
Schnell kesselte die Polizei die Demonstranten und Demonstrantinnen ein.
Der Umzug am 1. Mai 2023 sorgte bereits für viele Diskussionen, weil die Polizei die im De-Wette-Park gestartete Demonstration bereits nach 200 Metern auf Höhe Klosterberg stoppte und den vorderen Teil des Zuges einkesselte . Nun hat die Basler Staatsanwaltschaft die ersten Strafbefehle gegen damalige Demoteilnehmer erlassen, darin finden sich auch diverse Erklärungen zum Vorgehen der Polizei an jenem Tag.
So identifizierten die Spezialisten schon vor der Demo rund 15 potentielle Teilnehmer, die nebst Transparenten und Fahnen auch Utensilien zur Vermummung und Pefferspray dabei hatten. Ebenso fand man Feuerwerkskörper, Handschuhe und Schutzbrillen, zudem kannte man einige Personen, weil sie bereits früher gegen Polizisten gewalttätig geworden sind.
Polizei berichtet von aggressivem Verhalten
Bei der offiziellen Besammlung im De-Wette-Park kurz vor dem Abmarsch erkannte man ebenfalls alte Bekannte, die bereits früher Polizisten verletzt hatten. Ausserdem seien dort zahlreiche Personen schwarz gekleidet oder vermummt gewesen. Die Demobewilligung enthielt diverse Auflagen, so war etwas das Mitführen von gefährlichen Gegenständen verboten. Zudem gilt in Basel seit 1990 ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen.
Um 10.29 Uhr sei der Demozug gestartet, zuvorderst seien fast nur vermummte Personen gelaufen, heisst es in den Strafbefehlen. Als zwei Pyrofackeln gezündet wurden, die bei Temperaturen bis zu 2000 Grad brennen, habe die Einsatzleitung beschlossen, den vorderen Teil vom gemässigten Rest abzutrennen. Der eingekesselte Teil sei dann aufgefordert worden, sich «freiwillig» zur Personenkontrolle zu begeben.
Anwalt von Demonstranten widerspricht der Darstellung der Polizei
Viele Teilnehmer hätten sich indes gegen die Polizeikette gestemmt und gegen die Schilde geschlagen. Auch seien immer wieder Polizisten beschimpft worden. Kurz vor 12 Uhr sollte ein Sperrgitterfahrzeug die Polizisten unterstützen, dieses sei von Demoteilnehmern an der Durchfahrt gehindert worden. Eine Stunde später habe man drei «Hauptaggressoren» aus dem Pulk herausgeholt, danach habe sich die Lage etwas beruhigt.
200 Personen liessen sich schliesslich kontrollieren, nach einer letzten Aufforderung um 15.22 Uhr habe es keine «Freiwilligen» mehr gegeben. Die restlichen Personen habe man daher einzeln rausgeholt oder herausgetragen. Um 17 Uhr war die Kontrolle abgeschlossen.
Eine andere Schilderung der Zustände im Polzeikessel legte der Basler Anwalt Guido Ehrler der bz im Oktober 2025 dar. Mittels Rekursverfahren stellt er das Vorgehen der Basler Polizei in Frage. Er konnte Rapporte und Videomaterial der Basler Polzei einsehen. Die Situation sei abgsehen von wenigen Einzelfällen friedlich gewesen. Einige Demonstranten hätten versucht zu schlichten, die Polizei habe mit Tränengas geantwortet.
Renitente Teilnehmer erhalten bedingte Geldstrafen
Einer der rechtskräftigen Strafbefehle richtet sich gegen einen 21-jährigen Mann aus dem Kleinbasel. Dieser hat sich geweigert, Platz für das Sperrgitterfahrzeug zu schaffen und sich eingehakt an die Polizeikette gedrückt. Dabei hat er auch die Polizisten immer wieder lautstark angeschrien und sich einer Kontrolle verweigert.
Er wurde schliesslich durch «physischen Zwang» aus dem Pulk weggeführt. Wegen Hinderung einer Amtshandlung und der Verstösse gegen das baselstädtische Übertretungsstrafgesetz erhielt er nun eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 30 Franken, effektiv bezahlen muss er eine Busse von 300 Franken sowie Verfahrenskosten von 360 Franken.
Ein weiterer 21-jähriger Mann aus Frenkendorf muss dieselbe Busse und Kosten übernehmen, die bedingte Geldstrafe fiel mit 10 Tagessätzen zu 30 Franken minim geringer aus: Auch er drängte sich im Kessel mit seinem Körper gegen die Polizeikette, machte sich mit hochgezogener Kapuze, dunklem Basecap und blauer Hygienemaske unkenntlich, kriegte Pfefferspray ab und wurde nach mehreren Stunden im Polizeikessel um 16.30 Uhr ebenfalls mit physischem Zwang zur Personenkontrolle geschleppt.
Polizeianwärter wurde im Einsatz persönlich bedroht
Ein weiterer Mann aus Frenkendorf im Alter von 24 Jahren befand sich nicht im eingekesselten Teil der Demonstration, bedrohte aber zusammen mit einem anderen Mann während rund 45 Minuten verbal einen Polizeianwärter, bis dieser von der Einsatzleitung schliesslich umplatziert wurde.
Offenbar kannten die Männer den Beruf des Vaters des Polizisten und stiessen diffuse Drohungen aus. «Schauen wir mal bei Deinem Vater vorbei. Wir kommen auch bei Dir zuhause vorbei. Du bist ohne die Uniform sowieso nichts, gegen uns hast Du keine Chance», so die Äusserungen. Wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte verhängte die Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Franken. Wie bei den vorher erwähnten Männern wurde auch hier eine Busse von 300 Franken und Kosten von 360 Franken fällig.
Alle drei Männer haben die Strafbefehle akzeptiert, die Urteile sind Anfang Januar rechtskräftig geworden. Damit werden Fälle auch nicht mehr von einem Gericht beurteilt. Diverse Verfahren gegen weitere Beteiligte sind noch immer hängig. Die Basler Staatsanwaltschaft teilte gegenüber der bz mit, dass insgesamt 79 Strafbefehle erlassen wurden. Bei 29 Strafbefehlen wurde Einsprache erhoben. 14 der Einsprachen seien jedoch wieder zurückgezogen worden, so die Staatsanwaltschaft.


