Unterbestand

Zu wenig Polizisten, die sie verteilen könnten: Basler erhalten immer weniger Bussen

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Die Kantonspolizei Basel-Stadt nimmt deutlich weniger Geld mit Bussen ein. Hauptgrund ist der Personalunterbestand.

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Keine Zeit für Knöllchen: Die Basler Polizei ist anders ausgelastet.

Keine Zeit für Knöllchen: Die Basler Polizei ist anders ausgelastet.

Bild: Kenneth Nars

Es sind Millionenbeträge, die der Basler Kantonspolizei durch die Lappen gehen. Nahm sie 2019 noch fast 15 Millionen mit Bussen ein, waren es 2024 nur noch rund 12,3 Millionen Franken. Das ist eine Differenz von mehr als zweieinhalb Millionen Franken innerhalb von fünf Jahren. Und das, obwohl die Einwohnerzahl im Kanton Basel-Stadt im selben Zeitraum sogar leicht gestiegen ist. Der Grund ist nicht etwa eine neu herrschende Milde bei den Polizistinnen und Polizisten, sondern schlicht mangelnde Zeit.

Die Basler Kantonspolizei kämpft schon länger mit zu wenig Personal. Spätestens ab 2021 schlug die Polizeileitung diesbezüglich Alarm, wie die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht schreibt. Ende 2024 waren 129 Stellen im Basler Korps unbesetzt.

In der Not gilt: «Sicherheit vor Ordnung»

Bereits seit längerer Zeit gilt dort nun der Grundsatz «Sicherheit vor Ordnung». In einem Interview von Anfang 2024 erklärte es Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, folgendermassen: «Wenn eine Lärmklage eingeht, aber gleichzeitig Schlägereien passieren und ein Grossanlass stattfindet, muss sie warten.» Die Kantonspolizei bestätigt auf Anfrage: «Der Hauptgrund für die Rückgänge der Bussen liegt im Personalunterbestand.»

Es ist nicht nur die Polizei, welche Bussen ausstellen kann. So hat im Jahr 2024 sogar das Erziehungsdepartement 7650 Franken mit Bussen eingenommen. Insgesamt wurde im Kanton Basel-Stadt innerhalb der betrachteten fünf Jahren deutlich weniger Geld mit Bussen verdient: Waren es 2019 noch 28,8 Millionen Franken, beliefen sich die Einnahmen 2024 noch auf 21,7 Millionen Franken.

Keine binationalen Velopatrouillen

Wegen der begrenzten Personalressourcen bei der Kantonspolizei müssten Ordnungsprobleme wie Lärm, Vandalismus und Littering zugunsten sicherheitsrelevanter Aufgaben zurückstehen, heisst es im aktuellen Bericht der GPK. Konkrete Auswirkungen hat die Personalsituation auch auf geplante Projekte der Polizei.

So berichtete die bz vergangenen Sommer davon, dass «in naher Zukunft» gemischte Patrouillen mit dem Departement Haut-Rhin stattfinden sollen , um gestohlene Fahrräder zu finden. Ende September antwortete Eymann dann auf einen Vorstoss von Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger zum Thema Velodiebstahl: «Aufgrund der besonderen Beanspruchung der Kantonspolizei durch die Grossanlässe ESC und Women’s Euro 2025 sowie der knappen Personalressourcen konnten die binationalen Patrouillen bislang noch nicht umgesetzt werden.»

Die Mindereinnahmen durch Bussen sind auch der Finanzkommission aufgefallen. So macht sie ab 2021 in ihrem Bericht zur Staatsrechnung regelmässig auf dieses Phänomen aufmerksam. Die GPK hält fest, dass der Personalunterbestand zwar Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Polizei habe. Nicht gefährdet sei aber die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

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