Hafenbahn

Der Basler Regierung entgleist die Stadtplanung

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Die Kleinbasler Stadtentwicklung steht auf der Kippe. Die Regierungsmitglieder gehen vorsorglich in Deckung – und verhindern Transparenz.

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Die Verlegung der Hafenbahn wird 200 Millionen Franken teurer – und kommt fünf Jahre später.

Die Verlegung der Hafenbahn wird 200 Millionen Franken teurer – und kommt fünf Jahre später.

Bild: Kenneth Nars

Vielleicht wäre es die einfachste Lösung, die Klybeckinsel einfach überwalden zu lassen. So wie es die Volksinitiative verlangt, über die in knapp zwei Wochen in Basel-Stadt abgestimmt wird. Von einem lieblichen Idyll verdeckt würde damit das wohl grösste Politversagen des Stadtkantons in seiner neueren Geschichte.

Am Tag vor Auffahrt kommunizierte die Basler Regierung, sie denke ernsthaft darüber nach, auf die Verlagerung der Hafenbahn zu verzichten, die heute die Klybeckinsel vom Wohnquartier trennt. Grund dafür ist eine neue Kostenschätzung, die bei 475 Millionen Franken und damit 200 Millionen Franken über dem bisherigen Betrag liegt – und dies bei einer unveränderten Ungenauigkeit von bis zu plus 30 Prozent.

Regierung wehrt sich gegen Offenlegung

Die Regierung hat die Gründe , wie es zum Kostensprung gekommen ist, nur summarisch ausgeführt. Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte sich das Baudepartement jedoch bereit, die entsprechenden Studien offenzulegen, um ihn nachvollziehbar zu machen. Allerdings hat Regierungsrätin Esther Keller (GLP) das Versprechen ohne Rückversicherung durch das Kollegium abgegeben: In der Regierungssitzung von vergangener Woche lehnte eine Mehrheit den Akt der Transparenz ab. Die Studien bleiben unter Verschluss.

Dem Vernehmen nach sperrten sich vor allem die mitbetroffenen SP-Regierungsräte Kaspar Sutter (Wirtschaft) und Tanja Soland (Finanzen) gegen eine Offenlegung. Doch auch die bürgerlichen Magistraten mochten der Baudirektorin nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Zu viel steht auf dem Spiel - und einsam im Regen Esther Keller, die Regierungsrätin ohne Hausmacht.

Der Beschluss war allerdings bloss die Fortsetzung eines über Wochen sich hinziehenden Taktierens innerhalb der Regierung. Rund ein Monat sei verstrichen, bis die vor dem christlichen Feiertag platzierte Medienmitteilung zwischen den Departementen so abgeschliffen war, dass sie vom Baudepartement veröffentlicht werden konnte.

Doppelter Wortbruch bei einem Verzicht

Die Folgen, auf eine Verlagerung der Hafenbahn zu verzichten, wären gravierend. Politisch wäre es doppelter Wortbruch: 2020 stimmte die Basler Bevölkerung einem Kredit über 115 Millionen Franken zu, um damit den Bau eines dritten Hafenbeckens zu finanzieren. Wesentlicher Teil des Deals war, dass damit die Hafenbahn verlegt und die Klybeckinsel für eine Stadterweiterung frei wird.

Es war auch bereits eine Volksinitiative eingereicht, wie diese Erweiterung ausgestaltet werden soll. Erst nach der Ausformulierung eines Gegenvorschlags wurde die Initiative  zurückgezogen. Mit dieser Vorgeschichte entspricht die Planung für das geplante Stadtquartier auf der Klybeckinsel der Essenz der aktuellen politischen Mehrheitskultur: ein grosszügiger Anteil an Naturflächen sowie ein hoher Anteil an preisgünstigem Wohnraum. Vorbedingung ist allerdings: die Verlagerung der Hafenbahn.

Entgegenkommen an Investoren

Trotz dieser hohen politischen Opportunität erachten es verwaltungsnahe Beobachter als nicht ausgeschlossen, dass die Regierung nach der Sommerpause ein «Moratorium» für die Hafenbahnverlegung verkünden wird. Aus Sicht der Finanzdirektorin lohnt sich die Investition nicht. Aus Sicht des Wirtschaftsdirektors sind im Projekt noch viele Risiken enthalten. Flankiert würde die auf Herbst angekündigte Krisenkommunikation mit der Bemerkung, wesentliche Teile der nördlichen Stadtentwicklung könnten auch mit dem alten Gleisfeld realisiert werden.

Die Privatinvestoren von Rhystadt, die mit ihrer am Rhein gelegenen Parzelle direkt betroffen sind, scheinen dafür Hand zu bieten. Sie waren offensichtlich vorinformiert, sodass sie rasch in der Lage waren, öffentlich zu erklären, mit einer «angepassten Planung» könnten sie sich auch mit dem bestehenden Gleisfeld arrangieren.

Hinter den Kulissen wird jedoch über das für die Stadtentwicklung zuständige Präsidialdepartement Druck aufgebaut. Denn an der Rheinlage sind hochwertige Eigentumswohnungen vorgesehen, die emissionsbedingt durch günstigere Mietwohnungen ersetzt würden. Als Kompromiss wird deshalb diskutiert, ob sich das bis unter die Dreirosenbrücke reichende Rangiergleis nicht einige hundert Meter vorher kappen lässt. Dann würde die Hafenbahn Rhystadt gar nicht mehr behindern.

Hafenentwicklung kommt nicht voran

Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), die gemeinsam den Kantonen Basel-Stadt und Baselland gehören, haben 2018 mit Basel-Stadt eine Vereinbarung abgeschlossen, mit der die SRH direkt in die Verantwortung für die Verlagerung der Hafenbahn eingebunden sind. Sie halten sich jedoch in der Öffentlichkeit maximal zurück. Dies nicht zuletzt, um nicht Aufmerksamkeit auf den Umstand zu lenken, dass die Hafenentwicklung mit einem dritten Hafenbecken und dem Terminal Gateway Basel Nord faktisch zum Stillstand gekommen ist.

Die Ironie dieser Geschichte: Würde das dritte Hafenbecken östlich der Autobahn eines Tages doch noch ausgebaggert, wären auch die SRH auf die Verlagerung der Hafenbahn oder zumindest auf einen teuren Kunstbau angewiesen. Schliesslich führt der Zugang zur Hafenbahn heute über einen Gleisstrang, der künftig im Wasser läge.

Eine Projektorganisation – bestehend aus Mitgliedern des Finanz-, Wirtschafts- und Baudepartements sowie der SRH – werde nun in den nächsten Wochen das «Kosten-/Nutzenverhältnis neu evaluieren». Als Ausweg bietet sich immer noch ein lauschiges Klybeck-Wäldchen an.

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