
Dass das Spital Zofingen an eine private Firma verkauft wurde, stösst nicht überall auf Anklang.
Vor einer Woche verkaufte das Kantonsspital Aarau (KSA) das Spital Zofingen an die Swiss Medical Network Holding SA . Fortan gehört es einem privaten Unternehmen, an dem das KSA neu als Aktionärin beteiligt ist. Der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) steht vollends hinter dieser Lösung. Stadtpräsidentin Christiane Guyer gibt sich erleichtert. Gesundheitskommissionspräsident Severin Lüscher (Grüne) sieht in der Übernahme die einzige Alternative zur Schliessung.
Die Gewerkschaft VPOD hingegen hielt den Verkauf des Regionalspitals von Anfang an für «eine kurzsichtige Entscheidung mit gefährlichen Konsequenzen» . Solche kritischen Stimmen häuften sich in den vergangenen Tagen. Am Dienstag äusserten sich die Sozialdemokraten im Grossen Rat mit einer Fraktionserklärung zum Verkauf des Spitals Zofingen . Dieses sei Teil eines «dubiosen und hoch verschuldeten» Investment-Konglomerates namens Aevis Victoria, sagte Grossrat Jürg Knuchel. Die SP zeigt sich «zutiefst besorgt über den hinterrücks erfolgten Verkauf des Spitals Zofingen an einen dubiosen Investor, auch wenn wir die Erleichterung der Mitarbeitenden und der ganzen Region Zofingen über die kurzfristige Verschnaufpause gut verstehen und nachvollziehen können.»
Zusätzlich reichte die Aargauer SP-Fraktion am Dienstag eine Interpellation ein. Darin stellt sie dem Regierungsrat detaillierte Fragen zum Spital Zofingen. Etwa, welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand in Zukunft noch bleiben, falls Swiss Medical Network in einigen Jahren zum Schluss kommen sollte, das Spital sei aufgrund einer zu geringen Rendite doch zu schliessen. Oder welche öffentlich-rechtlichen Optionen als Alternative zur Privatisierung vor dem nun erfolgten Verkauf überhaupt geprüft wurden. Ausserdem wollen die Interpellanten wissen, welche Gründe für eine Minderheitsbeteiligung des KSA an Swiss Medical Network sprechen und mit welchen Erwartungen diese verbunden ist.
Cédric Wermuth befürchtet weitere Privatisierungen
Auch im Bundeshaus gibt das Spital Zofingen zu reden. Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, wird diese Woche eine Interpellation beim Bundesrat einreichen. Darin heisst es, dass mit dem Aufkauf von öffentlichen Spitälern durch private Klinikgruppen ein wachsendes Netzwerk der koordinierten Versorgung auf privater Basis geschaffen werde. «Somit wird ein stetig grösserer Teil der Grundversorgung privatisiert und gerät zumindest in den Einflussbereich ausländischer Investoren.»

Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz.
Das Spital Zofingen stehe exemplarisch für viele weitere Spitäler mit finanziellen Problemen, begründet Wermuth seinen Vorstoss. Auf Anfrage sagt er: «Ich befürchte, dass solche Privatisierungen bei anderen bürgerlichen Regierungen als Vorbild dienen könnten.» Private Investoren hätten andere Interessen als eine gute, bezahlbare Gesundheitsversorgung. «Meine Sorge ist, dass das Spital Zofingen mittelfristig zu einem reinen Renditeobjekt umgewandelt wird», sagt der SP-Politiker. Insbesondere, wenn er sehe, wer an der Muttergesellschaft Aevis Victoria beteiligt sei. Es handle sich um amerikanische Privatinvestoren wie MPT Medical Properties Trust, das Emirat Kuwait und den Walliser Privatinvestor Antoine Hubert.
Inside Paradeplatz berichtete 2023 über die angeblich hoch verschuldete Aevis Victoria. Mitte vergangenes Jahr hätten die verzinslichen Schulden eine Milliarde Franken erreicht, trotzdem schütte die Gesellschaft ungewöhnlich hohe Dividenden an Hubert und die Mitaktionäre aus, lautete die Kritik. «Spitalkönig wandelt am Abgrund», titelte Inside Paradeplatz. Ein Mediensprecher von Aevis Victoria dementiert: Der Artikel sei «tendenziös und falsch». Die umfassenden Vermögenswerte des Unternehmens würden bewusst weggelassen. Aevis sei solide finanziert und erziele seit vielen Jahren organisches Wachstum: «Es ist ein gesundes Unternehmen.»
Mehr Geld aus öffentlicher Hand gefordert
Cédric Wermuth sagt, vor allem bei den Angestellten könne er die kurzfristige Erleichterung nachvollziehen. «Aber ein solcher Verkauf kann nicht mehr korrigiert werden.» Aus seiner Sicht wäre es wichtig, dass die öffentliche Hand die Finanzierung der Spitallandschaft grundsätzlich ändert: «Dass sich die Spitäler selbst finanzieren, erweist sich offensichtlich als Illusion.»
Es gehe ihm nicht um das zwanghafte Erhalten sämtlicher Leistungen an allen Spitälern: «Ich diskutiere gerne darüber, welche Ausrichtungen kleinere Spitäler in Zukunft haben sollen», sagt Wermuth. Aber mit Privatisierungen gebe man die Zügel aus der Hand und riskiere, mit grossen Schritten Richtung Zweiklassenmedizin zu gehen.
Vom Bundesrat möchte der SP-Politiker unter anderem wissen, ob sich dieser bewusst sei, «dass die finanzielle Notlage von kleineren Spitälern von Privatspitälern ausgenutzt wird und zu einer zunehmenden Privatisierung der Grundversorgung führen kann.» Zudem fragt Wermuth in der Interpellation, ob es der Bundesrat als problematisch erachte, dass ein öffentliches Spital – wie in diesem Fall das KSA – Aktionärin bei einem Privatspital wird. Ausserdem möchte er wissen, wie Standortgemeinden unterstützt werden könnten, die ihre regionalen Spitäler in der öffentlichen Hand behalten möchten.





