Bildungspolitik

Verfassungsartikel für bessere Schulen? Der Aargau stimmt über die Bildungsinitiative ab

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Der Lehrpersonenverband Bildung Aargau will guten Unterricht in der Verfassung verankern. Mit diesen Argumenten hat das Initiativkomitee den Abstimmungskampf lanciert.

Stichwort Lehrpersonenmangel: Findet die Schulleitung im Krankheitsfall kurzfristig eine Vertretung?

Stichwort Lehrpersonenmangel: Findet die Schulleitung im Krankheitsfall kurzfristig eine Vertretung?

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Darum geht es

  • Die Initiative verlangt die Verankerung von Bildungsqualität in der Kantonsverfassung.
  • Die Initianten wollen Kanton und Gemeinden dazu verpflichten, genügend qualifiziertes Personal und Ressourcen sicherstellen.
  • Hauptargument: Ein Verfassungsartikel schaft Verbindlichkeit.
  • Parlament und Regierungsrat empfehlen Ablehnung der Vorlage. Die Regierung rechnet mit Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken pro Jahr.

Unausgebildete Lehrpersonen, verhaltensauffällige Schulkinder, alarmierende Vergleichstests: Die Bildung ist unter Druck. Nicht nur im Aargau, nicht erst seit gestern. Doch wie stellt man eine qualitativ starke Volksschule sicher?

Mit einem Verfassungsartikel, findet Bildung Aargau. «Bildungsqualität sichern - jetzt» nennt der Verband der Lehrpersonen seine Initiative, über die das Aargauer Stimmvolk am 14. Juni entscheiden wird. Nun hat Bildung Aargau den Abstimmungskampf mit einer Medienkonferenz lanciert. Und so sitzen am Montag in einem Schulzimmer in der Oberstufe Schachen in Aarau die Befürworter der Initiative vor den Journalisten wie Lehrpersonen vor einer Schulklasse.

Keine Teamsitzung der Lehrpersonen, sondern eine Pressekonferenz: Das Initiativkomitee informiert über ihre Vorlage.

Keine Teamsitzung der Lehrpersonen, sondern eine Pressekonferenz: Das Initiativkomitee informiert über ihre Vorlage.

Bild: Andrea Zahler

Gehört Bildungsqualität in die Verfassung?

Derzeit garantiert die Kantonsverfassung einzig das Recht auf Bildung. Das Wie ist hingegen ausgeklammert. Bildung Aargau will Kanton und Gemeinden dazu verpflichten, für einen Unterricht von «flächendeckend hoher Qualität» die «notwendigen Mittel» zur Verfügung zu stellen. Namentlich: genügend qualifizierte Lehrpersonen, Schulleitungen und Fachpersonen.

Gegen guten Unterricht stellt sich auch niemand. Wohl aber gegen den Verfassungsartikel. Hauptargument der Gegner auf bürgerlicher Seite: Die Bildungsqualität könne man auf Gesetzesebene sicherstellen.

«Nein, kann man nicht», entgegnet Kathrin Scholl, ehemalige Verbandspräsidentin und Urheberin der Initiative. Die Bildung sei der einzige Bereich der Verfassung ohne verbindliche Vorgaben, sagt Scholl. Sie verweist auf die Gesundheit, die Wirtschaft oder die Umwelt. In diesen Bereichen verlangt die Kantonsverfassung etwa den «grösstmöglichen Schutz der Umwelt», «eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung» oder eine «leistungsfähige Wirtschaft».

«Auch in der Bildung braucht es entsprechende Leitplanken», sagt Scholl. Die konkrete Umsetzung sei aber Sache des Parlaments. Dennoch hat der Verband klare Vorstellungen: Mehr Ausbildungsplätze an den Pädagogischen Hochschulen, mehr Ressourcen, kleinere Klassen, weniger Belastung.

Auch die Bildung braucht Vorgaben in der Verfassung, findet Kathrin Scholl, Ex-Präsidentin von Bildung Aargau und ehemalige SP-Grossrätin.

Auch die Bildung braucht Vorgaben in der Verfassung, findet Kathrin Scholl, Ex-Präsidentin von Bildung Aargau und ehemalige SP-Grossrätin.

Bild: Andrea Zahler

In der Not übernimmt der höchste Schulleiter Stellvertretungen

Jürg Baur, Mitte-Grossrat und Schulleiter, erhofft sich von einem Verfassungsartikel vor allem mehr Verbindlichkeit. Ansonsten sei die Bildung anfällig für Sparmassnahmen und politische Wechsel. EVP-Grossrätin Therese Dietiker sieht insbesondere den sozialen Frieden in Gefahr. Eine Volksschule mit zu wenig ausgebildetem Personal und Ressourcen könnte durch Privatschulen abgelöst werden. «Damit wird unsere Gesellschaft zweigeteilt.»

Fabian Schnyder, Verbandspräsident der Schulleitungen, argumentiert mit dem Fachkräftemangel. Die Rekrutierung qualifizierter Personen sei in den vergangenen Jahren massiv schwieriger geworden. «In Notsituationen übernehme ich Stellvertretungen selber.» Und Irène Kälin, Nationalrätin der Grünen und Präsidentin der Gewerkschaft Arbeit Aargau, sieht gute Arbeitsbedingungen als Schlüssel für gute Bildungsqualität. «Dazu gehören ausreichend Ressourcen und faire Belastung.»

Sucht händeringend qualifizierte Lehrpersonen: Der höchste Schulleiter Fabian Schnyder.

Sucht händeringend qualifizierte Lehrpersonen: Der höchste Schulleiter Fabian Schnyder.

Bild: Andrea Zahler

Bei der Debatte im Grossen Rat Anfang Jahr empfahl das Parlament die Initiative zur Ablehnung . Während sich SP, Grüne und eine Mehrheit der Mitte für das Anliegen aussprach, folgten SVP, FDP und eine Mehrheit von GLP und EVP der ablehnenden Haltung des Regierungsrats. Bildungsdirektorin Martina Bircher befürchtet jährlich höhere Kosten von 50 bis 100 Millionen Franken. Sie bezeichnete die Initiative gar als «Wolf im Schafspelz». Dahinter stehe ein «gewerkschaftliches Anliegen».

«Es geht um ein gesellschaftliches Anliegen», entgegnet Kathrin Scholl am Montag. SP-Nationalrätin Simona Brizzi sieht nicht zuletzt auch ein «wirtschaftspolitisches Anliegen.» Die Wirtschaft brauche gut ausgebildetes Personal aus dem Inland.

Und das Geld? Colette Basler, Verbandspräsident von Bildung Aargau und SP-Grossrätin, sieht ein Nullsummenspiel. Vielleicht gebe es bei einer Annahme höhere Investitionen am Anfang. «Dafür sparen wir später Geld, weil mehr junge Menschen eine Anschlusslösung finden.» In den Worten des höchsten Schulleiters Fabian Schnyder: «Was wir heute sparen, ist die Hypothek, die wir irgendwann abbezahlen müssen.»

Video: Tele M1
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