Verfassung

Benachteiligung beider Basel: Samira Marti fordert Aufwertung zu vollwertigen Kantonen

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Baselland und Basel-Stadt haben im Ständerat bei Abstimmungen weniger zu sagen als andere Kantone. Zwei in Bern wohl chancenlosen Begehren der Kantonsparlamente will die SP-Nationalrätin nun mit einem Vorstoss unter die Arme greifen.

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Für Marti ist das Baselbiet ein eigenständiger Kanton, dem zwei Sitze im Ständerat zustehen.

Für Marti ist das Baselbiet ein eigenständiger Kanton, dem zwei Sitze im Ständerat zustehen.

Bild: Claudio Thoma

Bei Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 2000 wurden die Halbkantone abgeschafft. Im gesetzlichen Wortlaut ist seither nur noch von Kantonen die Rede. Doch was nach vollständiger Überwindung einer althergebrachten Ungleichheit klingt, war in Tat und Wahrheit nichts als ein begriffliches Manöver. Ob- und Nidwalden, die beiden Appenzell und die beiden Basel waren halb gewertet und sind es noch heute: Ihnen kommt bei Abstimmungen nur eine Standesstimme zu und in der kleinen Kammer haben sie nur einen anstatt zwei Sitze.

Der Wunsch nach einer Aufwertung beschäftigt die Politik beider Basel seit langem. Jüngst wieder auf das Tapet gebracht wurde das Thema durch zwei parallele Standesinitiativen. Nachdem der baselstädtische Vorstoss vom Ständerat bereits verworfen wurde, nimmt sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates nun am Donnerstag des Geschäfts an. Obwohl die Chancen auf eine Annahme schlecht stehen, dürfen die beiden Basel hoffen: Die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti wird der Kommission einen abgeschwächten und womöglich weniger chancenlosen Vorschlag unterbreiten. Das Postulat liegt der bz exklusiv vor.

Jura als Präzedenzfall

In einem Bericht soll der Bundesrat «Reformoptionen aufzeigen, die im Sinne der Gleichbehandlung für alle Kanton das volle Ständerecht einführen», schreibt Marti. Die heutige Ungleichbehandlung sei staatspolitisch nicht mehr vertretbar. «Seit der Gründung des Kantons Jura sind die halben Stände ein Relikt aus alten Zeiten.» Auf die 1978 erfolgte Abspaltung des heutigen Juras vom Kanton Bern wird von Befürworterinnen einer Reform immer wieder verwiesen. Damals erhielten sowohl das geschrumpfte Bern als auch der Jura das volle Ständerecht.

Wie Marti auf Anfrage erläutert, zeige der Fall Jura, dass eine Aufwertung zum vollen Ständerecht der ehemaligen Halbkantone vorstellbar und damit die Abschaffung der Ungleichheit möglich ist. «Wir sind ein vollwertiger und selbstständiger Kanton», sagt die Baselbieterin. Mit der Ablehnung der Fusionsinitiative 2014 im Baselbiet sei eine Wiedervereinigung endgültig vom Tisch: «Baselland will ein eigener Kanton sein. Dazu gehört das volle Ständerecht.»

Die Standesinitiativen unterstützt Marti zwar, sieht aber auch Schwächen beim Vorgehen. So seien die anderen Kantone mit einer halben Ständestimme im Vorstoss nicht integriert. Da die staatspolitischen Auswirkungen einer Reform ausserdem nicht trivial seien, brauche es zunächst eine differenzierte Analyse, schreibt Marti in ihrem Vorstoss. «Wir brauchen eine Auslegeordnung.» Ein Bericht würde auch die Vertreterinnen von Kantonen mit vollem Ständerecht sensibilisieren. «Für viele in Bern ist heute unvorstellbar, dass es sechs neue Ständeräte geben könnte.»

Es droht eine Unterrepräsentation der Städte

«Es gibt eine Ungleichheit bei den Ständerechten, die auf grundsätzlicher Ebene schlecht zu rechtfertigen sind», sagt auch Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Er weist aber auf neue Probleme hin, die mit Vorstoss verbunden wären.«Eine Aufwertung der ehemaligen Halbkantone würde bestehende Probleme verschärfen.» Da alle Kantone in der Deutschschweiz liegen, verschöbe sich das Ungleichgewicht zwischen den Sprachregionen noch weiter zuungunsten der Romandie. Auch die Unterrepräsentation städtischer Gebiete im Ständerat würde sich akzentuieren, denn bis auf den neuen Vertreter aus Basel-Stadt würden alle neuen Ständerätinnen aus ländlichen Kantonen kommen, so Schefer.

«Wegen der hohen Einwohnerzahlen habe ich ein gewisses Verständnis für das Anliegen beider Basel», sagt Schefer. Angemessen wäre aus seiner Sicht jedoch nur eine Grundsatzreform des Ständesystems, deren Zustandekommen er im heutigen Umfeld aber für chancenlos hält. «Der Wille, die Zukunft neu zu prägen, ist eher schwach. Man ist eher ängstlich und will bewahren.»

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