Tramfreie Innenstadt

Ist die Initiative«Go Basel go» rechtsgültig?: Nun streitet die Politik

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Bis vor kurzem politisierten Basta und Grüne noch in derselben Fraktion. Bei «Go Basel go» ziehen die ehemaligen Partner nun unterschiedliche Schlüsse – obwohl sie sich inhaltlich weitgehend einig sind.

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Die «Grüne Wand» stört viele Baslerinnen und Basler. Aber wollen Sie auf Trams in der Innenstadt vollkommen verzichten?

Die «Grüne Wand» stört viele Baslerinnen und Basler. Aber wollen Sie auf Trams in der Innenstadt vollkommen verzichten?

Bild: Katja Schmidlin

Die «Grüne Wand» in der Innenstadt ist ein Thema, das Basel schon lange diskutiert. Eine komplett tramfreie Innenstadt, wie dies die Initiative «Go Basel go» fordert, dürfte vielen aber doch zu radikal sein. Denn irgendwie müssen schliesslich auch ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ohne allzu viel Aufwand ins historische Zentrum gelangen können.

Auch der Basler Regierung geht die Initiative zu weit. Zwar hält sie das Volksbegehren für rechtsgültig. Aufgrund diverser inhaltlicher Bedenken will dieses aber noch einmal vertieft prüfen und dazu Bericht erstatten. Die meisten Fraktionen im Grossen Rat wollen dem folgen. Einzig die Basta schert aus. Sie plant, die rechtliche Zulässigkeit in der nächsten Sitzung nicht anzuerkennen. Streit ist also programmiert.

Eine tramfreie Innenstadt: «unsozial» und «behindertenfeindlich»

Dass bei diesem Thema die Basta ausschert, ist kein Zufall. Wie diese Zeitung berichtete , hatte am Vortag der ehemalige Basta-Grossrat und frühere Tramführer Beat Leuthardt in einem Schreiben gegen die «Tramabschaffungsinitiative» gewettert, die er unter anderem als «unsozial» und «behindertenfeindlich» bezeichnet.

Beat Leuthardt, Ex-Basta-Grossrat und ehemaliger Drämmli-Führer, bezeichnet die Initiative «Go Basel go» als «unsozial» und «behindertenfeindlich».

Beat Leuthardt, Ex-Basta-Grossrat und ehemaliger Drämmli-Führer, bezeichnet die Initiative «Go Basel go» als «unsozial» und «behindertenfeindlich».

Bild: Katja Schmidlin

Leuthardt sieht einen Widerspruch zur Chancengleichheit, zu den kantonalen Klimazielen und zum Vorrang des öffentlichen Verkehrs. Zudem werde die Anbindung der Innenstadt an die Agglomeration geschwächt.

«Wir sind der Meinung, dass die Initiative gegen Behindertenrechte verstösst und ältere Menschen und Menschen mit Kinderwagen benachteiligt», sagt Brigitta Gerber (Basta). In der Frage der Rechtsgültigkeit folge man deshalb Leuthardts Argumentation.

Shuttlebusse keine geeignete Lösung

Die Grünen sind laut Béla Bartha auch nicht «happy» mit der Initiative. «Die Visionen sind nicht durchdacht, die alten Leute finden da keinen Platz mehr in dieser Stadt», sagt Bartha. Für rechtsungültig will die Fraktion die Initiative jedoch nicht erklären. Das sei eine Erwägungssache, sagt Bartha. «In diesem Fall gewichten wir die Argumente nicht so stark.»

Dabei liegen die ehemaligen Partnerparteien inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Weder die Basta noch die Grünen wollen die Trams vollständig aus der Innenstadt verbannen, begrüssen aber eine Entlastung. Auch halten beide Fraktionen den Einsatz von Shuttlebussen, wie die Initianten vorschlagen, für keine geeignete Lösung.

Gleiches Ziel, unterschiedliche Wege

Uneinig sind sich Grüne und Basta offenbar vor allem darüber, was daraus politisch folgen soll. Die Basta will Leuthardts rechtliche Bedenken nochmals im Grossen Rat diskutieren. Die Grünen halten das nicht für den richtigen Weg. Sie glauben, die Initiative für unzulässig zu erklären, würde die Debatte eher abwürgen als voranbringen.

«Die Initiative enthält auch viele Dinge, die wir als Grüne unterstützen: mehr Aufenthaltsqualität, Langsamverkehr, mehr Grün in der Stadt», sagt Bartha. «Deshalb sind wir nicht daran interessiert, das im Grundsatz abzuschmettern.»

Er gibt ausserdem zu bedenken: Die Initiative habe endlich Bewegung in die seit Jahren geführte Diskussion um die «Grüne Wand» gebracht. «Nun soll die Regierung zeigen, welche Vision sie für den öffentlichen Verkehr durch die Innenstadt hat.»

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