
Zum Schluss des Kinderfestes im Mai 2022 kam es zu den Angriffen – erst das Eingreifen der Polizei konnte die Lage beruhigen.
Das Beweisverfahren ist geschlossen, nun geht es um die juristische Bewertung: Nachdem im Prozess um das türkische Kinderfest vom Mai 2022 letzte Woche die Angeklagten und mehrere Zeugen befragt wurden, starteten am Montagmorgen die Plädoyers der Parteien.
Staatsanwalt Urs Müller betonte gleich, der Ursprung der Auseinandersetzungen habe eine politische Dimension. «Aber es ist nicht unsere Aufgabe, uns zu den politischen Hintergründen zu äussern.» Die Ausschreitungen vom Mai 2022 seien als mittäterschaftliches Zusammenwirken zu verstehen. «Man hat sich dort versammelt, um gegen das Fest ein Zeichen zu setzen», sagte Müller. Dazu habe man bewusst einen Zeitpunkt gewählt, an dem nur noch wenige Leute dort waren und somit kaum Gegenwehr zu befürchten war. Die Gemüter hätten sich erhitzt, und nach ersten Handgreiflichkeiten habe es auf kurdischer Seite kein Halten mehr gegeben.
Die Folge sei gewesen, dass das Fest seither nur noch in geschlossenen Räumen und unter Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werde. Einer der Angeklagten habe vier Stunden vor dem Übergriff Videoaufnahmen vom Fest gemacht und später mehrere andere Männer kontaktiert.
Staatsanwaltschaft fordert bedingte Freiheitsstrafen plus Landesverweise
Juristisch stufte Müller die Ereignisse als Angriff, Landfriedensbruch sowie Schreckung der Bevölkerung ein. Wegen der langen Verfahrensdauer sei allen Angeklagten ein Strafrabatt von zwei Monaten zu gewähren. Unter dem Strich forderte die Staatsanwaltschaft für die meisten Männer bedingte Freiheitsstrafen zwischen 20 und 23 Monaten. Bei einzelnen Männern kommen noch weitere Delikte hinzu, etwa Körperverletzungen im Rahmen der Prügelei. Hier stehen teilbedingte Freiheitsstrafen bis zu 35 Monaten im Raum, von denen ein halbes Jahr tatsächlich abgesessen werden müsste.
Am meisten Sorgen bereitet den Männern allerdings der beantragte Landesverweis: Staatsanwältin Sherilyn Kirchhofer argumentierte, alle 14 Angeklagten seien weder hier geboren noch aufgewachsen. Die Flüchtlingskonvention erlaube Abschiebungen, wenn Verurteilte als gemeingefährlich gelten und das öffentliche Interesse an einer Wegweisung das persönliche Schutzinteresse überwiege. Dies sei hier gegeben. «Es darf keinesfalls vermittelt werden, dass sie hier nach Lust und Laune politische Gewalt begehen können und die Flüchtlingskonvention sie dabei schützt», sagte Kirchhofer. Ob der Landesverweis auch vollzogen werden könne, sei dann von der Vollzugsbehörde zu prüfen. Alle Landesverweise sollen im gesamten Schengenraum gelten.
Verteidiger sehen keinen Angriff, sondern eine wechselseitige Schlägerei
Verteidigerin Jessica Baltzer kritisierte hingegen in ihrem Plädoyer, die Staatsanwaltschaft habe einseitig ermittelt. Die Videos zeigten klar, dass auch die Gegenseite mit Spucken und Schlägen agiert habe. «Staatsanwälte sind keine Ringrichter», fand die Verteidigerin. Auch sei keine koordinierte Aktion der Angeklagten erkennbar. «Gegenseitig schaukelten sich die Emotionen hoch, was schliesslich zu einer Massenschlägerei führte», so Baltzer. Sie forderte wie auch andere Verteidiger einen Freispruch.
Zudem verwies sie auf die Flüchtlingseigenschaft ihres Mandanten; eine angebliche «Gefährdung» für die Schweiz sei dabei restriktiv auszulegen. Somit sei selbst bei einem Schuldspruch auch kein Landesverweis möglich. Das Urteil folgt im August.


