später gut kaufen als früher neu kaufen.» E-Fahrzeuge würden enorme Entwicklungssprünge machen. Ob man deshalb bis 2030 schon alle Fahrzeuge der Stadtgärtnerei ersetzen muss? «Kaum», so Barth. Unnötige Mehrkosten gehören eliminiert, entsprechend sollen die Ausgaben gekürzt werden. Es soll nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch beschafft werden; man sei nicht gegen Elektrifizierung oder Klimaschutz, aber das solle mit Augenmass geschehen und nicht ein selbstgestecktes Ziel mit einer «Rolls-Royce-Variante» durchsetzen. Daher beantragt die FDP, die Ausgaben deutlich einzukürzen. (ans.)

Klimafreundliche Fahrzeuge für die Stadtgärtnerei

Basel-Stadt soll die Flotte der Stadtgärtnerei-Fahrzeuge mit Elektromobilen erneuern. Dafür beantragt die Regierung Rahmenausgaben für die Wiederbeschaffung der Fahrzeuge mit dem Ziel: Das Netto-Null-Ziel 2030 konsequent zu erreichen. Das hat eine grosse und entsprechend teure Beschaffungsrunde zur Folge, was die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) intensiv prüfte. Entsprechend präsentierte Kommissionspräsidentin Raffaela Hanauer vor allem die Kostenseite der regierungsrätlichen Vorlage; es ging um hohe Preise, nicht mehr oder anders verfügbare Modelle sowie auch um Mähroboter.

Baudirektorin Esther Keller.

Baudirektorin Esther Keller.

Bild: Kenneth Nars

Baudirektorin Esther Keller (GLP) hielt daraufhin fest, dass die Bevölkerung die E-Fahrzeuge schätzt, da sie leiser sind. Zudem machen die Fahrzeuge einen wesentlichen Teil der CO2-Bilanz der Verwaltung aus, weswegen der Austausch der bestehenden Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen entscheidend sei. (ans.)

Abstimmung: 1,36 Millionen für die Reorganisation

Die Abstimmung geht trotz der teils kritischen Stellungnahmen glatt über die Bühne: Der Grosse Rat stimmt dem Zwischenbericht sowie der Ausgabenbewilligung und dem Nachtragskredit für die Konzeptphase von Reos mit 91 zu 1 Stimme zu. (ans.)

Sicherheit

Basler SP erteilt der Staatsanwaltschaft eine Watsche – die grosse Reorganisation ist aber auf Kurs

04.02.2026
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Die Basler Staatsanwaltschaft mit ihrem Sitz an der Heuwaage wird die Kriminalpolizei an die Kantonspolizei verlieren.

Die Fraktionen verlangen Gründlichkeit in unterschiedlicher Couleur

SP-Sprecher Mahir Kabakci weist darauf hin, dass die Reorganisation gründlich und sehr genau durchgeführt werden müsse; das Projekt sei gewaltig, für Diskussionen sorgte auch die Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft, die von der Linken stetsch argwöhnisch verfolgt wird. Unter anderem im Bereich Rassismus geschehe viel zu wenig. Mitte-Sprecher Bruno Loetscher-Steiger wiederum nahm die Staatsanwaltschaft in Schutz und verteidigte zudem erneut das «Basler Modell», wo die Kripo bei der Staatsanwaltschaft angesiedelt ist: «Der Bundesrat wollte das ja auch für die Schweiz, das Modell ist eigentlich sehr gut.» Reos sei aber kein Allheilmittel, es gehe darum, besser zu sein – grundsätzlich müsse aber die Schweizer Strafprozessordnung verbessert werden.

SVP-Sprecher Felix Wehrli, früher selbst als Polizist tätig, würdigte die Herausforderungen der Strafverfolgung: Es sei sehr viel geworden und sehr komplex. Wichtig sei, Schnittstellen zu klären und die Organisation kritisch zu betrachten. Gerade bei der Strafverfolgung sei es wichtig, Entscheide, nicht vorschnell zu ergreifen. Das Projektteam sei aus seiner Sicht sehr gut aufgestellt und mache eine gute Arbeit. Auch Wehrli kontert die Kritik seitens SP an der Staatsanwaltschaft, Reos biete die Chance, die Strafverfolgung zukunftsfähig aufzustellen.

Grünen-Sprecherin Fleur Weibel sagt, die Vorlage sei in der Fraktion unbestritten. Sie wolle sich nicht auf die Äste wagen zu behaupten, dass das Basler Modell besser sei als das der anderen 25 Kantone. Klar aber sei: Mit Reos gebe es eine komplett neue Überarbeitung der Zuständigkeiten. Wichtig ist, die kriminalpolizeiliche Grundversorgung von der Spezialversorgung zu unterscheiden, gerade im Bereich der organisierten schweren Kriminalität. Letztere gelte es effizient und besser zu bekämpfen. Auch Weibel fügt an, dass gerade die Digitalisierung das Projekt sehr umfangreich mache. (ans.)

Sicherheitsdirektorin Eymann: «Reos ist nötig! Aber umfangreich.»

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) dankt den Kommissionen und betont, dass die Reorganisation der Strafverfolgungsbehörden ein wichtiger Schritt in die Zukunft sei, zugleich aber ein äusserst umfangreiches und komplexes Projekt. «Es ist mehr als die Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft und Eingliederung in die Kantonspolizei», so Eymann. Das Ganze erfordere ein massives Change Management, tiefe organisatorische Eingriffe und neue Prozesse, damit die Behörden möglichst reibungsfrei funktionieren können.

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP): «Kriminalpolizeiliche Arbeit ist polizeiliche Arbeit»

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP): «Kriminalpolizeiliche Arbeit ist polizeiliche Arbeit»

Bild: Kenneth Nars

Die Fallzahlen seien jedoch sehr hoch, die Personaldecke ist entsprechend stark ausgelastet. Man müsse sich daher auch von Externen unterstützen lassen, um das neue Modell umzusetzen. Im Zielmodell wird nicht etwas komplett Neues erarbeitet, Basel passt sich damit dem Rest der Schweiz an: Der Sonderfall, wo die Kripo bei der Staatsanwaltschaft lag, hat ausgedient. «Kriminalpolizeiliche Arbeit ist polizeiliche Arbeit», sagt Eymann, daher sei die Eingliederung in die Kantonspolizei stimmig. Zudem sollen die Grundlagen so angepasst werden, dass bereits heute nach dem neuen Modell gearbeitet werden kann. Daher sei mit weiteren Vorlagen an den Grossen Rat zu rechnen. (ans.)

Finanzkommission pro Nachtragskredit

Auch die Finanzkommission beschäftigte sich mit dem Zwischenbericht zu Reos. Präsident Joël Thüring hat der Stellungnahme von JSSK-Präsident Jenny jedoch nichts hinzuzufügen, der Nachtragskredit von  524'000 Franken für 2024 sei zu bewilligen. (ans.)

Strafverfolgungs-Reorganisation gibt zu reden

Die Basler Strafverfolgungs-Reorganisation (Reos) sei eine grosse Aufgabe in einer herausfordernden Zeit, sagt David Jenny (FDP), Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK). «Auf die Details der Basler Strafverfolgung muss ich hier nicht eingehen», so Jenny in seiner Rede, er spielt damit unter anderem auf die vergangenen Führungswirren bei der Basler Kantonspolizei an.

Reos richtet sich aber ans Operative der Strafverfolgung, unter anderem auch an die Digitalisierung, Projektleitungen, Löhne und so weiter. Die JSSK habe sich anlässlich der Beratung gefragt, inwiefern Reos von der Führund der Strafverfolgung unterstützt würde. Beim grossen Pendenzenberg handle es sich jedoch nicht um ein Basler Problem, sondern um ein nationales. Jenny verweist auch darauf, dass auch in der Verwaltung teils personelle Ressourcen fehlen, um Reos vollumfänglich vorantreiben zu können. Kurz: Es ist ein Hosenlupf, sei es bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft. Der beantragte Nachtragskredit sei nötig, um Reos zügig vorantreiben zu können.

Die JSSK sei jedoch keine Oberaufsichtskommission, entsprechend sei auch er als Präsident gespannt, was die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates zu Reos publizieren werde. (ans.)

Seggiani übernimmt BKK-Präsidium

Michela Seggiani (SP) ist neue Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission (BKK). Auch sie wurde mit grossem Mehr gewählt. Seggiani übernimmt von Franziska Roth (SP). (ans.)

Albietz übernimmt WAK-Präsidium

Daniel Albietz (Mitte) ist neuer Präsident der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK). Er wurde mit grossem Mehr gewählt. Albietz übernimmt für die zurückgetretene Andrea Knellwolf (Mitte). (ans.)

Neue Präsidentin: Demut, Bescheidenheit und Umbrüche

Die neue Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki (SVP) spricht in ihrer Eröffnungsrede zur ersten Sitzung ihres Amtsjahres über Bescheidenheit und Demut und darüber, dass das Parlament mit Haltung, Verantwortung und Augenmass ein Vorbild sein möge. Gerade in einer Welt, die sich in grossen Umbrüchen befinde. Basel sei ein besonderer Ort: Ein Stadtkanton von internationaler Bedeutung, wo Welt und Quartier aufeinander treffen. Der Kompromiss, die unterschiedlichen Stärken und die gemeinsame Bereitschaft, für ein Ziel einzustehen, gälten hier viel. Fünf Klammerbegriffe habe sie für dieses Jahr zu ihrem Mantra gemacht: Zuhören, Botschafterin sein, vermitteln, für alle ansprechbar sein sowie demütig und respektvoll sein. (ans.)

Start ins neue Amtsjahr

Mit der Februarsitzung beginnt für den Grossen Rat das zweite Legislaturjahr. Es ist die erste Sitzung des Kantonsparlaments, welche die neue Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki (SVP) leitet.  Unterstützt wird sie dabei von Statthalter Michael Hug von der LDP. Hablützel-Bürki hält zu Beginn ihre Antrittsrede. Zudem sind wegen Rücktritten zwei neue Kommissionspräsidien zu besetzen. Im Ticker halten wir Sie zu den Grossratsentscheiden über diese und weitere Traktanden auf dem Laufenden.

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