
Tanja Soland ist seit 2020 Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt und Vorsteherin des Finanzdepartements.
Der Kanton Basel-Stadt dürfte dieses Jahr mit einem deutlich besseren Jahresabschluss rechnen als ursprünglich geplant. Der Regierungsrat rechnet derzeit mit einem Überschuss von 230 Millionen Franken. Das geht aus der zweiten Hochrechnung hervor, wie der Regierungsrat am Dienstag in einer Medienmitteilung schreibt. Budgetiert war ein Plus von lediglich acht Millionen Franken.
Die Reaktionen aus der Politik fallen deutlich aus. SVP-Politikerin Laetitia Block sagt: «Das Volk erwartet mittlerweile schon, dass falsch budgetiert wird.» Eine vorsichtige Budgetierung sei zwar zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, doch in diesem Ausmass für die Einschätzung der Bevölkerung «nicht gut», sagt Block. Die Bevölkerung würde den schlechten Zahlen so keinen Glauben mehr schenken.
Auch die FDP hat eine klare Meinung. Luca Urgese sagt: «Es ist schwierig, vorherzusehen, wie die Wirtschaft läuft.» Trotzdem sei es wichtig, vorsichtiger zu budgetieren. «Wir steuern erneut auf einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich zu, obwohl der Regierungsrat immer gesagt hat, dass es keinen Raum für Steuersenkungen gibt», sagt Urgese. Hierbei sehe man klar, wer die grossen Steuerzahler sind – die Unternehmen.
«Oder eine Steuersenkung muss her»
Grund für das bessere Ergebnis sind vor allem höhere Steuereinnahmen von Unternehmen. Dies wurde bereits bei der ersten Hochrechnung deutlich. Diese Entwicklung hat sich seither verstärkt. Auch der Anteil an der direkten Bundessteuer dürfte höher ausfallen. Laetitia Block fordert, dass das überschüssige Geld der Bevölkerung vergütet werden soll. «Oder eine Steuersenkung muss her», sagt Block. Denn die Aussagen des Regierungsrats, wonach «schwierigere Zeiten kommen würden», hält die SVP-Politikerin für nicht glaubwürdig.
Trotz des erwarteten Überschusses rechnet Basel-Stadt mit einem Finanzierungsdefizitv von 273 Millionen Franken. Grund sind unter anderem Investitionen von 752 Millionen Franken. Das sind 206 Millionen mehr als budgetiert. Weniger Geld als budgetiert erwartet der Kanton aus den Steuern der natürlichen Personen und aus der Ergänzungssteuer.
Die Hochrechnung basiert auf den Zahlen von Ende August und dient der Transparenz. Eine dritte und letzte Hochrechnung des laufenden Jahres soll im Dezember 2026 publiziert werden.


