Podium: Lenzburg

Jean-Pierre Gallati: «Bundesrat muss sich auch auf die gefährlichste Variante vorbereiten»

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Ein von der Offiziersgesellschaft Lenzburg organisiertes Podium zu den Folgen des Ukrainekriegs für die Schweiz zeigte, dass die Schweiz den Ernst der Lage noch nicht erkennt.

«Wieder Krieg in Europa: was bedeutet der russische Angriff auf die Ukraine für die Schweiz?» Unter diesen Titel stellte die von Christoph Kneuss präsidierte Offiziersgesellschaft Lenzburg einen hochkarätig besetzten Diskussionsanlass im Stapferhaus.

Der sehr gut besuchte Anlass zeigt: Das Thema bewegt die Menschen heute genauso wie gleich nach dem Beginn des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine 2022.

«Die Leute sehen nur, was sie sehen wollen»

Journalistin Luzia Tschirky blickt auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die Entwicklungen seither zurück.

Journalistin Luzia Tschirky blickt auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die Entwicklungen seither zurück.

Bild: Elizabeth Desintaputri

Luzia Tschirky, damals SRF-Ukraine-Korrespondentin, liess in Lenzburg den russischen Angriff und die Entwicklungen seither Revue passieren. Was ist die Motivation, wenn sich in der Ukraine Männer und Frauen für den Kriegsdienst freiwillig melden? Meist sei die Antwort, man wolle Familie und Kinder schützen, Angehörige in besetzten Gebieten befreien, so Tschirky.

Präsident Selenskyj mit seinem Kommunikationstalent sei ein Glücksfall für die Ukraine, ist für sie damals wie heute klar. Sie erinnerte an eine Umfrage in der Ukraine wenige Tage vor dem Angriff. Trotz massiven Aufmarschs an der Grenze sahen damals nur 19 Prozent die Wahrscheinlichkeit eines russischen Grossangriffs als hoch. 25 Prozent sahen keine, 20 Prozent eine niedrige Bedrohung. Daraus leitet Tschirky ab: «Die Menschen sehen nur, was sie sehen wollen.»

Jean-Pierre Gallati warnt vor den Folgen eines möglichen russischen Angriffs auf die kritische Infrastruktur der Schweiz.

Jean-Pierre Gallati warnt vor den Folgen eines möglichen russischen Angriffs auf die kritische Infrastruktur der Schweiz.

Bild: Elizabeth Desintaputri

In der von Christian Dal Cere umsichtig geleiteten Diskussion sagte der Aargauer Gesundheits- und Militärdirektor Jean-Pierre Gallati, von der hohen Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine sei er damals überrascht gewesen, nicht jedoch vom russischen Angriff: «Ich habe den entsprechenden Berichten damals geglaubt. Es ist so, wie Luzia Tschirky sagt. Fast niemand hat es glauben wollen, inklusive unserer Armeespitze.»

Diskussionsleiter Christian Dal Cere, Irène Kälin, Luzia Tschirky, Joachim Adler und Jean-Pierre Gallati.

Diskussionsleiter Christian Dal Cere, Irène Kälin, Luzia Tschirky, Joachim Adler und Jean-Pierre Gallati.

Bild: Elizabeth Desintaputri

Was Europa bedroht, bedroht auch uns

Für Joachim Adler, Chef Verteidigungspolitik im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, ist klar: Seit dem Zweiten Weltkrieg war die Lage für Europa nie so gefährlich wie heute. Vieles spreche für eine weitere Verschlechterung. Und: «Was Europa bedroht, bedroht die Schweiz im gleichen Masse.»

Nach einer Umfrage über die wichtigsten politischen Herausforderungen kommt in der Schweiz die Landesverteidigung erst an 13. Stelle. Umgekehrt taucht sie bei der Frage, welches Thema derzeit zu viel Aufmerksamkeit bekomme, schon an dritter Stelle auf.

Adler fragt sich, wo das Problembewusstsein ist und verweist darauf, dass der Bundesrat derzeit die Intensivierung der hybriden Kriegsführung und die Bedrohung aus der Distanz als die wahrscheinlichsten Bedrohungen erachtet.

Joachim Adler warnt vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage in Europa und vermisst in der Schweiz das nötige Problembewusstsein.

Joachim Adler warnt vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage in Europa und vermisst in der Schweiz das nötige Problembewusstsein.

Bild: Elizabeth Desintaputri

Gallati: Raketenangriff auf die Schweiz wäre für Russland fast gratis

Diese Einschätzung des Bundesrats sei kreuzfalsch, entgegnete Gallati: «Der Bundesrat muss sich auch auf die gefährlichste Variante vorbereiten.» Das wäre beispielsweise, wenn Russland mit zwei, drei Raketen auf Laufenburg in der Stromversorgung einen Blackout auslösen würde. Damit würde es formell nicht die Nato angreifen, sondern die Schweiz.

Im Endeffekt wäre ein solcher Angriff wegen des folgenden Strom-Blackout faktisch aber auch ein Angriff auf die Nato. Dort gäbe es dann die Debatte, ob das ein Fall sei, der den Nato-Beistandsartikel auslöse. So ein Angriff wäre für Russland «fast gratis», gab Gallati zu bedenken. Die Schweiz sei beim Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen wehrlos.

Auf die Frage, was ein realistisches Zeitfenster für die Schweiz sei, um dies zu ändern, zeigte er sich in Anlehnung an das Buch «Die Schlafwandler», in dem der Historiker Christopher Clark aufzeigt, wie Europa einst in den Ersten Weltkrieg hineingestolpert ist, sehr skeptisch. Gallati: «Auch Bundesbern und unsere Gesellschaft schlafwandeln heute, wir kümmern uns nicht ernsthaft um unsere Gefährdung, lassen es einfach treiben.»

Kälin wachte in einer anderen Welt auf

Die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin (Grüne), war 2022 Nationalratspräsidentin. Am Tag nach dem russischen Angriff «wachte ich in einer anderen Welt auf, seither ist sie eine andere», sagte sie. Die Sicherheitslage habe sich wahnsinnig verändert. Als höchste Schweizerin reiste sie 2022 in die Ukraine, um dem Land ihre Solidarität zu bekunden. Sie ist beeindruckt, wie rasch dort zerstörte Infrastrukturanlagen wieder aufgebaut werden.

Kälin: «Ich bin nicht sicher, ob das bei uns auch so schnell ginge.» Derweil etwa die Regierung in Schweden hinstehe und für sie klar sei, «dass das auch unser Krieg ist», verkenne man in der Schweiz den Ernst der Lage.

Irène Kälin kritisiert, dass die Schweiz den Ernst der veränderten Sicherheitslage in Europa verkenne.

Irène Kälin kritisiert, dass die Schweiz den Ernst der veränderten Sicherheitslage in Europa verkenne.

Bild: Elizabeth Desintaputri

Neutralitätsinitiative: «würden uns ins eigene Bein schiessen»

In Lenzburg kam man auch auf die Neutralitätsinitiative zu sprechen. Auf dem Podium genoss diese keinen Kredit, auch nicht bei Jean-Pierre Gallati, dessen Partei, die SVP, diese unterstützt. Gemäss ihr solle die Schweiz nur noch von der Uno-Vollversammlung beschlossene Sanktionen unterstützen können. Wobei es ja Vetomächte gebe, gab Gallati zu bedenken.

Auch das mit der Initiative verknüpfte Anliegen von alt Bundesrat Christoph Blocher, auf diese Weise mit allen gute Geschäfte machen zu können, unterstützt er nicht. «Das machte die Schweiz einst mit Ländern wie Südafrika, so etwas geht heute gar nicht mehr. Wir würden uns ins Offside stellen, würden irgendwann gar selbst sanktioniert. Wenn wir dem Bundesrat ein so enges neutralitätspolitisches Korsett verpassen, kann er seine Führungsverantwortung nicht mehr wahrnehmen. Damit würden wir uns ins eigene Bein schiessen.»

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