Demokratie-Experiment

Neues Gesetz soll Basler Bevölkerungsrat ermöglichen

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In Basel wird an einem Parlament getüftelt, bei dem die Mitglieder ausgelost werden. Ein neues Gutachten zeigt nun, wie ein solcher Bevölkerungsrat realisiert werden könnte.

Claire Schärer leitet das Projekt des Bevölkerungsrat Basel.

Claire Schärer leitet das Projekt des Bevölkerungsrat Basel.

Bild: Kenneth Nars

Um in Basel-Stadt das Pilotprojekt eines per Los gewählten Parlaments zu starten, braucht es keine Verfassungsänderung. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Zentrums für Demokratie Aarau. Für einen befristeten Pilotversuch genügt demzufolge ein Artikel auf Gesetzesebene.

Der Bevölkerungsrat soll ergänzend zu den etablierten politischen Institutionen arbeiten. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Perspektiven einbringen, politische Fragen gemeinsam diskutieren und Vorschläge machen. So sollen auch Menschen einbezogen werden, die heute kein Stimmrecht besitzen. Der Bevölkerungsrat sei vergleichbar mit einer institutionell verstärkten Petition, so der Verein hinter dem Projekt.

Die Befürworter werten das von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten als «Meilenstein auf dem Weg zu einem Demokratie-Update». Als nächstes sollen mit Pilotklausel die Grundzüge geregelt und ein mehrjähriger, befristeter Versuch festgelegt werden. Dafür gibt es drei Varianten: Eine Vorlage der Regierung, eine Motion im Grossen Rat oder eine Volksinitiative. Der Verein will nun Gespräche führen und bis Anfang 2027 die Grundlagen für den Entscheid über den Weg vorbereiten.

Klar ist: Über den Bevölkerungsrat wird letztlich die Basler Stimmbevölkerung entscheiden. Entweder bereits über das Pilotprojekt, falls es zu einem Referendum kommt. Spätestens eine dauerhafte Verankerung bräuchte eine Änderung der Kantonsverfassung. Dafür wäre eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung notwendig.

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