Grosser Rat

Nach falsch gezählter Stimme: Neues Reglement soll Klarheit schaffen

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Obwohl die Kamera schwarz war, wurde die Stimme eines abwesenden Grossrats gezählt. Die Abstimmung musste wiederholt werden. Auch das angepasste Reglement hätte daran nichts geändert.

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Eine fehlerhafte Abstimmung musste im Grossen Rat wiederholt werden.

Eine fehlerhafte Abstimmung musste im Grossen Rat wiederholt werden.

Bild: Michael Fritschi

Die Aufarbeitung erfolgte exakt zwei Monate nach dem unliebsamen Vorfall. Und sie folgte in Form eines Reglements. Am 22. April stimmte der Grosse Rat über Lohnerhöhungen für Kantonsangestellte ab. Die Streitfrage: Sollen diese allen zugute kommen oder nur Angehörigen der Basler Polizei? Die Linke frohlockte, als der Entscheid mit einer Stimme Unterschied zu ihren Gunsten ausfiel. Doch die Freude war nur von kurzer Dauer. Bei gleich zwei abwesenden Grossräten kam es zu Abstimmungspannen, das Ergebnis war ungültig, die Abstimmung musste wiederholt werden. Am 20. Mai dann kippte das Ergebnis zugunsten der Bürgerlichen.

Datiert auf den 22. Juni wurde in der Folge das «Reglement über die Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit» angepasst. Am Mittwoch wurde es im Kantonsblatt publiziert. Zwei Paragraphen wurden ergänzt, sie nehmen Bezug auf die jeweiligen Pannen, zu denen es am 22. April gekommen war. Paragraph 4 bezieht sich auf GLP-Grossrätin Sandra Bothe-Wenk. Sie hatte damals im Sinne der Bürgerlichen gestimmt. «Weil es nicht funktionierte» wurde ihre Stimme aber nicht gezählt. Es kam zum Siegeszug der Linken.

Auch Haare reichen zum Erkennen

Bereits im alten Reglement war dieser Fall eigentlich klar geregelt. So hiess es: «Falls eine Teilnahme aufgrund technischer Probleme nicht möglich ist, ist die Abstimmung trotzdem gültig.» Neu ergänzt wurde der Einschub «unabhängig von der Ursache». Damit sichert sich das Ratsbüro ab, dass es sich auf keine Diskussionen einlassen muss, was genau zum Nichtfunktionieren geführt hat.

Paragraph 3 widmet sich dem zweiten Pannenfall vom 22. April. Ein nicht bekanntes, abwesendes Grossratsmitglied hatte digital abgestimmt. Dies ist gemäss altem Reglement nur möglich, wenn das Gesicht der Person via Webcam «gut sichtbar ist». Beim Abstimmen über das Lohnpaket war das Bild während der Abstimmung aber schwarz. Fälschlicherweise wurde die Stimme trotzdem gezählt, weshalb das Endergebnis annulliert wurde. Zwei Sätze wurden nun im Reglement hinzugefügt. So ist die Abstimmung auch dann gültig, wenn für das Präsidium nachvollziehbar ist, «dass das abwesende Ratsmitglied persönlich abgestimmt hat».

Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki erklärt auf Anfrage, wann der Zusatz zur Anwendung kommt. So sei ein Grossrat während eines Spitalaufenthalts vor der Abstimmung gut in der Webcam sichtbar gewesen. Während der Abstimmung habe sich der Blickwinkel aber kurz verschoben, nur die Haare des Grossrats seien noch zu sehen gewesen. «Es war völlig klar, dass es sich noch um die gleiche Person handelt. Solche Fälle sind nun gemäss Reglement abgesichert.»

Technische Anpassungen waren nötig

Die zweite Ergänzung hält fest, dass es in der Entscheidungsmacht des Ratspräsidiums liege, ob eine Stimme gültig ist oder nicht. Damit diese Ergänzung aber ihre Wirkung entfalten kann, war eine technische Anpassung nötig. Zum einen wurde nach dem Vorfall ein zusätzlicher Bildschirm für das Ratspräsidium angeschafft. So kann dieses während der Abstimmung überprüfen, ob die Webcam an ist. Zum anderen gebe es neu eine kurze Verzögerung zwischen Abstimmung und Übermittlung der Ergebnisse, sagt Hablützel-Bürki.

Auch mit dem neuen Reglement würde man rückblickend zum gleichen Ergebnis kommen: Beide Stimmen vom 22. April waren ungültig. Dank der technischen Anpassungen hätte man das auch innert nützlicher Frist feststellen können.

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