1. Mai 2023

Anwalt reicht Beschwerde gegen Basler Polizeieinsatz ein: «Ort und Zeitpunkt der Einkesselung waren zufällig gewählt»

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Zweieinhalb Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gibt das Justiz- und Sicherheitsdepartement Videos und Polizeirapporte für die Beschwerdeführenden frei. Nun muss sich das Departement rechtfertigen.

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Kurz nach Beginn der Demonstration vom 1. Mai 2023 kesselte die Polizei mehrere Hundert Teilnehmende ein.

Kurz nach Beginn der Demonstration vom 1. Mai 2023 kesselte die Polizei mehrere Hundert Teilnehmende ein.

Bild: Stefan Bohrer

Die Basler Polizei kam vorbereitet an den 1. Mai 2023. Ein Helikopter und ein Wasserwerfer standen im Einsatz, ein Grossaufgebot von Polizistinnen und Polizisten war vor Ort . Sie machten kurzen Prozess: Einige Personen wurden bereits auf dem Weg zur Demo festgenommen, ein Mann verbrachte den ganzen Tag in einer Zelle im Gefängnis Waaghof . Der bewilligte Demozug kam dann auch nur ein paar Hundert Meter weit, bevor der vordere Teil für Stunden eingekesselt wurde. 600’000 Franken kostete der gesamte Einsatz. War er gerechtfertigt? Dieser Frage muss sich das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) bald offiziell stellen.

Der Basler Anwalt Guido Ehrler ist derzeit dabei, für einzelne eingekesselte Personen eine Rekursbegründung auszuarbeiten, um Leitentscheide zu erwirken. Bis Ende November sollen die Beschwerden beim JSD eingereicht werden. Konkret geht es um die Einkesselung, den Einsatz von Zwangsmitteln, die Personenkontrollen und die Verhinderung der Demonstration. Mit dem Rekursverfahren soll die Korrektheit des polizeilichen Handelns verwaltungsrechtlich geprüft werden.

«Maximal 30 vermummte Personen»

Dass dies erst zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall geschieht, hat zweierlei Gründe. Zum einen muss für einen Rekurs zuerst eine Feststellungsverfügung von der Basler Polizei ausgestellt werden. Der Rechtsdienst der Basler Kantonspolizei klärt dafür intern, ob es sich bei der Einkesselung um einen rechtmässigen Eingriff in die Grundrechte handelte. Nachdem diese vorgelegen hatte, fehlten die ungeschwärzten Polizeirapporte sowie das Video- und Bildmaterial von der Demonstration. Mittlerweile konnte Ehrler die Unterlagen einsehen. Für ihn steht fest: Das harte Eingreifen der Polizei hatte keine Grundlage.

Ein Blick zurück zum 1. Mai 2023: Am Abend nach dem Einsatz schrieb das JSD in einer Medienmitteilung: «Die Kundgebungsspitze wurde durch die Einsatzkräfte kurz nach Beginn des Marsches eingekesselt, um die vermummten Demonstranten einer Personenkontrolle zu unterziehen.»  Der Anwalt Ehrler sagt dazu: «Man sieht auf den Videoaufnahmen, dass sich maximal 30 teilweise vermummte Personen im vordersten Demozug und danach im Kessel befunden haben. Eingekesselt wurden aber 320 Personen.»

JSD spricht von «besonderer Gefährdungslage»

Dem Kessel seien keine Ausschreitungen vorangegangen. «Dass die Einkesselung genau an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt stattfand, war rein zufällig von der Polizei gewählt. Es war von Anfang an Teil des Einsatzdispositives, dass es zu einer Einkesselung kommen sollte.»

Das JSD begründet den damaligen Polizeieinsatz mit drei Punkten. Erstens habe durch den 1. Mai 2022 mit Sachbeschädigungen und Krawallen gerechnet werden müssen. Zweitens hätten Videos kursiert, auf denen junge Männer mit Petarden zur Demoteilnahme aufriefen. Und drittens sei die allgemeine Lage angespannt gewesen. «Aus diesen drei Punkten konstruiert das JSD eine besondere Gefährdungslage», sagte Ehrler bereits im März zu dieser Zeitung.

Leerschüsse von der Polizei

Durch das von der Polizei zugestellte Material erhielt Ehrler nun auch Einblick in die damalige Situation im Kessel. «Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Situation innerhalb des Polizeikessels abgesehen von wenigen Einzelfällen friedlich war.» Vielmehr habe sich die Polizei von den Demonstrierenden ausserhalb bedroht gefühlt, weil sich diese mit den eingekesselten Personen solidarisiert hätten. Gemäss Ehrler fehlt es also an der Grundlage für das stundenlange Festhalten der Teilnehmenden und den Eingriff in die bewilligte Demonstration.

Auf den Videos sei weiter zu sehen, dass einige Demonstrierende im Polizeikessel versucht hätten, mit der Polizei in einen Dialog zu treten und zu schlichten. «Sie bekamen Tränengas in die Augen», sagt Ehrler. Das Verhalten der Polizei habe zu Unruhen geführt: «Es wurden Leerschüsse abgegeben, was Panik auslöste, weil die Demonstrierenden das Gefühl hatten, sie würden jetzt mit Gummischrot beschossen.»

Das JSD äussert sich auf Anfrage nicht zu den konkreten Vorwürfen. Dies, weil noch immer Verfahren hängig seien.

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