
Das Basler Zivilgericht wird mit KI-gefertigten Eingaben eingedeckt.
«Künstliche Intelligenz ist ein Fluch», sagte Patrik Müller, Präsident des Basler Zivilgerichts, im Frühjahr an der Jahreskonferenz der basel-städtischen Gerichte. Immer mehr Klagen würden von Laien mittels ChatGPT oder ähnlicher Programme erstellt. Nun hat der Fluch das Gericht erreicht.
Es ist ein an sich einfacher Scheidungsfall, der aktuell das Basler Zivilgericht an den Rand bringt. Der Mann, ein schweizerisch-französischer Doppelbürger, klagt auf Scheidung gegen seine chinesische Ehefrau. Beide sind der deutschen Sprache nicht mächtig; er redet Französisch und Englisch, sie Chinesisch. Vor gut einem Jahr sind sie mit ihrer mittlerweile dreijährigen Tochter von China nach Basel gekommen.
Allein zwischen dem 18. Juni und dem 3. Juli hat der Mann bei Gericht 17 Eingaben gemacht. Bis zu fünf Schriften schickte er an einem Tag an das Zivilgericht. Sechsmal tauchte er persönlich am Schalter auf, um neue Schreiben abzugeben. Doch damit kann das Gericht wenig anfangen, wie aus einer publizierten Verfügung hervorgeht.
Das Gericht kapituliert vor den Eingaben
Das Zivilgericht schreibt: Die Eingaben erweckten den Eindruck, weitgehend aus KI-generierten Texten zu bestehen. Entweder enthielten sie eine kaum überschaubare Fülle an Informationen, «ohne dass die entscheidwesentlichen Tatsachen hinreichend strukturiert behauptet werden», oder es fehlten die anspruchsbegründenden Sachverhaltsdarstellungen «gänzlich».
Von den Papierstössen wies das Gericht eine 105-seitige Eingabe zur Verbesserung an den Absender zurück. Sie sei von «ausufernder Weitschweifigkeit» und hätte zu «unverhältnismässigem Prozessaufwand» geführt. Er forderte superprovisorische Massnahmen, um der Frau zu untersagen, mit der Tochter nach China auszureisen. Mit dem anschliessend eingereichten zweiseitigen Schreiben konnte das Gericht aber ebenfalls nichts anfangen; die Dringlichkeit war nur gerade mit einem Satz begründet.
Das Gericht fordert die Parteien nun aber «dringlich» auf, sich durch Anwälte vertreten zu lassen – und behält sich vor, solche von Amtes wegen einzusetzen. Mit dem derzeitigen Prozessverhalten sei ein Laienprozess nicht führbar und eine sinnvolle und effiziente Verfahrensabwicklung «unmöglich».
Weiss die Frau, wie sie vertreten wird?
Vorbehalte hat das Gericht auch gegen die Frau, die sich von einem juristisch vorgebildeten Bekannten vertreten lässt. Es könne nicht festgestellt werden, ob der Mann tatsächlich ihre Interessen vertrete. Aufgrund des «Fehlens jeglicher Deutschkenntnisse» bestünden von Seiten des Gerichts «erhebliche Zweifel», ob die Frau in der Lage sei, die für sie getätigten Eingaben zu verstehen.
Das Gericht appelliert: Der durch die Parteien geführte Prozess sei «bei weitgehender Unkenntnis des schweizerischen Rechtssystems» anspruchsvoll und könne nicht ohne im Familienrecht erfahrene Rechtsvertretung geführt werden.
Die Frau wird von der Verfügung nur durch die Übersetzung ihres Bekannten erfahren. Sie lebt mit ihrem Kind ziemlich isoliert in einem Basler Quartier. Wenn ihr das Geld ausgeht, wird sie mit dem Kind wohl nach China zurückkehren müssen – mit oder ohne KI-verfasste Forderung auf ein superprovisorisches Ausreiseverbot.

