Grosser Rat

Spitaldarlehen trotz Kritik genehmigt ++ Gelder für  Neugestaltung des Areal Walkeweg gesprochen

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Millionen für den Kauf des Claraspitals, eine Innenstadt ohne Trams und mehr Unterstützung für die Basler Fasnacht – über diese und weitere Themen wird heute entschieden. Im Ticker halten wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Debatten auf dem Laufenden.

Bild: Michael Fritschi

Ende der Liveberichterstattung

Die heutige Grossratssitzung ist zu Ende. Damit beenden wir unsere Liveberichterstattung und verabschieden uns.

«Vergleichbare Vorkommnisse sollten künftig verhindert werden»: Die Art und Weise der Übernahme des Claraspitals sorgt für Kritik

Das ist passiert: Das Universitätsspital Basel (USB) hat im vergangenen Jahr das St. Claraspital übernommen und verzichtet im Gegenzug auf den Bau des Klinikums 3. Für diesen Neubau hatte der Grosse Rat 2024 ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 150 Millionen Franken bewilligt. Nun soll das Geld stattdessen für den Kauf des St. Claraspitals eingesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb eine entsprechende Umwidmung des Darlehens sowie einen Nachtragskredit von 239,5 Millionen Franken.

Darin enthalten ist neben dem Darlehen für den Spitalkauf auch der noch ausstehende Betrag eines zweiten Darlehens für das derzeit im Bau befindliche Klinikum 2. Die Finanzkommission und die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission unterstützen die Vorlage einstimmig und beurteilen die Investition in einen bestehenden Spitalbetrieb statt in einen Neubau als sinnvoll. Beide Kommissionen kritisieren allerdings die mangelnde Transparenz bei den Verkaufskonditionen des St. Claraspitals.

«Wir sprechen hier über eine Planung bis in dieses Jahr und das Volumen beträgt 3,34 Milliarden Franken», so Thüring. Das USB habe offengelegt, dass keine wesentlichen Cashflows bis 2042 zur Verfügung stehen werden. Heute seien keine weiteren kantonalen Erhöhungen der Kredite vorgesehen, aber das Risiko bestehe, so Thüring.

Eine Offenlegung des Vekraufspreises des Claraspitals hätte die Finanzkommission als richtig erachtet. «Verlgeichbare Vorkommnisse sollten künftig verhindert werden. Ein legitimes öffentliches Interesse bestehe an den Zahlen eines Verkaufs dieser Grössenordnung», so Thüring. Letzlich komme man aber zu einem positiven Ergebnis.

Für die GSK spricht stellvertretend Melanie Eberhard (SP). Sie verwies darauf, dass merhere Kaderärzte das Claraspital in den letzten Jahren verlassen haben. Die GSK werde die weitere personelle Entwicklung im Rahmen der Integration aufmerksam beobachten.

Der Gesundheitsdirektor findet es gut «mal wieder über Gesundheitspolitik diskutieren zu können.» Allerdings hätte er sich mehr Begeisterung gewünscht. Die Kritik betreffend Transparenz des Kaufspreises verstehe er und nehme sie entgegen. Der Vertragsabschluss sei aber höher gewichtet worden.

Mit 83 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen spricht sich der Grosse Rat pünktlich zum Sitzungsende für die Umwidmung des Darlehens aus. Zugestimmt haben der Umwidmung des Spitaldarlehens alle Fraktionen, mit einem grossen Aber.

Bericht des Regierungsrates zum Leistungsauftrag der Universität und des Swiss TPH

Der Grosse Rat berät den Bericht des Regierungsrates betreffend Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2025 der Universität Basel sowie betreffend Berichterstattung zur Leistungsauftragsperiode 2021–2024 des Schweizerischen Tropen- und Public-Health Instituts (Swiss TPH), Partnerschaftliches Geschäft, Bericht der IGPK Universität. Für die Kommission spricht David Jenny (FDP). Die Kommission hielt drei Sitzungen an, je eine als Hearing mit dem Swiss TPH und der Universität. Die Drittmittelquote liege etwas über 25 Prozent, was erfreulich sei, andererseits seien Drittmittel weniger Sicher als die Beiträge von Trägerkantonen.

Die Universität stehe vor einer baulichen Erneuerungsphase was zur Erhöhung jährlicher Betriebskosten führe.

Jenny weiter: Die USA hätten auf internationaler Ebene ihre Beiträge massiv reduziert, was den Ausblick auf die Bundesbeiträge fürs Swiss TPH trübe. «Die Universität und das Swiss TPH erleben anspruchsvolle Zeiten.»

Bildungsdirektor Mustafa Atici (SP) erläutert Schlussfolgerungen aus dem Bericht zum Swiss TPH: Die Leistungsziele seien erreicht worden. Das Institut habe viele Akzente gesetzt und särtke den Schweizer Life Science Standort nachhaltig.

SP-Sprecherin Michela Seggiani betonte, dass der Bund in der Pflicht stehe, dass etwa genügend Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden könnten. Noch immer seien zwei Drittel der Professuren mit Männern besetzt, in der Klinischen Forschung sogar drei Viertel.

Für die SVP-Fraktion sprach Joël Thüring. Er betonte die Wichtigkeit einer starken Uni. Die Uni Basel habe das Geschäftsjahr mit einem Verlust von knapp 44 Millionen Franken abgeschlossen. Die Zahlen müssten nachdenklich stimmen. Eine Universität könne nicht dauerhaft Defizite präsentieren und auf die öffentliche Hand zählen. Die immobilien-Strategie müsse konsequent priorisiert und überprüft werden.

Mustafa Atici betonte nochmals die Wichtigkeit des Standorts und die Weiterführung auf dem aktuellen Niveau. Mit Baselland habe man sich auf eine Immobilien-Strategie geeinigt. Mehr Studienplätze in der Medizin sei ein langjähriger Wunsch, dafür brauche es aber mehr Unterstützung des Bundes.

Der Grosse Rat genehmigt den Bericht.

Entflechtungspaket für Universität und Fachhochschule

LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein reichte eine Interpellation betreffend der Folgen des Entflechtungspakets 27 für die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz ein. Vorsteher des Erziehungsdepartements und Regierungsrat Mustafa Atici erklärt vorweg, dass das Projekt «Entflechtung 27» dazu diene, die Aufgaben und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Kantonen zu klären. Dafür werden auch auf Bildungsebene bis Ende 2027 zwei verschiedene Varianten geprüft und Vorschläge für Entflechtungen entschieden.

Eine zentrale Voraussetzung für diese Entflechtung ist, dass die Kantone  nicht noch mehr finanziell belastet werden. Die Diskussion über Aufteilung bietet laut Atici Chancen auf mehr Föderalismus, wobei sowohl der Bund als auch die Kantone die Entflechtung als sinnvoll erachten.

Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden und betont, dass ihr ein näheres Eingehen auf die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz gefehlt habe.

10 Millionen Franken Mehrkosten wegen Wegfall Schutzstatus S

Roger Stalder reichte eine Interpellation ein «betreffend drohender Millionen-Kostenschub im Asylwesen: Was macht der Kanton Basel-Stadt beim Wechsel von Status S-zu Status B?». Regierungsrat Kaspar Sutter (SP) sprach von 10 Millionen Franken Mehrkosten ab 2027. Der Kanton Basel-Stadt habe sich dagegen ausgesprochen. «Die Mehrkosten entstehen durch das Entlastungspaket und die Umwälzung auf die Kantone.» 1600 Personen mit Schutzstatus S seien in der Sozialhilfe. Der Interpellant ist zufrieden mit den Antworten.

SEM wies vier Härtefallgesuche ab

Joël Thüring (SVP) hatte Fragen betreffend «Überblick über die Härtefälle für abgewiesene, aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber». In den letzten zehn Jahren seien 1400 Härtefallgesuche eingegangen, 712 positiv, das SEM habe nur vier abgewiesen, so Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP). Eine Offenlegung der identität sei zwingend, es gingen keine Fälle ans SEM, bei denen die Nationalität unbekannt sei. 6500 Familiennachzugsgesuche seien in Basel-Stadt gestellt worden in den genannten letzten Jahren. Der Interpellant zeigte sich mit den Antworten teilweise zufrieden. Die Antworten seien in ihrer Gesamtheit sehr vage, so Thüring. «Die Erhebung von Daten ist offenbar nur sehr mangelhaft möglich.» In Kosovo, Serbien, China oder der Türkei sehe er keinen Grund, Asylsuchende nicht zurück zu führen, so Thüring. Er äusserte Kritik am Basler Bundesrat Beat Jans, der das «Asylchaos» nicht in den Griff bekomme.

Es geht weiter mit den Interpellationen

Die Sitzung des Nachmittags startet mit den Interpellationen. Zuerst jener von Tim Cuénod (SP) betreffend Nutzung der neuen Bahnhofs-Passarelle und einem möglichen neuen Durchgang beim Elsässertor. Dem Regierungsrat sei es ein grosses Anliegen, die Verbindung zu verbessern, so Baudirektorin Esther Keller (GLP). «Die SBB, Kanton und Eigentümer der Liegenschaft prüfen einen Durchgang zur provisorischen Passerelle und den Perrons.» Man werde informieren, sobald Lösungen vorliegen.

Lehrstellenbericht 2025: Zahl der Lehrverträge steigt, doch der Kanton bleibt deutlich hinter angestrebter Abschlussquote auf Sekundarstufe II

SP-Erziehungsdirektor Mustafa Atici stellt den Lehrstellenbericht 2025 vor.

Der Basler Lehrstellenmarkt präsentiert sich 2025 insgesamt robust: Trotz eines leichten Rückgangs stehen rund 1265 offene Lehrstellen zur Verfügung, während der Bestand der Lehrverträge gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent auf 5640 gestiegen ist und damit wieder das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht.

Gleichzeitig bleibt die Berufsbildung in Basel-Stadt im Vergleich zur übrigen Schweiz relativ wenig verbreitet: Nach der obligatorischen Schule beginnen weiterhin nur 24 Prozent direkt eine berufliche Grundbildung. Die Quote der jungen Erwachsenen mit einem Abschluss auf Sekundarstufe II ist zwar seit 2021 um 2,1 Prozentpunkte auf 87,5 Prozent gestiegen, liegt aber weiterhin deutlich unter dem bildungspolitischen Ziel von 95 Prozent.

Auffällig ist zudem der stark gestiegene Bedarf bei den Brückenangeboten. Im Zentrum für Brückenangebote wurden 2024/25 über 600 Lernende gezählt, so viele wie seit 2020/21 nicht mehr. Besonders stark gewachsen ist das integrative Profil für neu zugewanderte Jugendliche.

Der Kanton will die Berufsbildung deshalb mit dem 2025 lancierten Masterplan Berufsbildung stärken. Schwerpunkte sind unter anderem bessere Übergänge von der Schule in die Lehre, weniger Ausbildungsabbrüche, eine höhere Attraktivität der Berufsbildung und mehr Berufsabschlüsse für Erwachsene.

Verschiedene Grossräte loben die Ausführlichkeit und Übersichtlichkeit des Berichts sowie das selbstkritische Votum von SP-Erziehungsdirektor Mustafa Atici. Zuspruch erhält auch das neue Modell Berufsmatur Flex (BM 1 flex), das die Berufsfachschule Basel ab dem Lehrjahr 2026/27 zunächst für die Fachrichtung Gesundheit und Soziales anbietet.

Anders als bei der klassischen BM 1 werden Lehre und Berufsmaturität zeitlich etwas entzerrt: Das EFZ wird regulär nach drei Jahren erworben, ein Teil des BM-Unterrichts wird jedoch in ein zusätzliches viertes Jahr verschoben. Dadurch sinkt die schulische Belastung während der Lehre, im vierten Jahr können die Absolventinnen und Absolventen bereits Teilzeit in ihrem Beruf arbeiten und parallel die Berufsmaturität abschliessen.

Die weiterhin hohe Zahl der Lehrstellenabbrüche sowie der Zuwachs in den Brückenangeboten bereitet im Grossen Rat hingegen Sorge. «Es hat sich einiges getan, wir sind auf einem guten Weg, am Ziel sind wir noch nicht», sagt Sasha Mazzotti (SP).

Teilrevision des Gesetzes über die Behindertenhilfe wird zugestimmt

Der Bund und die Kantone wollen die Behindertenhilfe stärker auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ausrichten. Eine Gesetzesrevision stärkt deshalb ambulante Angebote, insbesondere bei Tagesgestaltung und Arbeit, und führt neue Beratungs- und Coachingleistungen für den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt ein. Die Vorlage ist mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft abgestimmt und wird von der zuständigen Kommission einstimmig unterstützt. Dem Grossratsbeschluss wurde mit 88 Ja-Stimmen zugestimmt.

Grosser Rat bewilligt Gelder für die Neugestaltung des Areal Walkeweg

Auf dem Areal Walkeweg sollen Freizeitgärten in eine Naturschutzzone umgewandelt werden. Zum Ersatz sind Grünflächen geplant. Ausserdem soll neuer Wohn- und Schulraum entstehen. Die SVP äusserte Sicherheitsbedenken wegen der Kontakt- und Anlaufstelle der Suchthilfe Region Basel, die in der Nähe beim Dreispitz angesiedelt ist.

Viel Lob für den Bebauungsplan auf dem Areal Lehenmatt Süd

Der Grosse Plan hat den Bebauungsplan für die Arealentwicklung auf dem Lehenmatt Süd mit 90 Ja- zu einer Nein-Stimme gutgeheissen.

Die Grossräte und Grossrätinnen lobten unter anderem: die Weiterarbeit im Bestand, die Kombination von Wohn- und Gewerberaum, die Einplanung einer öffentlichen Durchwegung, die angestrebte ökologische Zertifizierung sowie die geplante umfassende Altlastensanierung, welche nötig ist, damit nach dem Prinzip der Schwammstadt gebaut werden kann.

Daniel Gmür (SP) hob ausserdem den Partizipationsprozess positiv hervor. Dieser hat seiner Meinung dazu beigetragen, dass aus der Bevölkerung keine Einsprachen erfolgten.

Initiative «Go Basel go» rechtlich zulässig, nun wird sie unter die Lupe genommen

Der Grosse Rat folgt dem Antrag des Regierungsrates und erklärt die Initiative «Go Basel go» mit 86 Ja- zu sieben Nein-Stimmen bei einer Enthaltung als rechtlich zulässig. Das Geschäft wird, wie von der Regierung beantragt, mit 76 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen zur Berichterstattung überwiesen.

Gegen die Erklärung zur rechtlichen Zulässigkeit stellte sich die Fraktion Basta. Alle anderen Fraktionen stellten die Rechtsgültigkeit nicht infrage. Inhaltlich wurde die Initiative sowohl von links wie von rechts scharf kritisiert. Die Grünen wollen, dass die Regierung einen Gegenvorschlag vorlegt. Die SVP will die Initiative lieber direkt dem Stimmvolk vorlegen, weil die Initiative laut Fraktionssprecher Joël Thüring alternativlos und somit ein Gegenvorschlag nicht sinnvoll ist.

Basel-Stadt hilft dem Jura mit rund 9 Millionen Franken bei Finanzierungslücke

Am 1. Januar 2026 wechselte die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura. Das hat Auswirkungen auf den Finanzausgleich. Die Auswirkungen des Kantonswechsels werden aber erst ab 2032 vollständig berücksichtigt. Daraus ergibt sich für den Kanton Jura eine Finanzierungslücke in Höhe von 65 Millionen Franken.

Diese wollte ursprünglich der Bund über Kürzungen beim soziodemografischen Lastenausgleich ausgleichen. Dagegen gab es laut Finanzkommission seitens der Kantone erheblichen Widerstand. Um diese Kürzungen abzuwenden, verständigten sich sechs Kantone, die Gelder aus dem Lastenausgleich erhalten, dem Kanton Jura bei der Finanzierungslücke beizuspringen. Für den Kanton Basel-Stadt fallen dadurch 8,974 Millionen Franken verteilt auf fünf Jahre an.

«Wir senden damit ein Zeichen föderaler Solidarität und das ist wichtig in unserem Land», sagt dazu Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Die finanzstarken Kantone mit Zentrumslasten kämen sehr häufig unter Druck. «Aber hier zeigen wir, dass wir auch wissen, dass wir das wirtschaftliche Rückgrat des Landes sind und bereit dazu sind, Gelder an andere Kantone zu zahlen.»

Die wichtigsten Geschäfte

  • Das Universitätsspital Basel (USB) will ein ursprünglich für den Neubau Klinikum 3 vorgesehenes Darlehen von 150 Mio. Franken für den Kauf des Claraspitals verwenden. Zusätzlich beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit von 239,5 Mio. Franken, der auch die restliche Finanzierung des Klinikums 2 abdeckt. Die zuständigen Kommissionen unterstützen die Vorlage einstimmig und begrüssen den Kauf eines bestehenden Spitals statt eines Neubaus. Kritik gibt es jedoch an der mangelnden Transparenz der Verkaufskonditionen und an Unsicherheiten bei der langfristigen Finanzplanung des USB.
  • Der Grosse Rat befasst sich mit der Initiative «Go Basel go». Diese fordert eine tramfreie Innenstadt zwischen Barfüsserplatz, Marktplatz und Schifflände. Der Regierungsrat erachtet die Initiative als zulässig, warnt jedoch vor weitreichenden Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr. Er beantragt dem Grossen Rat, die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen.
  • Der Grosse Rat entscheidet über das Kulturleitbild 2026–2031, das unter anderem faire Löhne, Erinnerungskultur, ökologische Verantwortung und die Attraktivität Basels als Kulturstandort in den Fokus rückt. Auch das immaterielle Kulturerbe wie die Basler Fasnacht soll stärker gefördert werden. Neu sollen die konkreten Wirkungen kulturpolitischer Massnahmen regelmässig überprüft werden. Die Bildungs- und Kulturkommission empfiehlt einstimmig die Genehmigung.
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