Regierungsratswahlen

Gibt Alex Hürzeler am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt? SVP-Frauen in den Startlöchern

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Die Anzeichen verdichten sich: SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler wird bei den Wahlen im Herbst wahrscheinlich nicht mehr antreten. Für seine mögliche Nachfolge stehen in der SVP Frauenkandidaturen im Vordergrund.

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Voraussichtlich übermorgen Mittwoch lässt der Aargauer Gesamtregierungsrat die Katze aus dem Sack. In einer gemeinsamen Mitteilung wollen die fünf Regierungsmitglieder bekannt geben, ob sie bei den Gesamterneuerungswahlen vom 20. Oktober wieder antreten. Für den Fall eines Rücktritts ist dem Vernehmen nach eine Medienkonferenz geplant.

Nimmt man den Harmonie-Faktor als Massstab, müssten alle fünf Regierungsräte geschlossen nochmals antreten. Jean-Pierre Gallati unterstrich im AZ-Interview zum Schluss seines Landammann-Jahres im Dezember, wie gut sie als «eingespieltes Team» agierten und nie Zoff hätten.

Harmonischer Regierungsrat: Stephan Attiger, Dieter Egli, Markus Dieth, Alex Hürzeler, Jean-Pierre Gallati. Links: Staatsschreiberin Joana Filippi.

Harmonischer Regierungsrat: Stephan Attiger, Dieter Egli, Markus Dieth, Alex Hürzeler, Jean-Pierre Gallati. Links: Staatsschreiberin Joana Filippi.

Bild: Foto Basler

Trotz Harmonie im Gremium spricht jedoch einiges dafür, dass die Kantonsregierung in der nächsten Legislatur nicht mehr in der gleichen Besetzung weitermacht. 

Die Ausgangslage sieht so aus:

  • Landammann Markus Dieth (Mitte) tritt definitiv wieder an. Der 56-jährige Finanzminister aus Wettingen ist seit 2016 Regierungsrat und strebt eine dritte Amtsperiode an.
  • Jean-Pierre Gallati (SVP) denkt weder ans Aufhören noch an einen Departementswechsel nach fünf Jahren im Amt. Der 57-jährige Wohler will Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales bleiben.
  • Dieter Egli (SP) leitet seit 2020 das Innendepartement, Mit dem Streit um die Polizeiorganisation hat der 53-Jährige aus Windisch ein unangenehmes Thema zu bewältigen. Nach nur einer Legislatur den Bettel hinschmeissen ist aber keine Option, er wird für eine zweite Amtsperiode kandidieren.
  • Stephan Attiger (FDP) aus Baden werden immer wieder Rücktrittsgedanken nachgesagt. Doch seine Partei geht davon aus, dass der 56-jährige Bau-, Verkehrs- und Umweltdirektor (seit 2013) weitermacht. Ob er dann nochmals vier Jahre bleibt, ist eine andere Frage.
  • Alex Hürzeler (SVP) ist der heisseste Kandidat für einen Rücktritt. Schon vor vier Jahren dachte der Bildungsdirektor ernsthaft darüber nach, aufzuhören. Doch der Fricktaler blieb, blühte wieder auf und war 2022 zum dritten Mal Landammann. Doch nun ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sein Karriereende als Regierungsrat naht. Über die Festtage soll Hürzelers Entscheid gereift sein.
Alex Hürzeler ist seit 2009 Regierungsrat und war dreimal Landammann.

Alex Hürzeler ist seit 2009 Regierungsrat und war dreimal Landammann.

Bild: Severin Bigler

Ob er nun am Mittwoch ankündigt, bei den Gesamterneuerungswahlen nicht mehr anzutreten, wie AZ-Recherchen nahelegen, oder er sich im letzten Moment doch noch anders entscheidet: Seine Partei, die SVP, ist diesmal vorbereitet. Eine Kerngruppe, geleitet von Nationalrat Thomas Burgherr, macht sich auf die Nachfolgesuche, sobald Hürzeler seinen Rücktrittsentscheid kommuniziert hat. Nicht wie bei der unerwarteten Ankündigung von Hansjörg Knecht, als Ständerat aufzuhören. Das erwischte seine Partei auf dem falschen Fuss, und prompt verlor die SVP später ihren Sitz im Stöckli an die Mitte .

Bircher, Stutz oder Borer-Mathys?

Tritt Alex Hürzeler zurück, stehen für eine Kandidatur in der SVP bereits potenzielle Nachfolgerinnen in den Startlöchern. Gehandelt werden in der Partei vorab drei Frauen.

Allen voran Martina Bircher. Die 39-jährige SVP-Nationalrätin wäre vor allem für den rechten Flügel und mit ihm Parteipräsident Andreas Glarner eine Idealbesetzung. Ist sie bereit, hätte sie parteiintern wohl die besten Chancen. Die Sozialvorsteherin von Aarburg und Mutter eines fünfjährigen Sohnes könnte aber in der Regierung kaum ihr Lieblingsdossier Asyl und Soziales besetzen; das hat bekanntlich Parteikollege Gallati unter sich.

SVP-Nationalrätin Martina Bircher.

SVP-Nationalrätin Martina Bircher.

Bild: Florian Arnold

Kaum vorbei bei einer parteiinternen Ausmarchung käme man an Désirée Stutz. Die 42-jährige Rechtsanwältin aus Möhlin bringt als SVP-Fraktionschefin im Grossen Rat viel Erfahrung in der Kantonalpolitik mit. Birchers Bekanntheitsgrad erreicht sie aber noch nicht.

Désiréé Stutz, Fraktionspräsidentin SVP Aargau.

Désiréé Stutz, Fraktionspräsidentin SVP Aargau.

Bild: Henry Muchenberger

Als Dritte könnte Barbara Borer-Mathys ins Spiel kommen. Die 41-jährige Grossrätin aus Holziken vertritt eher den gemässigten Flügel und hat mit der Wahl zur Parteisekretärin SVP-intern an Einfluss gewonnen. Borer-Mathys ist Rechtsanwältin und Mutter von drei Kindern. Ihr Vater Hansueli Mathys war Nationalrat und SVP-Kantonalpräsident.

Barbara Borer-Mathys, Grossrätin und neue SVP-Parteisekretärin.

Barbara Borer-Mathys, Grossrätin und neue SVP-Parteisekretärin.

Bild: Andrea Zahler

Und was ist mit Männern? Auf den ersten Blick drängen sich wenige auf. Natürlich hätte Benjamin Giezendanner als ehemaliger Grossratspräsident und Nationalrat das Profil für eine Kandidatur. Aber der aufwändige und erfolglose Ständeratswahlkampf 2023 sitzt ihm noch in den Knochen. Es wäre eine Überraschung, wenn Giezendanner die Verantwortung in seinem Transportunternehmen abgeben und in den Staatsdienst wechseln wollte.

Andere erfahrene SVPler kommen aus anderen Gründen kaum infrage: Thomas Burgherr etwa hat schon früh klargemacht, dass er nicht zur Verfügung steht, und Provokateur Andreas Glarner wäre in einer Majorzwahl wohl chancenlos.

Gebranntes Kind mit Franziska Roth

Zuerst ist aber Alex Hürzeler am Zug. Erst wenn er tatsächlich seinen Rücktritt ankündigt, kommt das Kandidatenkarussell richtig in Fahrt und tauchen möglicherweise weitere Namen auf. Experimente wird die SVP diesmal aber kaum machen. Sie ist mit der Quereinsteigerin Franziska Roth ein gebranntes Kind. Die ehemalige Richterin aus Brugg wurde 2016 für den Regierungsrat portiert und gewählt, fand aber nie richtig Tritt. Nach drei Jahren trat sie zuerst aus der SVP aus und als Regierungsrätin vorzeitig zurück.

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