
Der Nationalrat hat die Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt verworfen.
Erneut sind sie gescheitert, die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in ihrem Bemühen, vollwertige Kantone zu werden und je zwei statt nur einen Sitz im Ständerat zu erhalten. Mit 121 zu 51 Stimmen und 22 Enthaltungen hat der Nationalrat am Dienstagmorgen die Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt wuchtig verworfen.
Dabei hatte Ex-Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der über die Vorberatung in der Staatspolitischen Kommission berichtete, sogar Verständnis für das Anliegen geäussert: Angesichts dessen, dass die halben Standesstimmen eine historische Tatsache seien, sei es «absolut legitim, die historisch gewachsene Ordnung immer wieder zu überprüfen».
«Perpetuum mobile der Vergeblichkeit»
Dennoch sei die Mehrheit der Kommission der Meinung, es sei «nicht opportun, etwas an der historisch gewachsenen Situation zu ändern». Dies aus verschiedenen Überlegungen. Erstens stelle sich dann sofort die Frage, was mit den anderen Halbkantonen - den beiden Appenzell sowie Ob- und Nidwalden - sei. Und sollte man diesen ebenfalls je zwei Sitze im Ständerat zubilligen, hätte die Deutschschweiz zweitens im Vergleich zur lateinischen Schweiz noch mehr Gewicht.
Mit Verweis darauf, dass es nicht der erste Anlauf der beiden Basel ist, sprach Pfister gar von einem «Perpetuum mobile der Vergeblichkeit» und fügte an, dass er auch nicht an eine Mehrheit im Volk glaube: «Wer das anders sieht, kann mit einer Volksinitiative versuchen, die Probe aufs Exempel zu machen.» Das sei nicht zynisch, sondern «einfach Realpolitik».
Der Jura hatte mehr Glück in Bern
Der Rat liess sich auch von Samira Marti nicht umstimmen. Die Baselbieterin wies vergeblich darauf hin, dass es seit der Totalrevision der Bundesverfassung eigentlich keine Halbkantone mehr gebe, dass die Verfassung die Gleichheit der Kantone vorschreibe und dass der Kanton Jura, der sich 1979 von Bern abspaltete, auch zwei Ständeratssitze hat.
Immer wieder seien die beiden Basel vertröstet worden - man sei dessen leid. «In der Region wird nicht verstanden, warum man vom Nachbarkanton Jura überholt wurde», so Marti eindringlich. Das Thema der Kantone mit halber Standesstimme gehöre endlich ernsthaft aufs staatspolitische Tapet. Marti hatte in der Kommission daher den Antrag gestellt, zumindest zu prüfen, wie man das Problem für alle Halbkantone angehen könne. Auch dieser wurde ablehnt.
Die nächste Standesinitiative ist bereits beschlossen
Schon im Ständerat, der vor knapp einem Jahr über die Basler Standesinitiative beraten hatte, war es eine eindeutige Sache: Ohne abzustimmen, hatte der Rat die Forderung versenkt.
Dennoch dreht sich das «perpetuum mobile» weiter: Im vergangenen August hat der Baselbieter Landrat auf eine Forderung der GLP hin einstimmig eine Standesinitiative beschlossen , die das volle Ständerecht für Baselland fordert. Affaire à suivre ...



