Parteitag

Hürde geschafft: SP Aargau nominiert Cédric Wermuth klar für die Nationalratswahl 2027

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Am Samstag haben sich die Delegierten der Kantonalpartei in Zofingen getroffen. Im Zentrum des Parteitags standen die vorgezogene Nomination des SP-Schweiz-Co-Präsidenten für den Nationalrat und die Parolenfassung für die nächsten Abstimmungen.

Die Delegierten der SP Aargau nominieren Cédric Wermuth (vorne im Jackett) mit 87 Stimmen zum Nationalratskandidaten für die Wahlen 2027.

Die Delegierten der SP Aargau nominieren Cédric Wermuth (vorne im Jackett) mit 87 Stimmen zum Nationalratskandidaten für die Wahlen 2027.

Bild: Henry Muchenberger

Darum geht es

  • Die SP Aargau hat sich am 25. April zum ordentlichen Parteitag in Zofingen getroffen, der Heimat von Cédric Wermuth.
  • Der Co-Präsident der SP Schweiz strebt 2027 eine fünfte Amtsperiode als Nationalrat an.
  • Weil er schon über zwölf Jahre im Amt ist, braucht er für die Nomination eine Zweidrittelmehrheit seiner Kantonalpartei.
  • Die Delegierten der SP Aargau stärkten Wermuth den Rücken und beschlossen fünf Parolen und eine Stimmfreigabe für die kommenden Abstimmungen.

Wer Geduld lernen will, sollte im Bildungsbereich arbeiten oder regelmässig an einem Parteitag teilnehmen, sagt SP-Stadtrat Lukas Fankhauser zum Auftakt des fünfstündigen Parteitags der SP Aargau in Zofingen. Die meisten Journalisten interessieren sich nur für die vorgezogene Nomination von Aushängeschild Cédric Wermuth für die Nationalratswahlen 2027. Auf der Traktandenliste sind dafür am Nachmittag zehn Minuten vorgesehen.

Es ist ein Heimspiel für den SP-Schweiz-Co-Präsidenten. Im Raum der Zofinger Primarschule, wo sonst Elternabende für die beiden Töchter von Cédric Wermuth stattfinden, sind an diesem Samstag rund 100 Genossinnen und Genossen versammelt.

Für die Kantonalpartei sei es eine besondere Situation, wenn der Co-Präsident der SP Schweiz hier seine politische Heimat hat, sagt Co-Präsidentin Lucia Engeli. «Es ist eine grosse Chance. Denn die Kraft, die daraus entsteht, kommt der SP Aargau klar zugute.» Das Co-Präsidium der SP Schweiz wird diesen Herbst neu gewählt. Und die Kantonalpartei ist aktuell daran, die Nationalratsliste für die Wahlen 2027 zu füllen.

Nach zwölf Jahren braucht es eine Zweidrittelmehrheit

Die SP Aargau hat eine statuarische Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Wer länger im Amt bleiben möchte, braucht von den Delegierten eine Zweidrittelmehrheit für eine weitere Kandidatur. Das gilt auch für Cédric Wermuth, der seit 2011 Nationalrat ist.

Lucia Engeli spricht nicht von Amtszeitbeschränkung, sondern von Amtszeitbestätigung: «Für uns macht es einen grossen Unterschied, ob wir die Liste mit dem Co-Präsidenten der SP Schweiz machen oder nicht.» Weil sich beide Seiten Planungssicherheit wünschen, zieht die SP Aargau die Nomination des 40-Jährigen  vor.

Diese Regelung der Zweidrittelmehrheit habe einen besonderen Zweck, sagt Cédric Wermuth: «Den bisherigen Mandatsträgern, die schon länger dabei sind, etwas Angst zu machen. Ich kann euch sagen, das wirkt.» Allerdings bräuchte es für ihn persönlich nicht unbedingt die Zweidrittelmehrheit, so der SP-Präsident. Denn er frage sich jeden Morgen, ob er zusammen mit Co-Präsidentin Mattea Meyer  an der Spitze der SP Schweiz das leisten könne, was der Rechtsrutsch und die Partei von ihnen verlangen.

Nationalrat Cédric Wermuth wirbt am Parteitag der SP Aargau für ein Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».

Nationalrat Cédric Wermuth wirbt am Parteitag der SP Aargau für ein Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».

Bild: Henry Muchenberger

Das Duo hat die Partei 2020 zusammen übernommen, nachdem sie, so Wermuth, «das schlechteste Wahlresultat in ihrer Geschichte gemacht hat». Die neue Leitung war sich bewusst, dass sie ein paar Sachen fundamental ändern muss und dafür Zeit benötigt.

Wermuth erwähnt drei zentrale Themen: Erstens brauche die Partei eine klare politische Position. «Wir waren lange mit der Pro-Putin-Partei zu freundlich.» Zweitens investierten sie viel Energie in die Grundlagenarbeit und die Professionalisierung. Und drittens versuche die SP, mit gezielter Kommunikation neue Menschen zu erreichen.

So viele Mitglieder wie seit 25 Jahren nicht mehr

Der Parteipräsident ist stolz, dass die Sozialdemokratie in der Schweiz in den sozialen Medien stärker ist als die extreme Rechte. Anfang Jahr sei es der SP gelungen, wieder gleich viele Mitglieder zu haben wie vor 25 Jahren. Die Delegierten applaudieren. Wermuth ergänzt: «Die meisten von ihnen sind unter 40 Jahre alt und 60 Prozent weiblich.»

Jetzt gehe es um die Frage, ob er und Mattea Meyer dieses Projekt noch ein paar Jahre weiterführen können. Er sei aber auch überzeugt, dass es für alle ein Ablaufdatum gebe, so Wermuth. «Niemand ist so wichtig, dass er ewig Nationalrat und Co-Präsident bleiben sollte.» Die beiden Funktionen seien aber aneinander gekoppelt. Er könne Mattea Meyer nicht allein die Arbeit im Parlament machen lassen.

Die Delegiertenversammlung der SP Aargau dauert fünf Stunden.

Die Delegiertenversammlung der SP Aargau dauert fünf Stunden.

Muchenberger

Von den Anwesenden kommen keine Voten. Nicht alle in der Partei unterstützen Cédric Wermuth für eine weitere Amtsperiode. Das war von Delegierten in der Pause zuvor zu erfahren. Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, ist der Zofinger auf 64 Stimmen angewiesen. Die Hürde für die Nomination schafft er mit 87 Stimmen souverän und erntet einen langen Applaus. Wermuth verspricht als Dank für den Vertrauensbeweis, am nächsten Parteitag einen Apéro zu offerieren. Wenn er das vorher gemacht hätte, wäre es Bestechung gewesen.

Einstimmiges Ja zur kantonalen Bildungsinitiative

Bei der Parolenfassung für die kommenden Abstimmungen hat die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative) keine Chance bei den Genossinnen und Genossen. Einstimmig fasst die SP Aargau die Nein-Parole für den 14. Juni. Mit der Wirtschaftsbrille zeigt Michele Puleo, Geschäftsleiter der Anlaufstelle Integration Aargau, wie sich die Schweiz vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland entwickelte. Cédric Wermuth mahnt: «Die Schwarzenbach-Initiative von 1970 gegen Überfremdung war bei der Definition der ständigen Wohnbevölkerung grosszügiger als die aktuelle Initiative.» Die Bevölkerungszahl zu deckeln, sei radikal.

Ebenfalls Nein lautet die Parole der SP Aargau zur zweiten nationalen Vorlage, der Verschärfung des Zivildienstgesetzes.

Elisabeth Abbassi und Roger Sax von Bildung Aargau stellen die kantonale Volksinitiative «Bildungsqualität sichern - Jetzt!» vor. Bestrebungen für eine Verfassungsänderung gebe es aktuell auch im Kanton Bern, sagen sie. Vielen Schulen gehe es nicht gut, weil sie überfordert seien. Etwa 30 Prozent der Lehrpersonen im Aargau hätten kein adäquates Diplom. Abbassi: «Wir brauchen eine gute Bildung, nicht nur Bildung und Notlösungen.» Sie berichtet von einer Architektin, die als Heilpädagogin arbeitet. Die SP-Delegierten fassen die Ja-Parole.

Stimmfreigabe für den Bau der Umfahrung Suhr

Nach einer kontroversen Podiumsdiskussion über das Verkehrsinfrastruktur-Entwicklungsprojekt Suhr (Veras), über welche diese Zeitung noch berichten wird, beschlossen die SP-Delegierten Stimmfreigabe.

An der Podiumsdiskussion über Veras diskutieren (v. l.): SP-Grossrätin Lucia Lanz, Moderator Marius Fedeli und GLP-Grossrat Gian von Planta.

An der Podiumsdiskussion über Veras diskutieren (v. l.): SP-Grossrätin Lucia Lanz, Moderator Marius Fedeli und GLP-Grossrat Gian von Planta.

Bild: Henry Muchenberger

Im Herbst kommen zwei weitere nationale Vorlagen an die Urne. Zur Neutralitätsinitiative beschliessen die Delegierten bei zwei Ja und zwei Enthaltungen die Nein-Parole. Die Delegierten lehnen auch die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ab.

Im geschäftlichen Teil bestätigen die Anwesenden das Co-Präsidium mit Lucia Engeli und Anja Gestmann. Das Frauen-Duo steht seit einem Jahr an der Parteispitze . Der letztjährige Gewinn der SP Aargau von 77'000 Franken geht in den «Fonds nationale Wahlen». Junge Mitglieder planen, im Aargau bald eine queere Gruppierung der SP auf die Beine zu stellen.

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