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Wann darf die Polizei Personen festhalten? Basel-Stadt soll Polizeigesetz anpassen

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Nach einem Polizeigewahrsam soll ein Gericht schneller entscheiden, ob der Freiheitsentzug durch die Polizei rechtmässig war oder nicht.

Am 1. Mai 2023 griff die Polizei hart durch - auch schon vor der Demonstration.

Am 1. Mai 2023 griff die Polizei hart durch - auch schon vor der Demonstration.

Bild: GEORGIOS KEFALAS

Am Morgen des 1. Mai 2023 wird Julian Frey* an einer Basler Tramhaltestelle von der Polizei kontrollier t. Er ist auf dem Weg zur alljährlichen Demonstration, in Freys Rucksack befinden sich ein Transparent seiner Gewerkschaft, eine Fahnenstange und zwei Megafone. Er wird im Kastenwagen auf den Polizeiposten Waaghof gebracht. Frey verbringt den Tag in einer fensterlosen Zelle im Gefängnis Waaghof, er ist nicht der einzige. Frey wollte danach wissen, ob das Verhalten der Polizei rechtens war, das wurde für ihn zum Spiessroutenlauf, noch immer laufen Verfahren.

Am Mittwoch beschäftigte sich der Grosse Rat mit der dahinterliegenden Gesetzgebung. Das Parlament stimmte einer von SP-Grossrätin und Anwältin Hanna Bay geforderten Änderung des Polizeigesetzes zu. Neu soll darin geregelt werden, dass ein Gericht direkt und innerhalb einer festgelegten Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet.

Aktuell müssen betroffene Personen zuerst eine Feststellungsverfügung bei der Polizei beantragen. Allein das dauere bis zu eineinhalb Jahren, sagte Bay. Erst danach können die gerichtlichen Instanzen durchlaufen werden. Ein Urteil folgt so oft erst Jahre später. Ein unhaltbarer Zustand, findet Bay: «Der Freiheitsentzug ist das stärkste und repressivste Mittel, das ein Rechtsstaat gegen seine Bürgerinnen und Bürger anwenden kann. Deshalb müssen wir auch beim Rechtsschutz besondere Sorgfalt an den Tag legen.» Nur mit der entsprechenden Gesetzesänderung könne garantiert werden, dass die Polizei zeitnah ihre Beweggründe für den Gewahrsam darlege.

Kein Umweg über die Polizei

Die Basler Polizei kann jemanden vorübergehend inhaftieren. Dies etwa, wenn eine Person andere ernsthaft gefährdet oder durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört. Ein präventiver Freiheitsentzug wie bei Julian Frey* ist sehr selten. Nach spätestens 24 Stunden muss die Polizei den Freiheitsentzug beenden. Das Bundesgericht kam in einem Urteil zum Schluss, dass für die Feststellung, ob diese polizeiliche Massnahme gerechtfertigt war, direkt ein Gericht befasst werden kann, ohne den Umweg über eine Behörde. Dies allerdings nur, wenn sich eine Person noch in Gewahrsam befindet. Und genau das hat der Grosse Rat nun in einem ersten Schritt geändert.

Das Recht, einen Freiheitsentzug durch die Polizei unmittelbar überprüfen zu lassen, kennt Basel-Stadt aktuell bereits bei Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen. Die gesetzliche Grundlage findet sich dort im Hooligan Konkordat. So heisst es dort in Artikel 5: «Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu überprüfen.» Auch andere Kantone, so Zürich, Solothurn, der Aargau, St. Gallen, Bern und Luzern kennen bereits den direkten richterlichen Weg bei Freiheitsentzügen.

Überparteiliche Einigkeit

Der Vorstoss von Bay war breit abgestützt, entsprechend sprachen sich auch fast alle Parteien dafür aus. Einzig die LDP war gegen die Motion. Lukas Faesch begründete das für seine Fraktion mit der Dringlichkeit. «Diese ist nur solange eine Person inhaftiert ist, gegeben. Nach der Entlassung fällt die Gefahrenlage weg  und somit auch die Notwendigkeit einer sofortigen richtigen Überprüfung.» Danach stehe der Person der ordentliche Rechtsweg offen.

Würde eine Frist festgelegt, würde das Rechtssystem nur unnötig aufgebläht, auch würde es mehr Kosten verursachen, sagte Faesch. Hier widersprach Bay. So könnten sogar Kosten gespart werden, wenn sich weniger Instanzen mit der Überprüfung befassen müssten.

Am Ende sprach sich der Grosse Rat mit 73 Ja- zu 19 Nein-Stimmen der Anpassung des Polizeigesetzes zu.

* Name geändert.

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