Tag der Arbeit

Ein Mann verbrachte den 1. Mai 2023 in der Zelle: Nun rügt Basler Polizei eigenes Vorgehen

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Polizeiprotokolle zeigen: Bei der Demonstration am 1. Mai 2023 haben die Sicherheitskräfte teils unrechtmässig gehandelt.

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Mit einem grossen Polizeiaufgebot wird der Umzug bei der Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2023 in Basel gestoppt.

Mit einem grossen Polizeiaufgebot wird der Umzug bei der Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2023 in Basel gestoppt.

Bild: Stefan Bohrer / Keystone

Über Basel kreist stundenlang ein Helikopter, ein Wasserwerfer aus Luzern ist eingefahren, Dutzende Polizistinnen und Polizisten stehen in Vollmontur für ihren Einsatz bereit. Im Polizeirapport des 1. Mai 2023, welcher der bz vorliegt, werden jedes Manöver, jeder Mitteleinsatz, jede angestimmte Parole minutiös festgehalten. Laut Polizei soll der Tag so abgelaufen sein:

10.30 Uhr: Die Einsatzleitung entscheidet zum jetzigen Zeitpunkt, dass der vordere Teil des Demozuges in der Elisabethenstrasse auf Höhe Klosterberg, vom Rest der gemässigten und unvermummten 1. Mai Demoteilnehmenden abgetrennt wird …

10.45 Uhr: …Wir haben sie umstellt. Wir fordern sie auf, den weiteren Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Es werden nun Personenkontrollen durchgeführt …

11.10 Uhr: ... Dann ergreift (Name geschwärzt) der Moderator des Revolutionären Bündnisses, erneut das Mikrofon. (...) Also, weder der Regen noch die Bullen machen uns hier die Stimmung kaputt ...

15.11 Uhr: ... Achtung, Achtung. Wir fordern sie nochmals auf, freiwillig für eine Personenkontrolle anzustehen. Bei Gewalt ihrerseits oder Nichtbefolgung unserer Anweisungen setzen wir polizeiliche Zwangsmittel ein ...

Ca. 17 Uhr: ... Auf dem Platz bleibt ein grosser Abfallberg zurück, zudem der Industriewagen (alter Postwagen), ein Generator, zwei Lautsprecher, ein Mischpult, diverses Demomaterial, Kleidungsstücke und Vermummungsmaterial …

Julian Frey sass präventiv in der Zelle

Davon hat Julian Frey* nichts mitbekommen. Er verbrachte den 1. Mai 2023 präventiv in der Zelle, wie die bz berichtete . Er wurde zusammen mit einer weiteren Person schon am Morgen vor der Demonstration an einer Tramhaltestelle im Kleinbasel, zwei Kilometer vom Versammlungsort, von der Polizei kontrolliert, mit Kabelbindern gefesselt und in den Waaghof abgeführt.

Der Tatvorwurf lautete: «Mitführen von Transparenten mit Stangen», so steht es auf der Anhaltekarte. Im Waaghof wurden Bilder von Frey gemacht und anschliessend wurde er in eine Zelle gesperrt – bis am Abend sass er dort. Obwohl er keine Vorstrafen hat. So erzählt es Julian Frey und so steht es im Bericht.

Nun, ziemlich genau drei Jahre später, steht fest: Die Basler Polizei hätte Julian Frey nicht in Polizeigewahrsam nehmen und ihn stundenlang festhalten dürfen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt rügt sich selbst

Der 1. Mai 2023 gab zu reden: bei den Linken, den Bürgerlichen, in Basel und der ganzen Schweiz. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hatte am Tag der Arbeit den vordersten Teil des bewilligten Demonstrationszugs abgeschnitten und eingekesselt. Dies geschah nicht ohne Scharmützel und den Einsatz von Pfefferspray.

Am nächsten Tag lasen sich die Schlagzeilen so: «Stephanie Eymann zeigt Profil und die Linke versagt», titelte die «Basler Zeitung». Die bz kommentierte: «Deeskalation sieht anders aus». Obwohl die Medien die Vorgänge nicht gleich beurteilt haben. Klar ist: Am 1. Mai vor drei Jahren hat es geknallt.

Zurück zu Julian Freys Aufenthalt in der Zelle.

Zwar sei die «kurzzeitige Verbringung in den Waaghof zur Personenkontrolle rechtmässig erfolgt», schreibt die Polizei in einer Verfügung, die der bz vorliegt. Frey habe sich in unmittelbarer Nähe einer Person befunden, «welcher der Kantonspolizei aus vergangenen, unbewilligten Kundgebungen negativ bekannt war», wie es im Bericht heisst. Laut Frey kennt er diese Person nicht. Er könne nicht mal den Namen dieser Person ausfindig machen, da er in den Akten geschwärzt sei.

Doch «die Ingewahrsamnahme des Gesuchstellers am 1. Mai 2023 nach Erteilung des befristeten Platzverweises bis 18 Uhr 45 erfolgt unrechtmässig», schreibt die Polizei weiter. Es habe «keine gesetzliche Grundlage» für die Festhaltung Freys bestanden. Und so gesteht sich die Polizei gleichermassen Fehlverhalten ein.

Vergangenes Jahr forderte SP-Grossrätin und Anwältin Hanna Bay eine Änderung des Polizeigesetzes . Neu soll darin geregelt werden, dass ein Gericht direkt und innerhalb einer festgelegten Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet. Der Grosse Rat sprach sich Ende Oktober 2025 deutlich für eine Anpassung des Polizeigesetzes aus.

Premiere bei der Basler Polizei

Die Polizei rügt im Fall Frey nicht nur den Freiheitsentzug, sondern auch seine bildliche Erfassung. Diese sei ebenfalls unrechtmässig erfolgt und habe gegen sein verfassungsmässiges Recht auf Privatsphäre verstossen. Auch hier fehle «die gesetzliche Grundlage». Bei den Bildern handelt es sich um die typischen Fotografien von Verdächtigen: an die Wand gestellt, in Handschellen. Die Bilder sollen laut Polizei gelöscht werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt rügt sich selbst. Das gab’s noch nie! Oder doch?

Constanze Seelmann ist Anwältin. Sie vertritt Julian Frey und andere seit dem 1. Mai 2023. Sie sagt: «In meinen Fällen ist es das erste Mal, dass die Polizei eigenes Fehlverhalten eingesteht.» Sie könne sich aber durchaus vorstellen, dass es damit zusammenhänge, dass seitens von Herrn Frey bereits inhaltlich ausführlich gerügt worden sei, warum die Festhaltung unrechtmässig war.

Beinahe drei Jahre mussten Frey und Seelmann auf diese Verfügung warten. Sie dient als Instrument, mit dem die Polizei zunächst selbst ihre Handlungen beurteilt und entscheidet, ob diese rechtmässig oder unrechtmässig erfolgten. Erst dann können die nächsten Instanzen durchlaufen werden.

200 Franken Schmerzensgeld

Seelmann bestätigt, dass sie gegen die Verfügung Rekurs angemeldet hat. Vor der Begründung will sie die vollständigen Akten sehen, ohne geschwärzte Teile, ergänzt durch weitere Anhänge, die in der Verfügung erwähnt worden seien, jedoch nicht belegt wurden.

Wie beispielsweise den Namen der Person, die Julian Frey kennen soll. Julian Frey ist nur teilweise einverstanden mit der Antwort der Polizei. Für ihn sind die Eingeständnisse «ein erster Schritt in der Aufarbeitung des gesamten äusserst repressiven Angriffs auf den ersten Mai», wie er sagt.

Weniger zufriedenstellend findet Frey die 200 Franken Entschädigung, die die Polizei ihm ausrichtet. Er fühle sich von der Polizei «abgespeist», damit keine weiteren Fragen gestellt werden könnten. Und sagt: «Die Polizei hat sich selbst gerügt, aber ausser dem Dokument und den 200 Franken scheinen die unrechtmässigen Handlungen keine weiteren Konsequenzen zu haben.»

Die Feststellungsverfügung wurde in Vollmacht von Polizeikommandant Thomas Würgler unterschrieben. Vor einigen Jahren befand sich die Polizei in einer der schwersten Krisen in der Geschichte. Sexismus, Rassismus, toxische Strukturen – die Anschuldigungen gegen das Polizeikorps häuften sich. Und erreichten dann im Sommer 2024 ihren Höhepunkt, nach der Publikation des extern angeforderten Berichts, der unter anderem zur Entlassung des damaligen Polizeikommandanten Martin Roth führte.

Nicht mehr sorgenfrei an Demos

Auch wenn die Selbstrüge der Polizei für Frey ein Teilerfolg sei, mache er sich seit dem Vorfall Sorgen, an bewilligten Demonstrationen teilzunehmen. Diesen Freitag ist 1. Mai und Freys Zellenbesuch drei Jahre her. Seit dem turbulenten Tag im Jahr 2023 ist es am Basler Tag der Arbeit ruhig geblieben.

Dieses Jahr treffen sich die Demonstrantinnen und Demonstranten am Messeplatz, dann geht es weiter über die Mittlere Brücke, die Schifflände, den Fischmarkt und den Marktplatz bis hin zum Barfüsserplatz. Auf Anfrage bestätigt die Polizei, ein Bewilligungsgesuch sei eingegangen.

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