Politik

Sozialdemokraten sorgen sich ums Spital Zofingen, Bürgerliche um unbewachte Grenzen – das war die letzte Grossratssitzung

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Von Grenzkontrollen bis Stahl Gerlafingen: An der letzten Sitzung dieser Legislatur sorgten vor allem nationale Themen für Zündstoff.  Was den Kanton betrifft, so fordert die SP mehr Mitspracherecht bei geplanten Privatisierungen im Gesundheitssektor.

An der letzten Sitzung der Legislatur wurde im Grossen Rat nochmals eifrig diskutiert.

An der letzten Sitzung der Legislatur wurde im Grossen Rat nochmals eifrig diskutiert.

Bild: Raphaël Dupain

Am Dienstag tagte der Grosse Rat zum letzten Mal in der aktuellen Zusammensetzung. Vor der grossen Abschiedszeremonie (und dem Apéro) hatten die Ratsmitglieder noch über diverse Geschäfte zu befinden. Zu Beginn der Sitzung gab es mehrere Fraktionserklärungen. Zuerst äusserten sich die Sozialdemokraten zum Spital Zofingen, das vergangenen Donnerstag an Swiss Medical Network verkauft wurde.

Dieses sei Teil eines «dubiosen und hoch verschuldeten» Investment-Konglomerates namens Aevis Victoria, sagte Sprecher Jürg Knuchel. Die SP zeigte sich «zutiefst besorgt über den hinterrücks erfolgten Verkauf des Spitals Zofingen an einen dubiosen Investor, auch wenn wir die Erleichterung der Mitarbeitenden und der ganzen Region Zofingen über die kurzfristige Verschnaufpause gut verstehen und nachvollziehen können».

Durch den Aufkauf öffentlicher Spitäler durch private Klinikgruppen werde die medizinische Grundversorgung zunehmend privatisiert, damit der öffentlichen Kontrolle entzogen und privaten Renditeerwartungen ausgeliefert, kritisierte Knuchel. Deshalb verlangt die SP bei geplanten Privatisierungen mehr Mitspracherecht für das Parlament und gegebenenfalls auch für die Bevölkerung.

Kein Verständnis für diese Ausführungen hatte die FDP – und fühlte sich sogleich zu einer spontanen Fraktionserklärung ermutigt. Ans Rednerpult stellte sich Silvan Hilfiker: Mit solchen Aussagen löse man lediglich Unsicherheiten beim Personal aus. «Hätte man denn das Spital lieber Konkurs gehen lassen sollen?», fragte er in die Runde.

In der dritten Fraktionserklärung kritisierten die Grünen die hohen Löhne der Axpo-Chefetage . Alle Parteien reichten eine Motion ein, in der sie einen Lohndeckel fordern.  Fraktionspräsident Robert Obrist sagte, seine Partei erwarte von Regierungsrat Stephan Attiger, dass er die letzte Jahresrechnung der Axpo ablehnt und die Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates verweigert: «Die Jahresrechnung ist nur ohne Lohnexzesse zu genehmigen.»

Asyl-Geschäfte waren ausnahmsweise unumstritten

Der Rat behandelte am Dienstag gleich zwei Asylgeschäfte. Beim ersten ging es um die kantonale Asylunterkunft «Webermühle» in Neuenhof : Ein Kredit von rund 5 Millionen Franken für eine Containersiedlung hiess der Rat mit 122 zu 7 Stimmen gut.

Beim zweiten Geschäft ging es um unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA): Das Departement Gesundheit und Soziales ist aufgrund der überlasteten Unterbringungssituation im Asylbereich auf zusätzliche Plätze angewiesen. Der Rat gewährte mit 109 zu 15 Nein Stimmen einen Zusatzkredit von 3,79 Mio. Franken für die UMA-Unterkunft Gebenstorf . Auch ein zweiter Zusatzkredit  von 468’000 Franken für externe Platzierungen wurde klar angenommen.

Die Debatte war von viel Konsens geprägt: Mitte-Links unterstützte die Kredite einstimmig. FDP-Grossrätin Karin Faes sagte, im UMA-Bereich sei der Zuwachs an benötigten Plätzen besonders markant. Deshalb sei es ein Glücksfall, dass die bisherigen Verträge verlängert werden könnten. Auch Clemens Hochreuter von der SVP hielt die Plätze für gerechtfertigt, es sei effizient gearbeitet worden. Deshalb zeige sich auch die SVP bereit, die Kredite zu sprechen, sagte Hochreuter. Einige wenige Parteimitglieder stimmten trotzdem dagegen.

Keine Industriepolitik, aber schärfere Grenzkontrollen

Zu reden gaben auch zwei Standesinitiativen: Einen Antrag für staatliche Subventionen für Stahl Gerlafingen verwarf der Grosse Rat mit 98 zu 32 Stimmen. Voran ging eine längere Debatte über Sinn und Unsinn von Industriepolitik. So fragte etwa Alfons Kaufmann (Mitte) in die Runde, ob es Sinn mache, Grossbanken zu retten und Rettungsschirme für Stromkonzerne zu gewähren, während man im Gegenzug nichts bei der Industrie tue. «Auch in anderen Ländern werden Betriebe vom Staat gefördert und in Krisen unterstützt», sagte Kaufmann.

Mia Jenni (SP) sagte, es gehe ihr nicht um ein Flickwerk oder eine kurzfristige Rettung des Stahlwerks, sondern um eine langfristige Sicherung der Schweizer Industrie. Diese sei nachhaltiger, als wenn man Stahl aus dem Ausland importiere. Deshalb brauche es diese Standesinitiative – und die Schweiz eine Industriepolitik. Adrian Schoop (FDP) erwiderte: «Die beste Industriepolitik ist, wenn wir unsere Firmen einfach in Ruhe lassen.»

Einmischen will sich die FDP hingegen bei den Grenzkontrollen. Im vergangenen Sommer hat die Schweiz ihre Grenzen schärfer kontrolliert als heute. Als Grund wurde die erhöhte Terrorgefahr während der sportlichen Grossereignissen in dieser Zeit angegeben, der Fussball-Europameisterschaft in Deutschland sowie den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris. Mit einer Standesinitiative solle der Kanton Aargau den Bund auffordern, die Kontrollen wieder einzuführen , verlangen die Freisinnigen zusammen mit der SVP.

Im Vergleich zur SP-Standesinitiative erklärte der Grosse Rat diesen Antrag auf Direktbeschluss mit 78 zu 51 Stimmen für erheblich. Nebst der SVP und FDP stimmten auch EDU und Mitte dafür. Das Geschäft wird nun der Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) zugewiesen. Sie erhält damit den Auftrag, innert vier Monaten ihren Bericht und Antrag vorzulegen.

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