88 Nein zu 46 Ja: Die Ablehnung der Bildungsinitiative im Grossen Rat war deutlich, kam aber nicht überraschend. Das letzte Wort wird das Aargauer Volk haben. Das Datum für die Volksabstimmung steht zwar offiziell noch nicht. Sie muss aber bis zum 14. Juni stattfinden.

Regierungsrätin Martina Bircher warnte vor Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken bei einem Ja zur Bildungsinitiative.
Die Bildungsqualität als Ziel solle in die Kantonsverfassung geschrieben werden, verlangen die Initianten. Sie fordern kleinere Klassen, mehr Ressourcen für Schulleitungen und Schulverwaltungen, zusätzliche Ausbildungsplätze für Lehrpersonen und Quereinsteigende. Lanciert hat sie der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband. Die Initiative ist Teil einer nationalen Kampagne des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz. Die nötigen 3000 Unterschriften waren in nur sieben Monaten beisammen.
Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab. Grund: Ihre Bildungsziele seien schon im Gesetz festgelegt, und der Kanton habe bereits Massnahmen zur Umsetzung geplant oder eingeleitet. Für die Qualität der Bildung sei eine zusätzliche Bestimmung in der Verfassung unnötig. Diese Position bekräftigte Bildungsdirektorin Martina Bircher (SVP) im Grossen Rat.
«Die Bildungsinitiative ist ein Wolf im Schafspelz», sagte sie. Dahinter würde ein gewerkschaftliches Anliegen stecken. Bircher warnte vor Mehrausgaben wegen kleineren Klassen, mehr Lehrpersonen und höheren Löhnen. Sie verwies Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken, welche die Initiative gemäss einer Schätzung des Regierungsrats zur Folge hätte.
SP: «Verfassungsänderung ist nötig»
Allen voran forderte die SP ein Ja zur Bildungsinitiative. «Eine Verfassungsänderung ist nötig», sagte Colette Basler (SP), die Präsidentin von Bildung Aargau ist. Eine Verankerung in der Verfassung schaffe eine dauerhafte Verpflichtung, unabhängig von Budgetzwängen und wechselnden politischen Mehrheiten. Bei der letzten Budgetdebatte hatte die Mehrheit von SVP und FDP mehrere Kürzungen durchgesetzt. Jene 50 bis 100 Millionen zweifelte Basler an.
Dem Ziel der Initiative, die Bildungsqualität zu fördern, stimmten alle Votanten zu. Die Festschreibung in der Kantonsverfassung hielt aber die Mehrheit für unnötig. Mitte und Grüne sprachen sich ebenfalls für ein Ja aus. Nein sagten hingegen SVP und FDP sowie jeweils eine Mehrheit von GLP und EVP.
Bildung Aargau kritisiert Regierungsrat
Bildung Aargau reagiert kurz nach der Abstimmung mit einer Medienmitteilung. Der Verband kritisiert den Regierungsrat: «Die regierungsrätliche Botschaft zur Initiative ist widersprüchlich. So wird einerseits behauptet, die Initiative sei bereits umgesetzt, während im selben Dokument gleichzeitig erklärt wird, ihre Umsetzung sei zu teuer.»
Der Verband verweist auf die Finanzen des Kantons mit über einer Milliarde Franken in der Reservekasse. «Wann, wenn nicht jetzt, soll in Bildung investiert werden?» wird Präsidentin Colette Basler zitiert.



