Strapazierte Justiz

Für 60 Franken bis vors Bundesgericht

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Ein Vater will für seinen Säugling die Auszahlung des Basler Stromspar-Bonus erstreiten.

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Symbolbild: Sina Schuldt

Die Tochter ist ein Weihnachtskind. Am 24. Dezember 2024 erblickte sie das Licht der Welt. Ein mehrfaches Geschenk mag sich der Vater gedacht haben. Schliesslich wird in Basel-Stadt jedem Einwohner der Stromspar-Bonus ausbezahlt. Meldeschluss ist jeweils der 31. Dezember.

Die Enttäuschung war offenkundig gross, als das Amt für Umwelt und Energie (AUE) die Auszahlung verweigerte und auf ein Detail der Verordnung hinwies: Anspruchsberechtigt ist bloss, wer bereits am 15. Dezember im Kanton angemeldet war. Das Weihnachtskind erfüllt die Bedingung nicht.

Verzicht auf dieses Geschenk ist nicht des Vaters Sache. Vom Amt verlangte er eine rekursfähige Verfügung. Damit wandte er sich an das Basler Verwaltungsgericht, das ihm auf acht Seiten erklärte, weshalb seine Forderung auf Auszahlung keine Rechtsgrundlage hat. Einsicht ist jedoch ebenfalls nicht seine Sache, so dass er von seinem Recht Gebrauch machte und seine Forderung nach Lausanne ans Bundesgericht trug.

Eine Pioniertat ohne Nachahmer

Der Stromspar-Bonus ist eine baselstädtische Erfindung. 1998 wurde die Lenkungsabgabe erstmals auf den Stromverbrauch erhoben sowie an die Haushalte und Firmen ausbezahlt. Die Einführung erfolgte in einem günstigen Moment. Da gleichzeitig der Strom verbilligt werden konnte, war die zusätzliche Abgabe auf den Stromverbrauch für die Konsumentinnen und Konsumenten kostenneutral.

Eine Studie des Bundesamts für Energie will errechnet haben, dass in Basel-Stadt durch die Abgabe zwischen 30 und 100 GWh Strom eingespart würden. Nachahmerkantone hat es jedoch nicht gegeben. Die Pioniertat blieb ein Sonderfall. Auf Bundesebene gibt es seit 2008 dafür eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe, die zu zwei Dritteln über die Krankenkassen wieder an die Bevölkerung zurückfliesst.

Im vergangenen Jahr zahlte die Basler Bevölkerung 10,7 Millionen in den Stromsparfonds ein und bezog knapp 12 Millionen Franken. An die Betriebe, deren Lenkungsabgabe über eine eigene Rechnung läuft, flossen 13 Millionen Franken. Die Fonds sind gut gefüllt: Im Stromsparfonds der Haushalte lagen Ende 2025 noch 10,6 Millionen Franken, in jenem der Betriebe gar 65,4 Millionen. Diese werfen so viel Zinsen ab, dass damit beinahe der administrative Aufwand finanziert ist.

Wenn es ums Prinzip geht

Die 60 Franken, die der Vater für sein Mädchen herausforderte, wären für den Fonds finanziell verkraftbar gewesen. Doch es gilt das rechtsstaatliche Prinzip, dass ohne Rechtsgrundlage keine Auszahlung möglich ist. 60 Franken wären wohl auch für den Vater verkraftbar, doch auch ihm ging es nun offenbar ums Prinzip.

Er warf den Computer an, startete das KI-Programm ChatGPT und verfasste eine 243-seitige Eingabe an das Bundesgericht, in der er nicht weniger als 17 Rechtsbegehren stellte. Das Urteil des Basler Gerichts solle aufgehoben beziehungsweise zu seinen Gunsten geändert werden. Auch solle festgestellt werden, dass seine Grundrechte verletzt würden.

Die Gerichtspräsidentin hatte wenig Verständnis für den Umfang der Rechtsschrift. Sie verwies auf ein Leiturteil, wonach auf übermässig weitschweifige Schriften schon gar nicht erst einzutreten sei, wenn damit der Gang der Rechtspflege behindert werde. Und um eine solche Eingabe handle es sich.

Da half es auch nichts, dass der Vater auf seine «überdurchschnittliche Intelligenz» und «analytischen Fähigkeiten» verwies, um zu betonen, dass das vermeintlich komplexe Verfahren diesen Umfang nötig gemacht habe.

Der Kinder-Bonus für das Jahr 2024 bleibt dem Vater damit verwehrt. Immerhin ein Geschenk – von weit höherem Wert – hat ihm das Bundesgericht gemacht: Es werden ihm für das Verfahren keine zusätzlichen Gerichtskosten auferlegt.

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