Sicherheit

Basler Regierung schiebt ein Sicherheitsproblem auf die lange Bank

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Seit 2017 wartet Basel-Stadt auf eine Regulierung der privaten Sicherheitsfirmen. Und dies trotz Warnungen der Kantonspolizei.

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Badi-Aufsicht: Private Sicherheitsfirmen übernehmen zunehmend Aufgaben im Auftrag des Kantons.

Badi-Aufsicht: Private Sicherheitsfirmen übernehmen zunehmend Aufgaben im Auftrag des Kantons.

Bild: Kenneth Nars / Symbolbild

Seit dem 1. Oktober können private Sicherheitsleute mit entsprechendem Fachausweis den Titel eines «Professional Bachelor» führen. Die Aufwertung hilft dem Ansehen einer Branche, die sonst vor allem durch ihre notorischen Mängel in Erscheinung tritt.

In Basel-Stadt bleibt die Anerkennung allerdings bedeutungslos. Denn der Stadtkanton steht seit 2017 ohnehin ohne jede Regulierung der Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsfirmen da.

Vor neun Jahren hat der SP-Politiker Thomas Gander erstmals auf eine gesetzliche Anpassung gedrängt. Dies, nachdem Basel-Stadt aus einem interkantonalen Konkordat ausgetreten war, das Richtlinien für private Sicherheitsdienste und Anforderungen an das Personal erlassen und geprüft hatte. Seither gilt in Basel-Stadt bloss eine Meldepflicht der Firmen, ohne Prüfung der Mitarbeitenden.

Für Gander war dieser Umstand «besorgniserregend»; es bestehe die Gefahr, dass das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt werde. Innerhalb von fünf Jahren seien 700 neue Firmen im Sicherheitsbereich gegründet worden; es gebe eine Unübersichtlichkeit innerhalb der Branche und eine «hohe Schwankungsbreite» der geleisteten Qualität.

2022: Die Kantonspolizei schlägt Alarm

Zwei Jahre hatte die Regierung Zeit, um auf den parteiübergreifend unterzeichneten parlamentarischen Anzug einzutreten. Im Mai 2020, nach 27 Monaten, meldete die Regierung, sie brauche mehr Zeit. Sie habe auf eine nationale Regelung gehofft. Ein entsprechender Vorstoss sei im Dezember 2019 im Ständerat jedoch knapp gescheitert. Der Regierungsrat prüfe deshalb nun eine Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes.

Nach weiteren 28 Monaten, im September 2022, meldete sich die Regierung erneut mit einem dreiseitigen Schreiben. Nach länglichen Ausführungen darüber, was in anderen Kantonen nicht gut läuft, stellt sie zweierlei fest: Zum einen nehme auch der Kanton zunehmend private Sicherheitsdienste in Anspruch, «was eine ausführliche rechtliche Prüfung und eine explizite gesetzliche Prüfung» bedinge.

Zum anderen habe die Kantonspolizei Alarm geschlagen: Sie habe im Rahmen der periodischen Prüfungen «gewisse Missstände und Regelungsbedürfnisse» festgestellt und dies insbesondere in Einsatzbereichen, «welche ein gewisses Gewaltpotenzial bergen». Das Versprechen, das Basler Polizeigesetz umgehend zu revidieren, liess auf eine erkannte Dringlichkeit schliessen.

2024: Der Bund soll einspringen

Der Irrtum offenbarte sich im November 2024, als die nächste regierungsrätliche Wortmeldung in der Sache folgte. Von einer Gesetzesrevision war sie so weit entfernt wie bei der Stellungnahme 26 Monate zuvor. Die Erwartung lag nun wieder beim Bund, da im Nationalrat Anfang 2024 ein neuer Vorstoss aufgetaucht sei, der eine nationale Regelung forderte. Der Bundesrat habe sich positiv dazu geäussert, man wolle abwarten, was die Räte dazu sagen, erklärte die Basler Regierung.

Die ungeniert geäusserte Hoffnung: Sollte sich auf nationaler Ebene eine einheitliche Regelung abzeichnen, «kann auf eine Normierung im kantonalen Polizeigesetz verzichtet werden». Für die Umsetzung der parlamentarischen Aufforderung, in die Gänge zu kommen, gewann sie damit weitere zwei Jahre Zeit.

Vergangene Woche und damit 24 Monate nach der letzten Wortmeldung hat sich die Regierung zum vierten Mal verlauten lassen. Aus dem neuen nationalen Vorstoss sei doch nichts geworden, da der Ständerat erneut eine nationale Regelung abgelehnt habe. «Vor diesem Hintergrund», so die Regierung, soll «die Lücke auf kantonaler Ebene geschlossen werden».

2026: Der Ball liegt wieder in Basel

Zeit wäre genügend vorhanden gewesen, da der Ständeratsentscheid bereits im Herbst 2025 erfolgt war. Die aktuelle Behauptung lautet, dass die Arbeiten an der kantonalen Gesetzesrevision «weit fortgeschritten» seien. Der Antrag der Regierung an das Parlament ist jedoch unverändert: In spätestens zwei Jahren will sie wieder Bericht erstatten.

Gander wird sich dagegen nicht wehren – er ist längst aus dem Grossen Rat ausgeschieden.

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