Ersatzwahl

Wieder eine Wahlempfehlung für Bundesrat Gallati – diesmal von einer Ständerätin

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Mitte-Politikerin Marianne Binder kennt den Aargauer Regierungsrat aus der Zeit im Grossen Rat und im Nationalrat. Sie sagt, warum er als Bundesrat geeignet wäre und was die Schweiz dringend braucht.

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Darum geht es

  • Marianne Binder unterstützt Jean-Pierre Gallati als möglichen Bundesratskandidaten für die Nachfolge von Guy Parmelin.
  • Die Mitte-Ständerätin kennt den Aargauer Regierungsrat aus früherer gemeinsamer Parlamentsarbeit und hält ihn für exekutivtauglich.
  • Binder verweist auf Gallatis Erfahrung als Regierungsrat und auf seine Nähe zu Sicherheits- und Armeefragen.
Vor drei Jahren gratulierte Jean-Pierre Gallati Marianne Binder zur Wahl in den Ständerat. Kann sie ihm bald Blumen zur Wahl in den Bundesrat überreichen?

Vor drei Jahren gratulierte Jean-Pierre Gallati Marianne Binder zur Wahl in den Ständerat. Kann sie ihm bald Blumen zur Wahl in den Bundesrat überreichen?

Bild: Fabio Baranzini

Spätestens am Freitagmittag wird klar, ob sich der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati als möglicher Bundesratskandidat für die Nachfolge von Guy Parmelin zur Verfügung stellt. Prominente Unterstützung erhielt der SVPler diese Woche vom Aargauer Ständerat Thierry Burkart (FDP) , dem bisher selber Ambitionen auf einen Sitz in der Landesregierung nachgesagt wurden.

Burkart sagte: «Wenn sich dem Kanton Aargau die Chance eröffnet, wieder im Bundesrat vertreten zu sein, sollte er sie packen.» Damit nimmt er in Kauf, dass er selber nicht Bundesrat werden könnte, wenn ein FDP-Sitz frei wird. Denn es ist höchst unrealistisch, dass zwei Aargauer gleichzeitig in der Landesregierung sitzen.

«Nicht jeder Parlamentarier ist geeignet für ein Exekutivmandat»

Jetzt doppelt Ständerätin Marianne Binder nach, wie sie dieser Zeitung am Donnerstagabend am Rande des Mitte-Parteitags in Rupperswil auf Anfrage sagte. Sie kennt Jean-Pierre Gallati aus der gemeinsamen Zeit im Grossen Rat. Am 2. Dezember 2019 zogen beide frisch gewählt in den Nationalrat ein. Für Gallati war es jedoch ein kurzes Gastspiel, weil er per 2020 in die Kantonsregierung wechselte. Binder wurde 2023 in den Ständerat gewählt.

Die neugewählten Aargauer Nationalräte am 2. Dezember 2019 vor dem Bundeshaus in Bern: Jean-Pierre Gallati (rechts) steht neben Marianne Binder.

Die neugewählten Aargauer Nationalräte am 2. Dezember 2019 vor dem Bundeshaus in Bern: Jean-Pierre Gallati (rechts) steht neben Marianne Binder.

Bild: Sandra Ardizzone

Zur bevorstehenden Bundesratsersatzwahl sagt Binder: «Ich traue Jean-Pierre Gallati dieses Amt absolut zu. Es schlägt ja ganz offensichtlich zunehmend die Stunde der kantonalen Regierungsmitglieder.» Sie erwähnt die beiden Bundesräte Beat Jans und Martin Pfister. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass auch erfahrene und valable Kandidaten aus Kantonsregierungen in die Kränze kommen, «denn nicht jeder Parlamentarier ist automatisch geeignet für ein Exekutivmandat».

«Wenn Regierungsrat Gallati von seiner Partei im Aargau nominiert wird und es dann aufs Bundesrats-Ticket schafft, hat er gute Wahlchancen», so Binder. Er habe sich als Regierungsmitglied einen guten Ruf geschaffen, kenne den Austausch mit Parlament und Kommissionen, habe klare Ansichten und scheue sich nicht, diese zu kommunizieren. Eine solche Persönlichkeit unterstütze sie gerne.

Binder und Gallati wollen stärkere Armee

Als Militärdirektor habe Gallati auch eine grosse Affinität für die Armee und deren Wiederausrüstung. «Das ist für mich als Sicherheitspolitikerin zentral», betont Marianne Binder. Parlament und Bundesrat gäben beim Thema Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz leider kein gutes Bild ab. «Wir schieben seit vier Jahren vor allem Kulissen herum.»

Bei der Einschätzung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Europa und die Schweiz decken sich die Ansichten der Mitte-Politikerin mit denjenigen von Jean-Pierre Gallati. «Der Bundesrat muss sich auch auf die gefährlichste Variante vorbereiten», sagte Gallati im August an einem Podium in Lenzburg . Das wäre beispielsweise, wenn Russland mit zwei, drei Raketen auf Laufenburg in der Stromversorgung einen Blackout auslösen würde.

Auf die von Gallati angesprochenen Vorbereitungen im Bundesrat hofft Marianne Binder mit dem neuen Regierungsmitglied.

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