In gut einem Monat entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Während die SVP ihr Volksbegehren als Nachhaltigkeitsinitiative bezeichnet, sprechen die Gegner von einer Chaosinitiative. Schon diese Titel zeigen, wie kontrovers die Debatte über die Forderung ist, die Einwohnerzahl der Schweiz dürfe bis ins Jahr 2050 nicht über zehn Millionen steigen.
Im «TalkTäglich» bei Tele M1 trafen mit Andreas Glarner und Cédric Wermuth zwei profilierte Politiker der beiden Lager aufeinander. Der SVP-Nationalrat will mit begrenzter Zuwanderung den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz schützen. Der SP-Nationalrat entgegnet, die Initiative gefährde den Wohlstand, weil die Verträge über die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden müssten.
«Es hat zu viele 1.-Klasse-Wagen»
Moderator und AZ-Chefredaktor Fabian Hägler spricht Wermuth auf den Dichtestress an, ein Argument der Initianten. Der SP-Nationalrat pendelt von Zofingen nach Bern ins Bundeshaus. Sowohl die Bahn als auch die Strasse sind auf dieser Strecke stark ausgelastet.

Cédric Wermuth ist Co-Präsident der SP Schweiz und Nationalrat.
Die Ursache der überfüllten Züge sieht Wermuth nicht bei der starken Zuwanderung: «Das Problem ist, dass es viel zu viele 1.-Klasse-Wagen gibt.» Die Infrastruktur in der Schweiz müsse man anpassen. Das betreffe Kitas, den Wohnraum wie auch den Verkehr. Die Initiative gehe diese Probleme nur vermeintlich an, meint der Co-Präsident der SP Schweiz.
Nur die Hälfte der Ausländer arbeitet – logisch, meint Wermuth
Hägler fragt Glarner, der selber Unternehmer ist, ob er schon Arbeitskräfte aus dem Ausland angestellt habe. Der SVP-Nationalrat antwortet, er habe nicht im Ausland rekrutiert, aber Ausländern einen Job gegeben. «Ich lebe und arbeite mit Ausländern – gar kein Problem», sagt Glarner. Das Problem sei die Hälfte der Einwanderer, die nicht arbeite.
Die Highlights der Diskussion
Darauf entgegnet Wermuth, dass auch bei Schweizern und Schweizerinnen die Hälfte nicht arbeite, und rechnet vor: «Eine durchschnittliche Familie, zwei Erwachsene, zwei Kinder. Ja, da arbeitet maximal die Hälfte.» Die Erwerbsquote im europäischen Raum sei auf dem gleichen Niveau wie in der Schweiz.
Debatte um mehr Grenzgänger
Die Initiative fordert Massnahmen, sobald die Bevölkerung der Schweiz 9,5 Millionen Einwohnende erreicht. Man könne also jedes Jahr noch 40'000 Menschen in die Schweiz lassen, sagt Glarner. Zusätzlichen Spielraum gebe es durch die Auswanderung und den Rückgang der Geburtenrate. Zudem seien die Grenzgänger nicht betroffen, betont der SVP-Nationalrat.

Andreas Glarner ist Nationalrat und Präsident der SVP Aargau.
In der Initiative sind alle Personen mit einer Arbeitsbewilligung unter zwölf Monaten ausgenommen. «Das wird eine Explosion von Kurzarbeitszeit und von Grenzgängerinnen und Grenzgängern geben», sagt Wermuth. Es gebe mehr Verkehr aus Süddeutschland, um Personal zu ersetzen, dies werde zu noch mehr Stau und überfüllten Zügen führen.
Glarner glaubt nicht, dass die Folgen derart gravierend ausfallen würden – und er hat auch keine Angst davor, notfalls die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zu kündigen. Die Schweiz habe viele andere Verträge mit der EU, diese sei an guten Wirtschaftsbeziehungen interessiert, man könne jederzeit neu verhandeln.
Wermuth widerspricht vehement und betont, die Initiative enthalte den Auftrag, die Verträge zur Personenfreizügigkeit zu kündigen, damit würde das Kernstück der bilateralen Verträge mit der EU wegfallen.
51,3 Prozent – ja oder nein?
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will Glarner die Arbeitslosen in die Pflicht nehmen – und präsentiert aktuelle Zahlen. Es könne nicht sein, dass Gastrobetriebe, Baufirmen oder Gesundheitsinstitutionen unter Personalmangel litten, wenn es in diesen Branchen zugleich Tausende gebe, die stempelten.
«Es macht überhaupt keinen Sinn, die Leute möglichst schnell in irgendeinen Job zu zwingen, da es schlecht ausgeht für sie», entgegnet Wermuth. Stattdessen sei es notwendig, in die Weiterbildung zu investieren und einen passenden Job zu finden. Wermuth gibt zu: «Ja, wir haben ein Matching-Problem» zwischen Firmen und Arbeitslosen.
Zum Abschluss sollen die Protagonisten eine Prognose zum Abstimmungsresultat abgeben. Glarner hat sich schon länger eine Zahl in den Kopf gesetzt. Er rechnet mit 51,3 Prozent Ja-Stimmen. Wermuth nennt den gleichen Wert, es sollen 51,3 Prozent werden, doch der SP-Vertreter hofft, dass diese auf der Seite des Nein-Lagers stehen.



