Strafgericht Basel

Kinderfest-Prozess wird politisch: Zeugin soll angeblich bedroht worden sein

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Am zweiten Prozesstag um den Angriff auf das türkische Kinderfest vom Mai 2022 hörte das Basler Strafgericht mehrere Zeugen an. Konkrete Angreifer konnte aber nach vier Jahren niemand mehr identifizieren

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Die Angriffe auf das Kinderfest lösten einen grösseren Polizeieinsatz aus (das Bild stammt von einem Einsatz im Rahmen einer Pegida-Demonstration 2016).

Die Angriffe auf das Kinderfest lösten einen grösseren Polizeieinsatz aus (das Bild stammt von einem Einsatz im Rahmen einer Pegida-Demonstration 2016).

Bild: G. Kefalas / Keystone

Im Strafprozess um den Angriff auf das türkische Kinderfest vom Mai 2022 auf dem Basler Marktplatz waren am Dienstag mehrere Zeugen an der Reihe. Eine vorgeladene Frau wollte eigentlich gar nicht erscheinen. Wie ihr Anwalt dem Gericht erklärte, habe sie Drohungen erhalten und deshalb Angst, vor Gericht auszusagen. Er werde aber versuchen, die Frau dennoch davon zu überzeugen, der Vorladung Folge zu leisten. Der Angriff steht im Kontext des Kurdenkonflikts. Der Veranstalter des Kinderfests, der Türkische Schulverein Basel und Region, gilt als nationalistisch; den Angreifern wurden Kontakte zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK nachgesagt. Die Basler Behörden wurden von den Tumulten überrascht.

Am späten Nachmittag tauchte die Zeugin dann tatsächlich auf, wollte allerdings keine direkte Konfrontation mit den Angeklagten. Die 14 Männer mussten die Aussage deshalb von einem Nebenraum per Video verfolgen.

Zeugin wurde angeblich bedroht, sagte aber dann doch aus

Sie schilderte allerdings eher generell den Angriff an jenem Tag erneut, konnte auf Nachfrage des Gerichtes keinen der konkreten Angreifer mehr identifizieren. Als der Gerichtspräsident die Frau fragte, ob sie im Vorfeld des Prozesses von jemandem kontaktiert worden sei, verstand sie die Frage mehrmals nicht. Schliesslich verneinte sie die Frage. Ihre Befragung war bei Redaktionsschluss allerdings noch im Gange.

Zuvor hatte das Gericht auch einen 70-jährigen Zeugen befragt, der an jenem Tag Schläge abbekommen hat. An viele Details konnte er sich allerdings nicht mehr erinnern. Das Gericht bat ihn, sich im Raum umzusehen, allerdings konnte auch er niemanden von den Angreifern mehr identifizieren.

Eine Anwältin fragte auch nach, ob das türkische Konsulat den 70-Jährigen aufgefordert habe, Strafanzeige gegen die Angreifer zu stellen. Der 70-Jährige meinte daraufhin, das Konsulat habe ihn lediglich angerufen und ihm eine gute Erholung von seinen Verletzungen gewünscht.

Trotz Flüchtlingsstatus: Landesverweise stehen weiterhin im Raum

Das Dreiergericht hat am Dienstag zudem entschieden, ob zusätzliche Akten der kantonalen Migrationsbehörden über die Angeklagten beigezogen werden. Das hätte auch bedeutet, das Verfahren vorläufig zu pausieren. Das Gericht lehnte dies aber ab: Zur aktuellen Lage in der Türkei oder zum Status der Männer sei dies nicht nötig.

Tatsächlich haben sämtliche Angeklagten entweder den Flüchtlingsstatus oder eine darauf gestützte Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Ob damit bei einem Schuldspruch die Landesverweise definitiv vom Tisch sind, wurde aber nicht klar: Gerichtspräsident Rafael Zeugin betonte, die Männer trügen eine Mitwirkungspflicht und könnten deshalb durchaus beispielsweise Vollzugshindernisse glaubhaft machen, wenn sie sich denn äussern wollen. Möglicherweise überlässt das Gericht den Migrationsbehörden die Problematik, ob eine Landesverweisung tatsächlich vollzogen werden kann oder darf. Alle Angeklagten sind türkische Staatsbürger.

Am Mittwoch sollen weitere Zeugen befragt werden. Danach wird sich das Gericht mit weiteren Delikten befassen, die lediglich einzelne Angeklagte begangen haben sollen. Am kommenden Montag startet dann die Staatsanwaltschaft mit den Plädoyers. Dabei wird sie auch das beantragte Strafmass für alle 14 Angeklagten nennen. Danach folgen jeweils pro Tag mehrere Plädoyers der Verteidiger. Das Urteil ist für den 7. August vorgesehen.

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