Kantonsfinanzen

Basel-Stadt plant 2027 mit einem Plus – danach drohen Defizite

Für das laufende Jahr plant Basel-Stadt mit einem Überschuss von 136 Millionen Franken. 2027 sollen es noch 43 Millionen sein, danach kippen die Zahlen ins Minus: Ab 2028 sieht der Finanzplan Defizite von mindestens 70 Millionen pro Jahr vor.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) präsentiert am Donnerstag das Budget für das Jahr 2027.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) präsentiert am Donnerstag das Budget für das Jahr 2027.

Archivbild: Kenneth Nars

Basel-Stadt rechnet für 2027 nochmals mit schwarzen Zahlen. Der Kanton budgetiert für 2027 einen Überschuss von 43 Millionen Franken. Danach verschlechtert sich die finanzielle Lage: Für die Jahre 2028 bis 2030 rechnet der Kanton mit Defiziten von jeweils mindestens 70 Millionen Franken, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilt. Er will dennoch weiterhin ausgeglichene Budgets vorlegen.

Für zusätzliche Einnahmen sorgen 2027 vor allem die Unternehmen. Der Kanton erwartet Gewinnsteuern von 1,341 Milliarden Franken. Das sind 682 Millionen mehr als im Budget 2026. Hauptgrund ist der erhöhte Gewinnsteuersatz, der 2027 erstmals wirksam wird.

Gleichzeitig zahlt Basel-Stadt 500 Millionen Franken in die Fonds des Standortpakets ein. Daraus werden Massnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt finanziert. Der Regierungsrat will die Ausgaben zudem stärker priorisieren. Schwerpunkte sind unter anderem Klimaschutz, Sicherheit sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Unter anderem sind zusätzliche Ressourcen für den Umgang mit sexualisierter Gewalt und für den Kindes- und Erwachsenenschutz vorgesehen.

Über 500 Millionen für Investitionen

Weiterhin hoch bleiben die Investitionen: Für 2027 sind 513 Millionen Franken vorgesehen. Davon entfallen 88 Millionen auf Elektrobusse, 32 Millionen auf die Schulhäuser Kleinhüningen und Walkeweg sowie 31 Millionen auf Gleisanlagen.

Auch die Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich steigen. Sie betragen 2027 insgesamt 230 Millionen Franken und sollen bis 2030 auf 320 Millionen Franken zunehmen. (ala)

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