
Die Staatsanwaltschaft Basel wird die Kriminalpolizei verlieren.
Die Kriminalpolizei ist heute Teil der Staatsanwaltschaft. Das soll sich ändern. Mit dem Projekt «Reorganisation der Strafverfolgung» (ReoS) wird sie in die Kantonspolizei eingegliedert. Die Umstrukturierung geht zurück auf eine Motion von SVP-Grossrat Pascal Messerli. Die Umsetzung erfordert umfangreiche rechtliche Anpassungen. In Kraft treten werden diese «frühestens ab 2029», wie die Basler Regierung in einer Mitteilung schreibt. Um schon vorher Verbesserungen für die Kriminalpolizei herbeizuführen, sollen aber schon vorher Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um die Kompetenzen der Kriminalpolizei auszubauen.
1,36 Millionen bis Mitte 2027
Das Projekt ReoS geht nun in die nächste Phase. Abgeschlossen ist die Initialisierungsphase, nun geht es in die Konzeptphase. Dabei sollen insbesondere die Aufgaben und Zuständigkeiten von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft neu geregelt werden. Teil der Konzeptphase ist auch «das neue Rollenverständnis der Kriminalpolizei» zu definieren.
Für die weitere Arbeit bis Mitte 2027 beantragt die Regierung dem Grossen Rat die Ausgabenbewilligung von 1,36 Millionen Franken, davon 524'000 Franken als Nachtragskredit für das Budget 2026.


