Montagsinterview

Wollen Sie die Steuern erhöhen oder Sparpakete schnüren, Herr Dieth?

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Zum zweiten Mal seit seiner Wahl in den Regierungsrat amtet Markus Dieth (Mitte) dieses Jahr als Landammann. Ob er im Herbst nochmals zur Wahl antritt, wie er die Kantonsfinanzen im Lot halten will, wie gut ihm die anderen Regierungsräte gehorchen und warum er auch Europapolitik macht, sagt Dieth im Interview.

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Landammann Markus Dieth geht sein Jahr als Regierungspräsident trotz diverser Krisen zuversichtlich an.

Landammann Markus Dieth geht sein Jahr als Regierungspräsident trotz diverser Krisen zuversichtlich an.

Bild: Sandra Ardizzone

Markus Dieth mag die Geselligkeit, geniesst öffentliche Anlässe und sucht gern das Gespräch mit der Bevölkerung. Weil er bereits zum zweiten Mal als Landammann amtet, gibt es keine Feier – doch Dieth sagt: «Ich werde sicher mit meiner Geschäftsleitung im kleinen Rahmen bei einem Lagerfeuer mit Wurst und Bier auf das Landammannjahr anstossen.» 2024 werde für alle ein intensives Jahr, er sei dankbar für ihre Unterstützung.

Beim letzten Mal, als Sie Landammann waren, brach Corona aus, jetzt herrscht Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten – wie zuversichtlich sind Sie für Ihr Landammannjahr?

Markus Dieth: Wir befinden uns in einer Zeit immer wieder eintreffender neuer Herausforderungen. Das Tempo ist enorm. Die Welt verändert sich schneller, als wir es begreifen können. Die letzten Jahre haben uns gelehrt, dass wir jederzeit mit Überraschungen rechnen müssen. Aber der Aargau ist finanziell und organisatorisch gut aufgestellt und wirtschaftlich stark. Deshalb bin ich zuversichtlich für das Landammannjahr, aber auch grundsätzlich für die Zukunft unseres Kantons.

Wie haben Sie die Weihnachtsferien verbracht?

Meine Familie und ich haben die Weihnachtstage in unserer alten Heimat Davos verbracht, wo wir viel Ski gefahren sind, unseren HC Davos beim Spengler Cup unterstützt und alte Freunde wiedergesehen haben.

Sie sind nach 2020 erneut Landammann, eine grosse Feier gibt es aber nur beim ersten Mal – finden Sie das schade?

Eine Landammannfeier ist ein besonderer Anlass, gerade auch, weil sie einmalig ist. Ich finde es angemessen, dass das Amt nur beim ersten Mal öffentlich zelebriert wird. Es ist auch für die Wohngemeinde der Person, die zum ersten Mal Landammann wird, ein besonderes Fest, das nur einmal stattfinden soll.

Wie viel Mehrarbeit bringt das Amt als Landammann?

Der Landammann übernimmt zusätzlich zum Tagesgeschäft die Leitung der Regierungssitzungen, repräsentative Aufgaben für den Gesamtregierungsrat und nimmt in dieser Funktion an vielen offiziellen Anlässen teil. Das erfordert Zeit und zusätzliches Engagement. Wir sind aber ein erfahrenes, aufeinander abgestimmtes Team, das sich gut versteht und gerne zusammen politisiert. Ich kann glücklicherweise auf die Unterstützung meiner Regierungskollegen zusammen mit unserer Staatsschreiberin und auch der Verwaltung zählen.

Planen Sie wieder Landammann-Stammtische oder gibt es eine andere Aktion?

Der Austausch mit der Bevölkerung ist mir wichtig. Darum freue ich mich, dass es in Zusammenarbeit mit Gastro Aargau wieder Landammann-Stammtische geben wird. Wie vor vier Jahren treffe ich mich mit der Bevölkerung teilweise in Restaurants, in Biergärten oder wir sind zu Gast bei Firmen. Unter dem Motto «Frag de Landammann» sind ab Ende Januar elf Anlässe in den elf Bezirken geplant. Über die Details werden wir rechtzeitig informieren. Alle Aargauerinnen und Aargauer sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Im Herbst sind Regierungsratswahlen – hilft es, wenn man im gleichen Jahr auch Landammann ist?

Als Landammann habe ich eine besondere Verantwortung für den Kanton und seine Einwohnerinnen und Einwohner. Es wird sicher mehr Anlässe in der Öffentlichkeit geben. Entscheidend für Regierungsratswahlen ist aber nicht die Medienpräsenz, sondern die Zufriedenheit der Bevölkerung mit unserer Arbeit. Insofern ist das Landammannjahr ein weiteres Jahr, in dem ich mich für die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner einsetze und versuche den Aargau zusammen mit dem Gesamtregierungsrat vorwärtszubringen.

Das offizielle Aargauer Regierungsratsfoto: Staatsschreiberin Joana Filippi, Regierungsrat Stephan Attiger, Landstatthalter Dieter Egli, Landammann Markus Dieth, Regierungsrat Alex Hürzeler, Regierungsrat Jean-Pierre Gallati.

Das offizielle Aargauer Regierungsratsfoto: Staatsschreiberin Joana Filippi, Regierungsrat Stephan Attiger, Landstatthalter Dieter Egli, Landammann Markus Dieth, Regierungsrat Alex Hürzeler, Regierungsrat Jean-Pierre Gallati.

Bild: Foto Basler

Wie gut «gehorchen» die anderen Regierungsmitglieder dem Landammann Dieth?

Wir sind ein ausgewogenes und gut eingespieltes Team. Diese wertvolle Zusammenarbeit wollen wir weiterpflegen. Gehorchen müssen mir die anderen Regierungsräte nicht. Wenn ich überzeugen will, dann mit guter Vorbereitung und überzeugenden Argumenten.

Für das laufende Jahr budgetiert der Kanton ein Defizit von 230 Millionen Franken, das aus der Reserve ausgeglichen werden muss – wie zufrieden sind Sie damit?

Der Grosse Rat ist in der Budgetdebatte dem Regierungsrat in fast allen Punkten gefolgt. Der Verzicht auf eine Budgetierung der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Budget 2024 schmerzt, ist aber aus heutiger Sicht richtig. Insgesamt sind die eingeplanten Fehlbeträge im Aufgaben- und Finanzplan deutlich tiefer als vor einem Jahr. Dank der in den letzten Jahren angesparten Ausgleichsreserve haben wir zudem genügend Handlungsspielraum, um wichtige strategische Vorhaben weiter voranzutreiben und zu investieren. Damit schaffen wir Planungssicherheit und stabile Verhältnisse für die Aargauer Bevölkerung und Wirtschaft.

In den Coronajahren schrieb der Kanton Überschüsse, jetzt sind es rote Zahlen – wie lässt sich das erklären?

Rote Zahlen mussten wir bis jetzt nicht schreiben. Sondereffekte wie die hohen Ausschüttungen der SNB und der haushälterische Umgang mit den Mitteln haben uns immer wieder geholfen, positive Jahresabschlüsse zu präsentieren.

Aber ein 230-Millionen-Minus im Budget kann den Finanzdirektor nicht freuen?

Ich bin überzeugt, dass sich gerade in Zeiten grosser politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten unsere vorsichtige Finanzplanung bewährt. Nach mehreren Jahren mit Überschüssen und Einlagen in die Ausgleichsreserve könnten wir uns auch vorübergehend ein Defizit leisten, ohne dass wir sofort die staatlichen Leistungen kürzen oder wichtige Investitionen reduzieren müssen.

Der Aargau bezieht fast 500 Millionen Franken aus dem nationalen Finanzausgleich, dazu kamen Ausschüttungen der Nationalbank – Kritiker sprechen von einem strukturellen Defizit.

Der Nationale Finanzausgleich und die SNB-Ausschüttungen sind wichtige, regelmässige und gerechtfertigte Ertragsposition. Wir müssen uns für die Zahlungen aus dem Finanzausgleich nicht schämen: Wir sind der viertgrösste Kanton, ein sehr ländlich geprägter Kanton, der viel zur landwirtschaftlichen Versorgungssicherheit der Schweiz beiträgt. Wir leisten ebenso wichtige Beiträge wie kleine Kantone – wie zum Beispiel Zug, das Beiträge an den Finanzausgleich leistet. Der nationale Finanzausgleich ist Ausdruck unseres föderalistischen Systems, es wird aber erwartet, dass jeder Kanton seinen Teil zur Stärkung der Schweiz und des Systems beiträgt.

Machen Ihnen die finanziellen Aussichten keine Sorgen?

Wir haben das Programm «Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort» gestartet, mit dem ein besserer Ressourcenindex resultieren soll. Bei den SNB-Ausschüttungen betrachten wir die Grundausschüttung gemäss der gültigen Vereinbarung als laufenden Ertrag. Darüber hinaus gehende Zusatzausschüttungen sind nicht planbare, positive Sondereffekte, die grundsätzlich nicht für laufende Ausgaben verwendet werden sollten. Wir haben diese Mittel in den letzten Jahren für den vollständigen Schuldenabbau eingesetzt und zusätzlich die Ausgleichsreserve mit über 800 Millionen Franken angespart. Wir sind also für die Zukunft sicher gut gerüstet.

Markus Dieth auf dem Balkon des Regierungsgebäudes mit der grossen Aargauerfahne – als Landammann wird er im Kanton dieses Jahr sehr präsent sein.

Markus Dieth auf dem Balkon des Regierungsgebäudes mit der grossen Aargauerfahne – als Landammann wird er im Kanton dieses Jahr sehr präsent sein.

Bild: Sandra Ardizzone

In der Budgetdebatte wurde gewarnt, wenn die finanzielle Entwicklung so weitergehe, müsse der Kanton bald wieder Sparpakete schnüren – stimmt das?

Als Finanzdirektor setze ich mich für einen sparsamen und auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalt ein. Solange eingeplante Fehlbeträge im Aufgaben- und Finanzplan mit den Mitteln der Ausgleichsreserve aufgefangen werden können, sollten wir keine überhasteten Massnahmen ergreifen, die sich nachteilig auf die Bevölkerung oder die Wirtschaft auswirken würden. Wenn wir aber in der rollenden Planung feststellen, dass dieses Ziel nicht mehr erreichbar ist, müssen wir handeln. Für diesen Fall arbeitet mein Departement schon jetzt an einer Eventualplanung und prüft verschiedene Handlungsoptionen. Für eine vorausschauende Finanzpolitik ist das ein normaler, aber sehr wichtiger Vorgang.

Wenn man einfach rechnet, kann der Kanton noch etwa zwei Jahre ein ähnliches Defizit wie 2024 aus der Reserve ausgleichen – was machen Sie danach?

Die Ausgleichsreserve deckt die Fehlbeträge aus der Finanzplanung nach dem Beschluss des Grossen Rat aus heutiger Sicht bis weit ins Jahr 2027. Im laufenden Jahr zeichnen sich erfreulicherweise höhere Budgetunterschreitungen ab, als im August bekannt war. Dies trifft insbesondere auf die Kosten für die Schutzsuchenden aus der Ukraine zu. Auch bei den Steuererträgen zeigt sich eine positive Entwicklung. Der Regierungsrat wird im Frühjahr 2024 eine Neubeurteilung der Finanzlage vornehmen. Dann ist das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 bekannt und es werden neue Erkenntnisse vorliegen, die im Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 zu berücksichtigen sind. Wenn es zur Stabilisierung der Finanzen nötig ist, werden wir rechtzeitig Ergebnisverbesserungsmassnahmen ergreifen und der Politik unterbreiten.

Was heisst das konkret: Die Steuern erhöhen oder Sparpakete schnüren?

Wir haben mit den letzten Gesetzesrevisionen die Steuerbelastung für die Bevölkerung und für Firmen gesenkt. Es wäre vor diesem Hintergrund nicht logisch, die Steuern wieder zu erhöhen. Es dürfte eher darauf hinauslaufen, die Aufgaben und Leistungen des Kantons kritisch zu überprüfen. Dessen muss sich der Regierungsrat und schliesslich der Grosse Rat bewusst sein, wenn er neue Aufgaben oder Leistungen beschliesst - aber am Ende liegt die Entscheidung, ob man Leistungen kürzen oder die Steuern erhöhen will, beim Parlament.

Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben Sie letztes Jahr auch Europapolitik gemacht – gefällt Ihnen diese Rolle?

In erster Linie ist es eine grosse Ehre, als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen die Gesamtinteressen aller Kantonsregierungen vertreten zu dürfen. Dazu gehören gemäss Verfassung auch Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik. Diese Präsidialaufgabe ist sehr spannend. Dass nun gerade die Europapolitik im Fokus steht, ist zwar eher Zufall. Ich setze mich aber gerne im Interesse der Kantonsregierungen für eine nachhaltige Verhandlungslösung zwischen der Schweiz und der EU ein.

Wie wichtig wäre ein Erfolg bei diesen Verhandlungen?

Die Schweiz braucht endlich wieder Klarheit in ihren Beziehungen zur EU, sie ist mit Abstand unser grösster Handelspartner. Ich bin überzeugt: Rechts- und Planungssicherheit, die ein Abkommen brächte, ist wichtig für das gesamte Land. Die Schweiz muss auch wieder zu den Forschungs- und Bildungsprogrammen Horizon und Erasmus zugelassen werden. Als Regierungsrat eines grossen Grenzkantons mit vielen international tätigen Unternehmen kenne ich die Betroffenheit und die Bedeutung von guten Beziehungen zu unseren Nachbarn schon länger.

Markus Dieth vor dem Bundeshaus in Bern: Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen setzt er sich für ein Abkommen mit der EU ein.

Markus Dieth vor dem Bundeshaus in Bern: Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen setzt er sich für ein Abkommen mit der EU ein.

Bild: Andrea Zahler

Wie eng ist Ihr Kontakt mit dem Bundesrat, wenn es um die Verhandlungen mit der EU geht?

Die Kontakte sind eng, irgendein Kontakt mit einem Bundesrat besteht fast wöchentlich. Und das ist auch gut und wichtig. Die Kantone sind vom Bundesrat per Verfassung in seine aussenpolitischen Entscheide einzubeziehen. Das funktioniert heute zum Glück sehr gut. Aber auch andere Themen wie Aufgabenteilung, Schutzsuchende aus der Ukraine, Energieversorgung etc. lassen sich nur mit den Kantonen zusammen lösen. Dafür ist die Konferenz der Kantonsregierung da und das hilft, koordinierte zukunftsgerichtete Lösungen im Sinne der Kantone und der Schweiz zu erreichen.

Wie gross ist Ihre Hoffnung, dass ein Abkommen mit der EU zustande kommt? Die SVP ist grundsätzlich dagegen, die Gewerkschaften pochen auf den Lohnschutz ...

Ich bin optimistisch. Der Bundesrat führt seit Beginn der Sondierungsgespräche parallel innenpolitische Gespräche mit Sozialpartnern, Kantonen und weiteren Stakeholdern. Die unterschiedlichen Interessen sind also bekannt und fliessen fortlaufend in die Arbeiten ein. Das ist wichtig, damit eine Gesamtschau möglich wird und berechtigte Bedenken frühzeitig auch mit der EU diskutiert werden können.

Wie weit ist der Prozess aus Ihrer Sicht fortgeschritten?

Dieses Vorgehen hat dazu geführt, dass die EU – soweit man das heute beurteilen kann – in vielen Bereichen Gesprächsbereitschaft zeigt. Es liegt in der Natur der Sache, dass weiterhin verschiedene Interessen und Anliegen diskutiert werden. Umso wichtiger ist es, dass man verhandelt, die offenen Fragen klärt und den ausgehandelten Vertrag als Ganzes bewertet. Ich glaube daran, dass der Bundesrat die Interessen unseres Landes bestmöglich vertritt und eine mehrheitsfähige Lösung präsentieren kann.

Was würde ein solches Abkommen dem Aargau bringen?

Der Aargau ist als grosser Wirtschafts- und Grenzkanton besonders betroffen. Institutionen wie das PSI leiden unter dem fehlenden Forschungsabkommen. Für sie und für grosse Teile der Wirtschaft ist auch der Zugang zum internationalen Fachkräftemarkt von Bedeutung. Die exportorientierte Wirtschaft- das sind bei weitem nicht nur internationale Konzerne - profitiert von geregelten Beziehungen und Rechtssicherheit beim Marktzugang. Geregelte Beziehungen mit der EU stärken den Wirtschaftsstandort Aargau und die Region Nordwestschweiz, davon profitiert auch die Bevölkerung.

Als KdK-Präsident wurden Sie auf nationaler Ebene bekannt, eine Kandidatur für den Ständerat gab es aber nicht – warum eigentlich?

Ich bin sehr gerne Regierungsrat, seit sieben Jahren darf ich in diesem Gremium mitwirken und unseren Kanton mitgestalten. Das macht mir viel Freude, wir konnten viel bewegen und erreichen. Es gibt aber noch einiges zu tun und da will ich mich einbringen. Sie sehen, auch als Regierungsrat und Vorsteher meines Departements, nächstjähriger Landammann und KdK-Präsident wird mir nicht langweilig.

Heisst das auch, dass Sie im Herbst nochmals für den Regierungsrat kandidieren?

Die amtierenden Regierungsräte planen im Januar eine gemeinsame Mitteilung zu diesem Thema. Ich habe bei meinem Amtsantritt gesagt, dass ich gerne drei Amtsperioden absolvieren möchte. Aber am Ende entscheidet meine Partei über eine Nomination und die Bevölkerung über die Wahl.

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