Abstimmung

Wer profitiert im Aargau von der geplanten Steuersenkung – und wer bezahlt mehr?

Rund 68 Prozent der Steuerpflichtigen sollen profitieren, etwa zwei Prozent würden mehr bezahlen, sagen die Befürworter. Die Vorlage ist Teil der Steuerstrategie 2022–2030 und geht am 29. November vors Volk.

Werben für ein Ja zum Steuergesetz (v.l.): Christoph Hagenbuch, Jeanine Glarner, Philippe Kühni, Rahel Gassner Ruf, Sabina Freiermuth, Beat Bechtold, Benjamin Giezendanner und Karin Koch Wick.

Werben für ein Ja zum Steuergesetz (v.l.): Christoph Hagenbuch, Jeanine Glarner, Philippe Kühni, Rahel Gassner Ruf, Sabina Freiermuth, Beat Bechtold, Benjamin Giezendanner und Karin Koch Wick.

Bild: Fabio Baranzini

Am 29. November stimmt der Aargau über eine Revision des Steuergesetzes ab. Kanton und Gemeinden verzichten damit auf rund 78 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr. Befürworter aus SVP, FDP, Mitte und GLP sowie Wirtschaftsverbänden haben am Dienstag für die Vorlage geworben. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Inhaltsverzeichnis

1.Was ändert sich?

Die Revision umfasst zwei Massnahmen. Der bisherige Kleinverdienerabzug wird in den Einkommenssteuertarif integriert. Damit sollen vor allem Verheiratete und Alleinerziehende mit kleineren Einkommen entlastet werden. GLP-Präsident Philippe Kühni spricht beim heutigen System von einem «Konstruktionsfehler»: Die Integration in den Tarif führe dazu, dass Betroffene «fairer behandelt» würden. Gleichzeitig räumt er ein, die Revision löse «nicht alle Verteilungsfragen».

Philippe Kühni erklärte, das heutige System habe einen «Konstruktionsfehler».

Philippe Kühni erklärte, das heutige System habe einen «Konstruktionsfehler».

Bild: Fabio Baranzini

Zudem sinkt die höchste Tarifstufe der einfachen kantonalen Einkommenssteuer von 11 auf 9,75 Prozent. Davon profitieren auch höhere Einkommen.

2.Wer bezahlt künftig weniger?

Laut Ja-Komitee werden rund 68 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet. Für etwa 30 Prozent bleibt die Belastung praktisch unverändert. Rund zwei Prozent bezahlen mehr – laut Komitee zwischen 10 und maximal 140 Franken jährlich.

Bei Verheirateten und Alleinerziehenden wirkt die Integration des Kleinverdienerabzugs insbesondere bis zu einem steuerbaren Einkommen von 75'000 Franken entlastend. Auf der Website des Kantons sind die Auswirkungen in einer interaktiven Grafik ersichtlich.

3.Weshalb profitieren auch höhere Einkommen?

Mit der zweiten Massnahme soll der Aargau im Steuerwettbewerb attraktiver werden. Von der Senkung der höchsten Tarifstufe profitieren rund 25 Prozent der Steuerpflichtigen. Sie greift ungefähr ab einem steuerbaren Einkommen von 55'000 Franken für Alleinstehende beziehungsweise 110'000 Franken für Verheiratete. Diese Gruppe bezahlt heute rund 62 Prozent der kantonalen Einkommenssteuern.

Die Befürworter argumentieren, die Einkommenssteuer sei ein Standortfaktor für Fach- und Führungskräfte. Jeanine Glarner, Grossrätin und Präsidentin des Hauseigentümerverbands Aargau wies darauf hin, dass ein niedriger Steuerfuss Gutverdiener anlocken und damit neue Einnahmen generieren könne.

«Ein niedriger Steuerfuss kann für gut verdienende Steuerzahler ein Argument für den Aargau sein», rief Jeanine Glarner in Erinnerung.

«Ein niedriger Steuerfuss kann für gut verdienende Steuerzahler ein Argument für den Aargau sein», rief Jeanine Glarner in Erinnerung.

Bild. Fabio Baranzini

4.Wie viel kostet die Revision?

Beim Kanton führt sie zu Mindereinnahmen von rund 41 Millionen Franken pro Jahr, bei den Gemeinden von rund 37 Millionen. Der Regierungsrat beurteilt dies als finanziell tragbar. «Es kann doch nicht das Ziel sein, dass der Staat immer grössere Reserven anhäuft», sagte Sabina Freiermuth (FDP) an der Medienkonferenz.

«Es kann doch nicht das Ziel sein, dass der Staat immer grössere Reserven anhäuft», so Sabina Freiermuth (FDP) an der Medienkonferenz.

«Es kann doch nicht das Ziel sein, dass der Staat immer grössere Reserven anhäuft», so Sabina Freiermuth (FDP) an der Medienkonferenz.

Bild: Fabio Baranzini

Die Befürworter stellen die Mindereinnahmen in einen grösseren Zusammenhang: Wegen der Anfang 2025 in Kraft getretenen Neubewertung der Liegenschaften nehmen Kanton und Gemeinden zusätzlich Geld ein. Sie beziffern diese Mehreinnahmen auf rund 105 Millionen Franken beim Kanton und 90 Millionen bei den Gemeinden.

5.Was hat das mit der letzten Steuergesetzrevision zu tun?

Die Steuerstrategie 2022–2030 sieht vor, die Mehreinnahmen aus der Neubewertung mit Steuerentlastungen auszugleichen. Einen ersten Teil beschloss der Aargau mit der Steuergesetzrevision 2025, unter anderem mit tieferen Vermögenssteuern. Die nun vorliegende Revision bildet eine weitere Etappe.

Das Ja-Komitee argumentiert deshalb, die Steuerstrategie könne insgesamt grundsätzlich ertragsneutral umgesetzt werden. Diese sogenannte Saldoneutralität bedeutet allerdings nicht, dass jede einzelne steuerpflichtige Person genau jenen Betrag zurückerhält, den sie aufgrund der Neubewertung zusätzlich bezahlt.

6.Weshalb sprechen die Befürworter von einer «Rückgabe»?

Genau auf diese Saldoneutralität stützt sich das Ja-Komitee. Der Staat solle die zusätzlichen Einnahmen aus der Neubewertung nicht behalten, sondern über Steuerentlastungen zurückgeben. SVP-Grossrätin Rahel Gassner-Ruf spricht deshalb nicht von einer klassischen Steuersenkung, sondern von einer «gezielten und fairen Umlagerung der Steuerlast».

«Es handelt sich nicht um eine klassische Steuersenkung, sondern um eine gezielte und faire Umlagerung der Steuerlast», so SVP-Grossrätin Rahel Gassner-Ruf.

«Es handelt sich nicht um eine klassische Steuersenkung, sondern um eine gezielte und faire Umlagerung der Steuerlast», so SVP-Grossrätin Rahel Gassner-Ruf.

Fabio Baranzini

Der HEV bezeichnet die Vorlage als zweite Etappe zur Kompensation der höheren Eigenmiet- und Liegenschaftswerte.

7.Weshalb kommt es zur Abstimmung?

Der Grosse Rat nahm die Revision am 23. Juni mit 99 zu 37 Stimmen an. Gegen den Entscheid wurde mit den dafür notwendigen 35 Stimmen das Behördenreferendum ergriffen. Deshalb entscheidet am 29. November die Stimmbevölkerung.

8.Was kritisieren die Gegner?

SP, Grüne und EVP kritisieren primär die Verteilung der Entlastungen. Höhere Einkommen würden stärker profitieren als tiefe und mittlere. Zudem verursache die Revision weitere Steuerausfälle bei den Gemeinden, obwohl diese mit steigenden Kosten konfrontiert seien.

9.Wer kämpft für ein Ja?

Im Komitee sitzen Vertreter von SVP, FDP, Mitte und GLP sowie des Aargauischen Gewerbeverbands, Bauernverbands, der Industrie- und Handelskammer und des Hauseigentümerverbands.

Zum Podium lud ein breit abgestütztes Komitee von Befürwortern ein.

Zum Podium lud ein breit abgestütztes Komitee von Befürwortern ein.

Bild: Fabio Baranzini
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