Budget 2027

Aargauer Finanzkommission will Steuern stärker senken und Löhne weniger erhöhen

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Die Aargauer Finanzkommission will bei den Lohnerhöhungen für das Kantonspersonal und die Lehrpersonen sparen. Gleichzeitig sollen die Steuern stärker sinken als geplant.

Die Aargauer Bevölkerung soll nächstes Jahr tiefere Steuern zahlen, als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Das fordert die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf). Sie will, dass der der Kantonssteuerfuss von 100 auf 94 Prozentpunkte sinkt, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Eine knappe Mehrheit der Kommission hat sich dafür ausgesprochen. Sie begründet das mit steigenden Steuereinnahmen im laufenden Jahr und den 1,4 Milliarden Franken in der Ausgleichsreserve des Kantons.

Bereits im August hatte Finanzdirektor Markus Dieth das Budget für 2027 vorgestellt. Die Regierung sieht darin eine Senkung des Steuerfusses von 100 auf 98 Prozent  vor. Der Kanton hat in allen Rechnungsjahren seit 2017 einen Überschuss geschrieben, trotz teils budgetierter Defizite.

Regierungsrat Markus Dieth hat eine Senkung des Steuerfusses vorgeschlagen, doch die Kommission geht diese zu wenig weit.

Regierungsrat Markus Dieth hat eine Senkung des Steuerfusses vorgeschlagen, doch die Kommission geht diese zu wenig weit.

Bild: Severin Bigler

Der Vorschlag der Finanzkommission hätte Folgen: Die Rechnung würde ein Defizit von 43,1 Millionen ausweisen. Dieses müsste von der Ausgleichsreserve gedeckt werden.

Steuern senken trotz drohender Schulden?

Die Aargauer Bevölkerung bewertet die Aargauer Steuerpolitik kontrovers, wie eine exklusive Umfrage dieser Zeitung zeigt . 41 Prozent sind stark dagegen, Kantonssteuern zu senken und dafür zu sparen. Mit 44 Prozent ist eine knappe Mehrheit dafür. Rund jede sechste befragte Person aus dem Aargau ist unentschlossen.

Gegenwind bekommt die Kommission von der SP und den Grünen. Diese lehnen Steuersenkungen ab, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben. Dies, weil die Regierung ab 2030 selbst mit neuen Schulden rechnet und somit jetzt Geld ausgibt, welches später benötigt werde.

Beim Personal setzt die Kommission den Rotstift an

Bei einem anderen Budgetpunkt schlägt die Kommission eine Entlastung vor. Der Regierungsrat will dem Kantonspersonal und den Lehrpersonen im Schnitt 0,9 Prozent mehr Lohn gewähren. Die Kommission lehnt diesen Vorschlag ab. Eine knappe Mehrheit hat sich für eine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent durchgesetzt.

Die Kommission will Lehrpersonen und alle weiteren Kantonsangestellten eine kleinere Lohnerhöhung gewähren.

Die Kommission will Lehrpersonen und alle weiteren Kantonsangestellten eine kleinere Lohnerhöhung gewähren.

Symbolbild: Andrea Zahler

Zum Ausgleich des Lohnrückstands beim kantonalen Personal beantragt der Regierungsrat eine einmalige Zahlung in Höhe von 1,3 Prozent vom Lohn. Damit werde die Gleichbehandlung zu den Lehrpersonen hergestellt, argumentiert die Regierung. Auch diesen Vorschlag lehnt die Kommission gänzlich ab. Sie sieht keinen Handlungsbedarf. Die Vorschläge der Kommission im Lohnbereich des Budgets 2027 würden rund 16 Millionen einsparen.

Eine generelle Budgetkürzung fordert die Kommission bei den kantonalen Immobilien. Das zentrale Organ für die Immobilien über alle Departemente soll pauschal 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung erhalten. Dies entspricht rund einem Drittel weniger Mittel für Inverstitionen.

Wie viel Steuern die Aargauerinnen und Aargauer im Jahr 2027 dem Kanton zahlen müssen, berät der Grosse Rat im November und Dezember. Die erste Budgetsitzung findet vorausichtlich am 24. November statt.

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