Nahost-Konflikt

Eklat am SP-Parteitag: Diskussion über Gaza-Antrag verschoben – Genosse hält Wutrede und verlässt den Saal

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Es sei die Haltung von Angsthasen und der Partei unwürdig, jetzt nicht gegen den Genozid von Israel in Gaza aufzustehen, sagte SP-Mitglied Leo Keller. Einige dieser Aussagen seien für ihn unerträglich, konterte Regierungsrat Dieter Egli – die Mehrheit stimmte für eine Verschiebung der Diskussion über das Thema.

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«Für die Umsetzung konkreter Massnahmen und zur Beendigung des Genozids in Gaza»: So lautet der Titel eines Antrags von SP-Mitgliedern, der am Parteitag der Aargauer Genossinnen und Genossen am Donnerstag traktandiert war. Eigentlich hätte darüber am Ende der Versammlung diskutiert werden sollen – doch schon kurz nach dem Beginn kam es in der Mensa des Schulhauses Burghalde in Baden zum Eklat.

Leo Keller, hier an einem früheren SP-Parteitag, verliess die Versammlung in Baden am Donnerstag wütend, weil ein Antrag zum Gaza-Krieg auf Januar verschoben wurde.

Leo Keller, hier an einem früheren SP-Parteitag, verliess die Versammlung in Baden am Donnerstag wütend, weil ein Antrag zum Gaza-Krieg auf Januar verschoben wurde.

Bild: Severin Bigler

Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau, beantragte im Namen der Geschäftsleitung eine Verschiebung des Antrags auf einen Parteitag im Januar. Das Thema bewege viele stark, es brauche mehr Zeit für die Diskussion, dies sei im heutigen Rahmen nicht möglich, sagte sie. Engeli kündigte an, man wolle mit Betroffenen und Expertinnen diskutieren, damit die SP Aargau eine differenzierte Haltung entwickeln könne.

Dies brachte Leo Keller, der zusammen mit 1.-Mai-Aktivist Andy Vogt und Meli Del Fabro von der Juso hinter dem Antrag steht, auf die Palme. Hoch emotional und lautstark setzte er vor der Versammlung zu einer Wutrede an. Die Diskussion zu verschieben, sei die Haltung von Angsthasen und einer Partei wie der SP unwürdig, rief er in den Saal. Wenn man das Thema ernst nehme, müsse man jetzt aufstehen und nicht in drei Monaten darüber reden.

Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau (hier an einem früheren Parteitag), liess über die Verschiebung abstimmen.

Lucia Engeli, Co-Präsidentin der SP Aargau (hier an einem früheren Parteitag), liess über die Verschiebung abstimmen.

Bild: Valentin Hehli

Mehrfach bezeichnete Keller das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen als Völkermord oder Genozid, sprach von einem Open-Air-Konzentrationslager und angeblichen Lügen der israelischen Armee und Propaganda. Es gehe um fundamentale Werte der Sozialdemokraten, wie die Solidarität mit den Geschundenen dieser Welt, rief er. Keller begann danach zur Geschichte des Nahost-Konflikts zu referieren, bis es einen Zwischenruf aus der Versammlung gab.

Dieter Egli: «Einige Aussagen für mich unerträglich»

Ein Mitglied stellte den Ordnungsantrag, über die Verschiebung abzustimmen, bevor inhaltlich diskutiert werde. Keller entgegnete wütend, er wolle zuerst das Anliegen darlegen, sonst könne man doch nicht entscheiden. Co-Präsidentin Engeli griff ein und liess abstimmen – das Resultat fiel deutlich aus: Mit 43 Ja, 9 Nein und 13 Enthaltungen wurde die Verschiebung angenommen.

Leo Keller verliess danach den Versammlungsort, was Engeli bedauerte - sie erklärte, das Vorgehen bei der Abstimmung sei aus vereinsrechtlichen Gründen korrekt. Regierungsrat Dieter Egli sagte: «Einige Aussagen von Genosse Keller waren für mich unerträglich.» Der Konflikt gehe den SP-Mitgliedern nahe, ergänzte Egli und hielt fest: «Wir sollten uns die Zeit nehmen, darüber zu sprechen.»

Der umstrittene Antrag enthält zahlreiche Forderungen, darunter die Anerkennung des Genozids durch Israel, den Boykott israelischer Firmen und Produkte, die Einstellung aller Exporte und Importe von Militärgütern und die Aussetzung des Freihandelsabkommens mit Israel. Zudem wird Druck auf den Bundesrat verlangt, den Staat Palästina zu anerkennen, und der Regierungsrat soll Verletzte aus Gaza in Aargauer Spitälern aufnehmen.

Geschäftsleitung distanziert sich von KZ-Vergleich

Nach dem Entscheid der Mehrheit, den Antrag auf Januar zu verschieben, findet die Diskussion im Aargau erst in drei Monaten statt. Schon am 25. Oktober sind aber ähnliche Anträge am Parteitag der SP Schweiz traktandiert. Deren Co-Präsident, der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth, war am Parteitag in Baden anwesend, äusserte sich zum Gaza-Antrag und Kellers Aussagen aber nicht.

Dies tat am Ende der Versammlung hingegen Rebecca Derendinger, Mitglied der Geschäftsleitung der SP Aargau. Sie hielt fest, dass der Vergleich von Gaza mit einem Konzentrationslager für das Gremium einseitig und verletzend sei. Die Emotionalität der Debatte rechtfertigte dies nicht. Das Votum von Leo Keller habe aber gezeigt, dass das Thema diskutiert werden solle. Sie bedankte sich bei den Mitgliedern, dass die Partei nun die Möglichkeit habe, dies für den 13. Januar sorgfältig und mit genügend Zeit vorzubereiten.

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