
Kein Durchkommen: Am 1. Mai 2023 griff die Basler Polizei hart durch.
Eigentlich war der Gewerkschafter Julian Frey* auf dem Weg an eine bewilligte Kundgebung, als er am Morgen des 1. Mai 2023 an der Tramhaltestelle Bläsiring von der Polizei kontrolliert, abgeführt und in den Waaghof gebracht wurde. Dort musste er bis um 19 Uhr bleiben, rund 10 Stunden .
Seither kämpft Frey dafür, dass der Freiheitsentzug rechtlich überprüft wird. Klar ist: Die Polizei darf Personen vorübergehend – was in einem ersten Schritt 24 Stunden sind – in Gewahrsam nehmen, etwa weil sie durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährden. Dass dies präventiv geschieht, bevor etwas passiert ist, ist aber die absolute Ausnahme. Angewandt wird diese Massnahme vereinzelt bei bekannten gewalttätigen Fussballfans. Aber ein Gewerkschafter auf dem Weg zur traditionellen 1. Mai-Demo? Das wirft Fragen auf.
Dazu kommt, dass Frey kein Einzelfall ist. Gemäss seiner Anwältin wurden 2023 mehrere Personen bereits vor dem Start der Demo in Gewahrsam genommen. Dazu kamen später 22 Personen im Zusammenhang mit dem Polizeikessel, als die Einsatzkräfte kurz nach Beginn des Marsches den vorderen Teil, wo man den Schwarzen Block vermutete, von der restlichen Demonstration abgetrennt und stundenlang eingekesselt hatten.
Monate- bis jahrelange Verfahren
Kurz nach der Demonstration begann die politische und juristische Debatte, die auch zwei Jahre später noch längst nicht abgeschlossen ist. Auf verschiedenen rechtlichen Ebenen muss in nächster Zeit beurteilt werden, ob der Polizeieinsatz verhältnismässig war .
Das ist sehr aufwendig. Denn wenn die Strafverfolgungsbehörden eine Person länger festhalten wollen, müssen sie dafür Untersuchungshaft beantragen. Spätestens vier Tage nach der Verhaftung beurteilt also ein Gericht, ob die Massnahme gerechtfertigt ist. Handelt es sich «nur» um einen Freiheitsentzug, ist die Sache komplizierter. Dann muss die betroffene Person eine Feststellungsverfügung von der Polizei verlangen und mit dieser dann den Weg durch die Instanzen gehen.
Das kostet Geld und vor allem auch Zeit. Eine kürzere Variante gibt es nicht. Das hat im Fall Frey kürzlich das Bundesgericht bestätigt. «In der Praxis kann es gut auch einmal eineinhalb Jahre gehen, bis man eine solche Verfügung von der Polizei bekommt», sagt SP-Grossrätin Hanna Bay, die selber auch als Anwältin arbeitet. Das sei nicht zumutbar. «Der Entzug der Freiheit stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar und muss schnellstmöglich gerichtlich überprüft werden können.»
Unterschrieben von links bis rechts
Die SP-Parlamentarierin sieht hier eine rechtliche Lücke und hat deshalb einen Vorstoss eingereicht, in dem sie eine Anpassung des Polizeigesetzes fordert. «Solche Massnahmen sollen zeitnah rechtlich überprüft werden können», sagt Bay und nimmt das Beispiel der Massnahmen gegen Gewalttäter bei Sportveranstaltungen (das sogenannte Hooligan-Konkordat), wo eine solche schnelle Beurteilung vorgesehen ist. Auch hätten diverse andere Kantone bereits entsprechende Paragrafen. «Das Ziel ist ein rasches, einfach zugängliches Verfahren», sagt Bay. «Es geht darum, dass die Arbeit der Polizei nachvollziehbar wird.»
Mit dieser Argumentation konnte Bay auch diverse Parlamentskollegen aus dem bürgerlichen Lager überzeugen. Eine Seltenheit beim Thema Polizei. Normalerweise argumentieren Linke und Bürgerliche hier konträr. Wenn von linker Seite mehr Kontrolle gefordert wird, deuten Bürgerliche das als Misstrauensvotum gegenüber den Sicherheitsbehörden. Umgekehrt befürchten Linke oft Repression, wenn die bürgerliche Seite der Polizei mehr Möglichkeiten zur Verfügung stellen will.
Die vorliegende Motion wurde aber auch vom neuen LDP-Präsidenten Gabriel Nigon und Stefan Suter und Felix Wehrli (beide SVP) unterschrieben. Die beiden ersten sind Anwälte, Wehrli war vor seiner Pensionierung Detektiv bei der Kriminalpolizei. «Der Vorstoss schützt letztlich die Polizei gegen den pauschalen Vorwurf, dass sie ungerechtfertigt Unbescholtene festhalten würde», sagt Wehrli. Deshalb habe er mitunterzeichnet.
* Name geändert.


